Veröffentlichung 25.08.23 | Fragenfrist 03.09.23 | Abgabefrist 03.09.23 |
Eignungskriterien
1. Eigenerklärung Mindestlohngesetz Die Erklärung über das Einhalten des MiLoG ist dem Angebot beizufügen. 2. Eigenerklärung zur Einhaltung der Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Die Bieter müssen eine Eigenerklärung beifügen, die bestätigt, dass sie nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind. 3. Nachweise zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung a. Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123, 124 GWB ist dem Angebot beizufügen. b. Berufs/Gewerbe oder Handelsregisterauszug gemäß § 31 UVgO Vorlage eines vollständigen und aktuellen (nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt der Bekanntmachung) Berufs/Gewerbe oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes, in dem der Bewerber ansässig ist, oder gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs/Gewerbe oder Handelsregister eingetragen ist. c. Nachweis über das Vorliegen einer Genehmigung/Erlaubnis nach § 34 a GewO Vorlage der vollständigen und aktuellen (nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt der Bekanntmachung) Genehmigung/Erlaubnis nach § 34 a GewO. 4. Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit a. Betriebshaftpflichtversicherung gemäß § 31 UVgO Der Nachweis zum Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung ist dem Angebot in Form einer Kopie der Versicherungspolice sowie einer aktuellen Deckungsbestätigung beizufügen. Sollte eine solche Versicherung noch nicht bestehen, so ist sie spätestens zum Vertragsschluss abzuschließen und eine entsprechende Deckungsbestätigung vorzulegen. Mindestanforderung
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