# Tariftreue: Bundestariftreuegesetz und Landesgesetze 2026

> Tariftreue bedeutet, dass ein Auftragnehmer seinen Beschäftigten bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags mindestens tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewährt. Für Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes ab 50.000 € netto gilt seit 01.05.2026 das Bundestariftreuegesetz (BTTG). Die verbindlichen Bedingungen setzt das BMAS per Rechtsverordnung fest (§ 5 BTTG). Für Länder und Kommunen gelten Landesgesetze.

- **Rechtsgrundlage:** BTTG (BGBl. 2026 I Nr. 119), §§ 128, 129 GWB, Landestariftreue- und Vergabegesetze
- **Wertgrenze:** BTTG ab 50.000 € netto, nur Bau- und Dienstleistungen sowie Konzessionen des Bundes
- **Gilt seit:** 01.05.2026 für Verfahren, die nach dem 01.05.2026 eingeleitet wurden (§ 16 BTTG)
- **Folge:** Vertragsstrafe bis 1 %, bei mehreren Verstößen bis 10 %, Kündigung, Ausschluss bis 3 Jahre

Quelle: https://bidfix.ai/glossar/tariftreue · Stand: 2026-11-03 · Herausgeber: BidFix

## Das Wichtigste in Kürze

- Das Bundestariftreuegesetz gilt seit 01.05.2026 für Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen des Bundes ab 50.000 € netto; Lieferaufträge, Länder und Kommunen erfasst es nicht.
- Welche Löhne, Urlaubs- und Arbeitszeitregeln einzuhalten sind, ergibt sich erst aus Branchenverordnungen des BMAS nach § 5 BTTG; bis September 2026 war keine solche Verordnung erlassen.
- Für Aufträge von Ländern und Kommunen gelten die Landesgesetze mit sehr unterschiedlichen Wertgrenzen und Vergabemindestlöhnen; Bayern hat kein Tariftreuegesetz, NRW und Hamburg führen 2027 neue Regeln ein.

## Was ist Tariftreue?

**Tariftreue** im Vergaberecht bedeutet: Wer einen öffentlichen Auftrag ausführt, muss seinen Beschäftigten für diese Arbeit mindestens die Bedingungen eines einschlägigen Tarifvertrags gewähren, auch wenn das Unternehmen selbst nicht tarifgebunden ist. Der Auftraggeber verlangt dazu eine **Tariftreueerklärung** oder ein **Tariftreueversprechen** und macht es zur Vertragspflicht.

Rechtlich ist Tariftreue eine **Ausführungsbedingung**. § 128 Abs. 1 GWB verpflichtet jeden Auftragnehmer ohnehin, das geltende Recht einzuhalten, insbesondere den Mindestlohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Lohnuntergrenze der Arbeitnehmerüberlassung. Tariftreue geht darüber hinaus. Solche zusätzlichen Pflichtbedingungen darf der Auftraggeber nach § 129 Abs. 1 GWB nur vorgeben, wenn ein **Bundes- oder Landesgesetz** das anordnet.

Drei Ebenen sind zu unterscheiden:

| Ebene | Inhalt | Grundlage | Wert seit 01.01.2026 |
|---|---|---|---|
| Allgemeiner Mindestlohn | Gilt für alle Arbeitsverhältnisse | MiLoG, MiLoV5 | 13,90 € brutto je Stunde, ab 01.01.2027 14,60 € |
| Vergabemindestlohn | Landesrechtliche Lohnuntergrenze nur für öffentliche Aufträge | Landesvergabegesetze | Je Land verschieden, siehe unten |
| Tariftreue | Tarifliche Entgelte und weitere Arbeitsbedingungen einer Branche | BTTG, Landesgesetze | Je Branche und Tarifvertrag |

Europarechtlich ist Tariftreue nur in Grenzen zulässig. Der EuGH hat 2008 eine Tariftreuepflicht verworfen, die an einen nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anknüpfte (Rüffert, C-346/06, Urteil vom 03.04.2008). Einen gesetzlich festgelegten vergabespezifischen Mindestlohn hielt er dagegen für zulässig (RegioPost, C-115/14, Urteil vom 17.11.2015). Das BTTG knüpft deshalb an **Rechtsverordnungen** des BMAS an, die Tarifbedingungen für Bundesaufträge verbindlich festsetzen.

## Das Bundestariftreuegesetz: Stand November 2026

Das **Bundestariftreuegesetz (BTTG)** ist Artikel 1 des *Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)* vom 27.04.2026, verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 119 am 30.04.2026. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 06.08.2025 beschlossen, der Bundestag verabschiedete ihn am 26.02.2026, der Bundesrat stimmte am 27.03.2026 zu. In Kraft ist das BTTG seit **01.05.2026**. Verfahren, die bis zum 01.05.2026 eingeleitet wurden, berührt es nicht (§ 16 BTTG).

| Merkmal | Regel im BTTG |
|---|---|
| Wertgrenze | Ab 50.000 € geschätztem Auftragswert ohne Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1) |
| Erfasste Aufträge | Bau- und Dienstleistungsaufträge (§ 103 Abs. 1, 3, 4 GWB) und Konzessionen; keine Lieferaufträge |
| Erfasste Auftraggeber | Bund; vom Bund überwiegend finanzierte oder beherrschte Einrichtungen, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber; Private mit überwiegend vom Bund bewilligten Mitteln nach § 99 Nr. 4 GWB; Organleihe für den Bund (§ 1 Abs. 1) |
| Nicht erfasst | Verteidigungs- und Sicherheitsaufträge nach § 104 GWB, Auftragsverwaltung der Länder, Bundeswehr-Verfahren bis 31.12.2032 (§ 1 Abs. 2) |
| Ort der Leistung | Nur Leistungen in Deutschland (§ 1 Abs. 3) |
| Unterhalb der EU-Schwellenwerte | Nur soweit ein Vergabeverfahren vorgeschrieben ist; Direktaufträge von Sicherheitsbehörden ab 100.000 € entsprechend (§ 1 Abs. 5) |
| Länder und Kommunen | Nicht erfasst, es gilt Landesrecht |

Mit dem BTTG wurde auch das GWB angepasst. § 129 GWB enthält nun eine Krisenausnahme: Bundesrechtlich zwingende Ausführungsbedingungen dürfen ausnahmsweise entfallen, wenn ein vorheriges Verfahren ohne geeignetes Angebot blieb und der Auftrag für eine konkrete Krisensituation unmittelbar erforderlich ist (§ 129 Abs. 2 GWB). Außerdem kann ein Unternehmen ein Nachprüfungsverfahren nicht allein auf die angebliche Unwirksamkeit einer Verordnung nach § 5 BTTG stützen, solange das Arbeitsgericht diese nicht rechtskräftig festgestellt hat (§ 160 Abs. 2 Satz 2 GWB).

## Was das BTTG von Auftragnehmern verlangt

Kern ist das **Tariftreueversprechen** nach § 3 BTTG. Der Bundesauftraggeber gibt es als verbindliche Ausführungsbedingung vor. Der Auftragnehmer verspricht, den eingesetzten Beschäftigten für die Dauer ihres Einsatzes im Auftrag mindestens die Arbeitsbedingungen der einschlägigen Rechtsverordnung zu gewähren.

- **Welche Bedingungen:** Entlohnung nach § 2a AEntG, bezahlter Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BTTG). Urlaub und Arbeitszeit dürfen nicht für Aufträge mit einer Dauer von höchstens zwei Monaten festgesetzt werden.
- **Wer sie festsetzt:** Das BMAS auf Antrag einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung per Rechtsverordnung (§ 5 Abs. 1 BTTG). Eine paritätische **Clearingstelle** mit je drei Vertretern der Spitzenorganisationen gibt Empfehlungen (§ 6 BTTG).
- **Information der Beschäftigten:** spätestens am 15. des Monats, der auf den ersten Einsatztag folgt, schriftlich oder in Textform; der Auftraggeber stellt dafür einen Vordruck (§ 4 Abs. 3 BTTG).
- **Nachunternehmer und Verleiher:** Der Auftragnehmer muss die Pflichten weitergeben und ihre Einhaltung sicherstellen (§ 3 Abs. 2 BTTG). Er haftet für das Nettoentgelt der Beschäftigten von Nachunternehmern wie ein selbstschuldnerischer Bürge (§ 12 BTTG).
- **Nachweis:** Dokumentation der Einhaltung und Vorlage auf Anforderung (§ 9 BTTG). Ein Zertifikat einer Präqualifizierungsstelle ersetzt die Nachweispflicht und lässt die Nachunternehmerhaftung entfallen (§ 10, § 12 BTTG).
- **Kontrolle:** durch die *Prüfstelle Bundestariftreue* bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen, etwa Hinweise von Beschäftigten (§ 8 BTTG). Anlasslose Stichproben sieht das BTTG nicht vor.
- **Sanktionen:** Vertragsstrafe bis 1 % des Auftragswerts, bei mehreren Verstößen bis 10 %, verwirkt mit Feststellung durch die Prüfstelle (§ 11 Abs. 1 BTTG); fristlose Kündigung (§ 11 Abs. 2 BTTG); fakultativer Ausschluss bis zu drei Jahre nach einem unanfechtbar festgestellten Verstoß (§ 14 BTTG). Der Ausschlussgrund des § 14 gilt für alle Auftraggeber nach § 98 GWB, also auch für Länder und Kommunen.

**Praktischer Stand:** Ohne Branchenverordnung nach § 5 BTTG gibt es keine festgesetzten Arbeitsbedingungen, an die das Versprechen anknüpfen kann. Stand September 2026 lagen nur Entwürfe für die Verordnungen zu Clearingstelle, Prüfstelle und Zertifizierung vor; eine Branchenverordnung war nicht erlassen. Bieter sollten in jeder Bundesausschreibung prüfen, ob die Vergabeunterlagen eine konkrete Verordnung nennen.

## Tariftreue in den Ländern

Für Aufträge von Ländern und Kommunen gilt das jeweilige Landesrecht. Die Regelungen unterscheiden sich stark: Einige Länder verlangen umfassende Tariftreue, andere nur im öffentlichen Personennahverkehr oder für allgemeinverbindliche Tarifverträge, einige haben gar keine. Die Tabelle zeigt geprüfte Stände; Werte ändern sich häufig, maßgeblich sind die Vergabeunterlagen.

| Land | Gesetz | Geprüfter Stand |
|---|---|---|
| Berlin | BerlAVG, geändert mit Wirkung vom 16.07.2026 | Vergabemindestlohn 14,84 € brutto, ab 01.01.2027 15,58 €; Lieferaufträge und Dienstleistungen bis 7 Kalendertage ausgenommen |
| Hessen | HVTG, geändert mit Wirkung vom 25.06.2026 | Tariftreue- und Mindestlohnpflichten ab 20.000 € netto, auch für private Gesellschaften nach § 99 Nr. 2 GWB; Vertragsstrafe bis 5 %, insgesamt bis 10 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | TVgG M-V | Vergabemindestlohn 15,27 € seit 01.10.2026 |
| Thüringen | ThürVgG | Vergabemindestlohn = Mindestlohn plus 1,50 €, seit 01.01.2026 also 15,40 € (§ 6 Abs. 4 ThürVgG) |
| Nordrhein-Westfalen | TESG ersetzt das TVgG NRW ab 01.01.2027 | Nur Landesaufträge, Dienstleistungen ab 50.000 €, Bau ab 100.000 €, keine Lieferungen |
| Hamburg | HmbVgG, Änderung verkündet am 13.10.2026 | Tariftreue ab 01.05.2027: Dienstleistungen ab 50.000 €, Bau und Konzessionen ab 250.000 €, keine Lieferungen |
| Niedersachsen | NTVergG | Novelle mit Tariftreue ab 20.000 € im Landtag, Ende Oktober 2026 noch nicht beschlossen |
| Brandenburg | BbgVergG | Vergabemindestentgelt von 13,00 € liegt unter dem Mindestlohn und läuft damit leer |
| Bayern | – | Kein Tariftreue- oder Vergabegesetz |
| Sachsen | SächsVergabeG | Keine Tariftreueregelung |

Die übrigen Länder (Baden-Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) haben eigene Gesetze mit Tariftreue- oder Mindestlohnregeln, meist mit Schwerpunkt auf ÖPNV und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Ihre Werte sind vor jeder Angebotsabgabe im aktuellen Landesrecht zu prüfen.

## Was Bieter konkret tun müssen

1. **Geltendes Regime bestimmen:** Bund (BTTG) oder Land? Bei Bundeseinrichtungen und vom Bund beherrschten Gesellschaften gilt das BTTG, bei Kommunen das Landesrecht. Auch Auftraggeber, die Bund und Land zugleich zuzurechnen sind, fallen unter das BTTG (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 BTTG).
2. **Auftragsart und Wert prüfen:** Das BTTG erfasst keine Lieferaufträge und gilt erst ab 50.000 € netto. Landesgesetze haben eigene Schwellen, teils ab 20.000 €.
3. **Verordnung oder Tarifvertrag identifizieren:** Die Vergabeunterlagen müssen benennen, welche Arbeitsbedingungen gelten. Fehlt eine Angabe, eine Bieterfrage stellen.
4. **Kalkulation anpassen:** Tarifentgelt, Zuschläge, Urlaubsanspruch und Arbeitszeitregeln für alle im Auftrag eingesetzten Beschäftigten einpreisen, auch für Leiharbeitnehmer.
5. **Nachunternehmer verpflichten:** Tariftreue vertraglich weitergeben, Nachweise einfordern, möglichst zertifizierte Nachunternehmer einsetzen (§ 10, § 12 BTTG).
6. **Beschäftigte informieren:** Vordruck des Auftraggebers nutzen und Frist zum 15. des Folgemonats einhalten (§ 4 Abs. 3 BTTG).
7. **Dokumentation aufbauen:** Stundenaufzeichnungen, Lohnabrechnungen und Einsatzpläne auftragsbezogen ablegen, damit sie auf Anforderung der Prüfstelle vorliegen.
8. **Zertifizierung prüfen:** Tarifgebundene Unternehmen erhalten ein Zertifikat einer Präqualifizierungsstelle ohne Einzelnachweis (§ 10 Abs. 1 BTTG). Es spart Aufwand in jedem Bundesauftrag.

## Typische Fehler

- **Mindestlohn mit Tariftreue verwechseln:** Wer nur 13,90 € zahlt, erfüllt § 128 Abs. 1 GWB, aber keine Tariftreuepflicht, die tarifliche Entgeltgruppen verlangt.
- **Nachunternehmer vergessen:** Die Haftung für das Nettoentgelt der Beschäftigten von Nachunternehmern trifft den Hauptauftragnehmer (§ 12 BTTG). Ohne Zertifikat oder vertragliche Absicherung trägt er das volle Risiko.
- **Alte Länderwerte übernehmen:** Vergabemindestlöhne ändern sich teils jährlich, in Mecklenburg-Vorpommern etwa zuletzt zum 01.10.2026. Kalkulationsvorlagen aus dem Vorjahr führen zu Unterzahlung.
- **Das BTTG auf Lieferaufträge anwenden:** Lieferungen sind ausgenommen. Montageanteile können aber eine Dienst- oder Bauleistung sein; dann gilt die Pflicht für diesen Teil.
- **Fehlende Verordnung als Freibrief sehen:** Solange keine Branchenverordnung gilt, läuft das Versprechen leer. Ab wann eine künftige Verordnung greift, regelt sie selbst. Bei langen Vertragslaufzeiten sollten Bieter per Bieterfrage klären, wie eine spätere Verordnung den Vertrag erfassen würde.
- **Erklärungen ungeprüft unterschreiben:** Eine falsche Tariftreueerklärung kann zu Vertragsstrafe, Kündigung und Ausschluss bis zu drei Jahren führen.

## Abgrenzung zu verwandten Begriffen

- **Ausführungsbedingung (§ 128 Abs. 2 GWB):** Oberbegriff für Vorgaben zur Auftragsausführung, etwa soziale oder umweltbezogene Belange. Tariftreue ist eine gesetzlich vorgeschriebene Ausführungsbedingung im Sinne von § 129 GWB.
- **[Eignungskriterien](https://bidfix.ai/glossar/eignungskriterien):** betreffen die Fähigkeit des Unternehmens. Tariftreue betrifft die Ausführung und wird nicht in der Eignungsprüfung bewertet, wohl aber in der Prüfung [ungewöhnlich niedriger Angebote](https://bidfix.ai/glossar/ungewoehnlich-niedriges-angebot), weil § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VgV die Einhaltung von § 128 Abs. 1 GWB ausdrücklich nennt.
- **[Ausschlussgründe](https://bidfix.ai/glossar/ausschlussgruende):** Ein festgestellter BTTG-Verstoß ist ein fakultativer Ausschlussgrund (§ 14 BTTG, § 124 Abs. 2 GWB).
- **[Nachhaltige Beschaffung](https://bidfix.ai/glossar/nachhaltige-beschaffung):** Soziale Kriterien können freiwillig als Zuschlags- oder Ausführungsbedingungen genutzt werden. Tariftreue nach BTTG ist dagegen Pflicht.
- **[Nachunternehmer](https://bidfix.ai/glossar/nachunternehmer):** Die Tariftreuepflicht gilt in der gesamten Nachunternehmerkette.

## Beispiel aus der Praxis

*Beispiel, frei erfunden:* Eine Bundesoberbehörde schreibt im September 2026 die Unterhaltsreinigung ihrer Dienstgebäude in Bonn für drei Jahre aus, geschätzter Wert 780.000 € netto. Ein Reinigungsunternehmen aus Köln will ein Angebot abgeben und setzt für einen Standort einen Nachunternehmer ein.

| Prüfschritt | Ergebnis |
|---|---|
| Auftraggeber | Bund, damit BTTG und nicht NRW-Landesrecht |
| Auftragsart und Wert | Dienstleistung, 780.000 € über 50.000 €: BTTG anwendbar |
| Verfahrensbeginn | Nach dem 01.05.2026: BTTG gilt (§ 16 BTTG) |
| Verordnung nach § 5 BTTG | In den Unterlagen ist keine genannt: Bieterfrage stellen |
| Nachunternehmer | Tariftreue weitergeben, Zertifikat anfordern, sonst Bürgenhaftung für das Nettoentgelt |
| Kalkulation | Mindestens 13,90 € je Stunde und allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne nach § 128 Abs. 1 GWB; bei späterer Verordnung tarifliche Entgelte |

Die Vergabestelle antwortet, dass für die Gebäudereinigung bisher keine Verordnung erlassen ist. Das Unternehmen kalkuliert deshalb mit den heute verbindlichen Löhnen, fragt nach, wie eine spätere Verordnung den Vertrag erfassen würde, und sichert im Nachunternehmervertrag die Weitergabe künftiger Pflichten ab. Bei einer Vertragsstrafe von bis zu 1 % je Verstoß stünden für einen einzelnen Verstoß bis zu 7.800 € im Raum, bei mehreren Verstößen bis zu 78.000 €.

## Häufige Fragen

### Ist das Bundestariftreuegesetz in Kraft?

Ja. Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist am 01.05.2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 119). Es gilt für Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen des Bundes ab 50.000 € netto, die nach dem 01.05.2026 eingeleitet wurden. Praktisch greift es erst, wenn das BMAS für eine Branche eine Rechtsverordnung nach § 5 BTTG erlassen hat; bis September 2026 war das noch nicht geschehen.

### Ab welchem Auftragswert gilt Tariftreue?

Das Bundestariftreuegesetz gilt ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 € ohne Umsatzsteuer für Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes (§ 1 Abs. 1 BTTG). Für Aufträge von Ländern und Kommunen gelten die Landesgesetze mit eigenen Wertgrenzen, in Hessen etwa ab 20.000 €. In Bayern gibt es keine Tariftreuepflicht. Maßgeblich ist der geschätzte Gesamtwert des Auftrags.

### Gilt das Bundestariftreuegesetz für Lieferaufträge?

Nein. Das BTTG erfasst nur Bauaufträge, Dienstleistungsaufträge und Konzessionen im Sinne von § 103 Abs. 1, 3 und 4 sowie § 105 Abs. 1 GWB. Lieferaufträge sind nicht erfasst. Enthält ein Liefervertrag Montage- oder Serviceleistungen, kann für diese Teile dennoch eine Dienst- oder Bauleistung vorliegen. Landesgesetze regeln Lieferaufträge teils anders.

### Was passiert bei Verstößen gegen die Tariftreue?

Nach dem BTTG soll der Bundesauftraggeber eine Vertragsstrafe von bis zu 1 % des Auftragswerts, bei mehreren Verstößen bis zu 10 %, vereinbaren; sie ist verwirkt, wenn die Prüfstelle Bundestariftreue einen Verstoß feststellt (§ 11 BTTG). Hinzu kommen ein Recht zur fristlosen Kündigung und ein fakultativer Ausschluss von Vergabeverfahren für höchstens drei Jahre (§ 14 BTTG). Landesgesetze sehen ähnliche Sanktionen vor.

## Verwandte Begriffe

- [Nachunternehmer](https://bidfix.ai/glossar/nachunternehmer.md)
- [Ausschlussgründe](https://bidfix.ai/glossar/ausschlussgruende.md)
- [Ungewöhnlich niedriges Angebot](https://bidfix.ai/glossar/ungewoehnlich-niedriges-angebot.md)
- [Nachhaltige Beschaffung](https://bidfix.ai/glossar/nachhaltige-beschaffung.md)
- [Vergabebeschleunigungsgesetz](https://bidfix.ai/glossar/vergabebeschleunigungsgesetz.md)
- [GWB](https://bidfix.ai/glossar/gwb.md)
