Veröffentlichung 31.05.24 | Abgabefrist 02.07.24 | Vertragsbeginn 26.08.24 |
Eignungskriterien
Berufs- und Handelsregister: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewer-beanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen, vgl. § 44 Abs. 1 VgV.
Steuerbescheinigung: Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der An-gebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 02.04.2024
Kommunalbescheinigung
Referenzen
"Mustererklärung 2" nach § 4 Abs. 3 und "Mustererklärung 3“ nach § 3 Abs. 1 LTTG (Kein Eignungsnachweis): Die Vordrucke C1 und C2 sind zu verwenden.
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