Neukauf von Elektrofahrzeugen

Eignungskriterien

• Eignungskriterien entsprechend Anlage 3_Formblätter_Teilnahmewettbewerb_EF. Eineichung des Anschreibens zum Teilnahmeantrag einschl. der Erklärung zur Richtigkeit der gemachten Angaben. Angaben zum Bewerber bzw. zu jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft (Firma, Adresse, Kontaktdaten zum Ansprechpartner (m/w/d). Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate bei Ablauf der Teilnahmefrist) oder ein gleichwertiges Dokument des Landes, in dem das jeweilige Unternehmen ansässig ist inkl. Nachweis der Gleichwertigkeit. Hinweis

  • •Bei Bewerbergemeinschaften ist dieses Dokument von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und/oder § 124 GWB vorliegen
  • •dass keine Person rechtskräftig verurteilt worden ist, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist und dass gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer der nachfolgenden Straftaten: § 324 Strafgesetzbuch (Gewässerverunreinigung), § 324a Strafgesetzbuch (Bodenverunreinigung), § 325 Strafgesetzbuch (Luftverunreinigung), § 325a Strafgesetzbuch (Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen), § 326 Strafgesetzbuch (Unerlaubter Umgang mit Abfällen), es gilt § 123 Abs. 2 GWB entsprechend
  • •dass keine Preisabsprachen oder sonstige wettbewerbs-beschränkenden Abreden getroffen wurden. Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften ist diese Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Im Fall einer Eignungsleihe ist diese Erklärung auch vom betreffenden anderen Unternehmen einzureichen. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 1.000.000,00 EUR pro Schadensereignis und mindestens 2.000.000,00 EUR pro Kalenderjahr für Körper-, Sach- und Vermögensschäden - die Haftpflichtversicherung muss auch Schäden am zu bearbeitenden Objekt einschließen (Kopie ausreichend) oder Eigenerklärung, dass eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird. Aktuelle Bonitätsauskunft von Creditreform oder gleichwertig (nicht älter als 4 Wochen bei Ablauf der Teilnahmefrist) mit einem Bonitätsindex von höchstens 299 (Wertung nach Creditreform oder gleichwertig) (Kopie ausreichend) oder Eigenerklärung, dass nach Creditreform oder gleichwertig ein Bonitätsindex von höchstens 299 (Wertung nach Creditreform oder gleichwertig) für das Unternehmen besteht. Hinweis: Bewerber/Bewerbergemeinschaften können Einwände und/oder Korrekturen vorbringen, sofern die Bonitätsauskunft aus ihrer Sicht nichtzutreffend sein soll. Diese Einwände/Korrekturen müssen so substantiiert sein, dass der Auftraggeber sie überprüfen kann. Im Falle einer Eigenerklärung behält sich der Auftraggeber vor, die entsprechende Bonitätsauskunft zwecks Verifizierung der Eigenerklärung selbst einzuholen. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach § 123 und/oder § 124 GWB, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und/oder § 124 GWB vorliegen
  • •dass keine Person rechtskräftig verurteilt worden ist, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist oder gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer der nachfolgenden Straftaten: § 324 Strafgesetzbuch (Gewässerverunreinigung), § 324a Strafgesetzbuch (Bodenverunreinigung), § 325 Strafgesetzbuch (Luftverunreinigung), § 325a Strafgesetzbuch (Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen), § 326 Strafgesetzbuch (Unerlaubter Umgang mit Abfällen), es gilt § 123 Abs. 2 GWB entsprechend
  • •dass keine Preisabsprachen oder sonstige wettbewerbsbeschränkenden Abreden getroffen wurden. Hinweis zur Formvorgabe: ausschließlich Textform gemäß §126b BGB, d.h. keine handschriftliche Unterschrift
  • •Angabe des Namens der natürlichen Person, die rechtsverbindliche Erklärungen für das Unternehmen abgeben darf
  • •in Druckbuchstaben. Die Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.