Zuschlag erteilt am 18. Dezember 2024
Veröffentlichung 07.10.24 | Fragenfrist 23.10.24 | Abgabefrist 06.11.24 | Vertragsbeginn 01.01.25 |
Eignungskriterien
Berufs- oder Handelsregisterauszug: Ein Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft niedergelassen ist, sofern der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist oder eine Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Einreichung des Angebots nicht älter als 12 Monate sein. Falls der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nicht vorlegen kann, muss er einen gleichwertigen Nachweis vorlegen oder in einer selbst angefertigen Erklärung darlegen, dass er die auftragsgegenständliche Leistung erbringen darf. Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln zu erbringen.
Unternehmensdarstellung: Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat eine selbst erstellte Unternehmensdarstellung einzureichen, die folgende Informationen enthält: - Standorte und Struktur des Unternehmens - Darstellung des Kerngeschäfts. Bei Bietergemeinschaften ist die Darstellung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB: Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB "Formblatt Ausschlussgründe". Im Falle der Nichtabgabe der Eigenerklärung (mithin dem Vorliegen eines Ausschlussgrundes) ist in einem vom Bieter zu erstellenden Dokument Folgendes darzulegen: - die Umstände, die zum Vorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB führen (Art der Verfehlung, Zeitpunkt der Verfehlung und der aufgrund der Verfehlung entstandene Schaden) - ergriffene Maßnahmen zur Selbstreinigung i.S.v. § 126 GWB. Darüber hinaus hat der Bieter eine Erklärung abzugeben, dass ansonsten keine weiteren (über die dargelegten Verfehlungen hinausgehenden) Ausschlussgründe vorliegen. Bei Bietergemeinschaften ist die Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln einzureichen. Im Fall der Eignungsleihe ist die Erklärung auch für das eignungsverleihende Unternehmen vorzulegen.
Versicherung bzw. Versicherbarkeit: Die Bieter haben eine Eigenerklärung über das Bestehen einer ungekündigten Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen mit folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensfall einzureichen: - 3.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden, - 2.000.000 Euro für Vermögensschäden. Alternativ genügt für den Fall, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Zeitpunkt des Angebots noch keinen Versicherungsschutz in der verlangten Höhe hat, eine Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherbarkeit nach oben genannten Bedingungen für den Fall der Erteilung des Auftrags besteht. Die Eigenerklärung zur Versicherung bzw. Versicherbarkeit erfolgt durch das "Formblatt Versicherung bzw. Versicherbarkeit". Mindestanforderung (Nichterfüllung führt zum Ausschluss): Die Abgabe der Eigenerklärung zur Versicherung bzw. Versicherbarkeit mit dem vorgenannten Inhalt. Bei Bietergemeinschaften genügt es, wenn ein Mitglied der Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zur Versicherung bzw. Versicherbarkeit mit dem vorgenannten Inhalt abgibt. Bieter bzw. Bietergemeinschaften können im Wege der Eignungsleihe auf die Leistungsfähigkeit eines anderes Unternehmens zurückgreifen, um die Mindestanforderung zu erfüllen.
Referenzen: Der Bieter hat Angaben über die Ausführung von einschlägigen und vergleichbaren Leistungen aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre vor der Auftragsbekanntmachung einzureichen (Referenzen). Die Vorlage erfolgt unter Verwendung des ausgefüllten "Formblatt Referenzen" mit folgenden Angaben: - Name und Adresse des Auftraggebers (falls vorhanden) mit An-sprechpartner, einschl. Kontaktdaten, - Beschreibung des Leistungsumfangs, - Tätigkeits- oder Auftragszeitraum, - Erfüllungsort, - Funktion des / der Erklärenden im Referenzprojekt (Alleinauftragnehmer, Unterauftragnehmer, Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft etc.) und für den Fall, dass der Erklärende nicht Alleinauftragnehmer im Referenzprojekt war, Angabe des vom Erklärenden erbrachten Leistungsanteils (Angabe der konkret erbrachten Leistung, Wert bzw. Umfang der konkret erbrachten Leistung), - Kostenaufwand (netto). Bei Bietergemeinschaften ist, soweit das Referenzprojekt die Leistungserbringung eines Mitglieds der Bietergemeinschaft betrifft, das jeweilige Einzelmitglied als "Referenzinhaber" im Formblatt anzugeben. Eine Berücksichtigung setzt voraus, dass das Referenzprojekt kumulativ - die Beratung von KMU und - die Konzeptionierung und/oder die Durchführung betrieblicher Weiterbildungsangebote und - die Umsetzung von Arbeitsmarktförderungen des Bundes oder des Landes umfasst. Mindestanforderung (Nichterfüllung führt zum Ausschluss): Es sind drei vergleichbare Referenzen vorzulegen. Die Referenzen müssen Leistungen aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre vor der Auftragsbekanntmachung betreffen. Bei Bietergemeinschaften müssen die gesetzten Mindestbedingungen durch die Mitglieder der Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden. Wenn ein und dasselbe Referenzprojekt für mehrere Mitglieder der Bieterrgemeinschaft eingereicht wird, erfolgt die Berücksichtigung nur einfach (= 1 Referenz). Das oder die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die die Referenz erbracht haben, sind im Formblatt als "Referenzinhaber" anzugeben. Bieter bzw. Bietergemeinschaften können im Wege der Eignungsleihe auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens zurückgreifen, um die Mindestanforderungen zu erfüllen. Das eignungsverleihende Unternehmen, das die Referenz erbracht hat, ist im Formblatt als "Referenzinhaber" anzugeben.
Bezüge zu Russland: Zur Angebotsabgabe werden keine Bieter aufgefordert, die einen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022, Art. 1 Ziff. 12 der Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 und des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022, aufweisen. Es werden keine Bietergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert, bei denen mindestens ein Mitglied einen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k der genannten Verordnung aufweist. Ebenfalls werden keine Bieter oder Bietergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert, die erklären, solche Personen, Unternehmen oder Einrichtungen mit einem Bezug zu Russland als Nachunternehmer oder Lieferanten einzusetzen oder die erklären, sich im Rahmen der Eignungsleihe auf die Kapazitäten einer solchen Person, eines solchen Unternehmens oder einer solchen Einrichtung zu beziehen, sofern auf eine solche Person, ein solches Unternehmen oder eine solche Einrichtung mehr als 10 % des Auftragswertes entfällt. Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Auftragsausführung nicht zulässig ist, Personen, Unternehmen oder Einrichtungen mit einem Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k der genannten Verordnung als Unterauftragnehmer oder Lieferanten einzusetzen, sofern auf eine solche Person, ein solches Unternehmen oder eine solche Einrichtung mehr als 10 % des Auftragswertes entfällt. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft hat mittels der im "Formblatt Erklärung EU-Sanktionen gegenüber Russland" vorgesehenen Eigenerklärung nachzuweisen, dass er bzw. ihre Mitglieder nicht zu dem in der Verordnung genannten Personenkreis mit Bezug zu Russland gehört.
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