Entsorgungsdienstleistungen (VV)

Eignungskriterien

• 1) Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. 2) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB - Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576. 3) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen, - die Gewerbeanmeldung sowie die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer. - den Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)).

• 1) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über Umsatzangaben für die Jahre 2020-2022, (Angabe des Gesamtumsatzes und Umsatzes im Bereich der ausgeschrieben Leistungen, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung) 2) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht und - die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2020-2022 in der für das Unternehmen handelsrechtlich jeweils erforderlichen Form.

• 1) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente

  • •a) Eigenerklärung über Referenzen aus den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe: - 1 Referenz für eine grundstücksnahe, flächendeckende Behältersammlung von Abfällen (Restabfall oder Bioabfall oder PPK oder LVP) in zusammenhängenden Gebieten mit einem Anschluss von mindestens 10.000 Einwohnern - 1 Referenz für den Einsatz der angebotenen Fahrzeugausrüstung zum Lesen und Erfassen der Behälteridentifikationsdaten in zusammenhängenden Gebieten mit einem Anschluss von mindestens 10.000 Einwohnern (hier ist Referenz des zu nennenden Anbieters der Fahrzeugausrüstung ausreichend), b) Eigenerklärung zum Vorliegen des EfB-Zertifikates für folgende Tätigkeiten, Abfallarten und Standorte: - Los 1 und 2: Einsammeln und Befördern von Abfällen - Los 2: Lagern von Papier und Pappe für die vorgesehene Übergabestelle*, * Sofern der Standort der Übergabestelle (Los 2), der nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, liegt dafür ersatzweise eine Genehmigung bzw. ein Genehmigungsantrag vor, dem keine offensichtlichen, nicht behebbaren Mängel für die Erteilung einer Genehmigung anhaften
  • •Die geforderten Zertifizierungen für die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht zertifizierten Standorte sind bis spätestens 3 Monate nach Leistungsbeginn vorzulegen. - Los 1 und 2: Eigenerklärung zum Vorliegen eines BSI-Zertifikates und des dazugehörigen Zertifizierungsreportes für das Behälteridentifikationssystem 2) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - Benennung der Referenz (mind. Angabe des Auftraggebers, Auftragnehmers, der vertraglichen Bindung, Leistungszeitraum/-umfang, Anlagenstandort, Entsorgungsgebiet, Auftragswert) - die EfB-Zertifikate bzw. die Genehmigungen/ Genehmigungsanträge, auch von bereits zertifizierten Standorten, - das BSI-Zertifikat und den dazugehörigen Zertifizierungsreport, - eine Beschreibung der Ausrüstung der Fahrzeuge hinsichtlich der Anforderungen zur Erfassung/ Dokumentation von Behälterentleerungen und Sonderereignissen über ein Behälteridentifikationssystem, - eine Beschreibung des Handlesegerätes hinsichtlich des Einsatzes für den Behälterdienst,

Zuschlagskriterien

• Behälterdienst: verkürzte Fristen für Behälteranmeldung,- abmeldung, -tausche, Transponderausstattung

• Sozialverträglichkeit: Entlohnung des für die Leistungserbringung eingesetzten gewerblichen Personals