Frist abgelaufen

2522/G10 - Evaluierung von Planungsbeschleunigungsgesetzen

Die Angebotsfrist ist am 27. Juni 2025 abgelaufen. Das Verfahren befindet sich in der Zuschlags- bzw. Abschlussphase. Ähnliche aktuelle Ausschreibungen ansehen ↓

Zuschlag erteilt am 26. August 2025

  • Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung AöR, Speyer
Zur Zuschlagsbekanntmachung →
Auftraggeber
Veröffentlicht
30.05.2025
Angebotsfrist
27.06.2025
In den vergangenen sieben Jahren hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) eine Reihe von Gesetzen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht. Diese sind im Rahmen einer Evaluierung auf ihre Wirkung hin zu überprüfen. Die Verpflichtung zur Evaluierung der Gesetze ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien in Verbindung mit dem Beschluss des Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau vom 23. Januar 2013. Darüber hinaus ergeben sich Pflichten aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) mit Blick auf die Evaluierung eines Großteils dieser Gesetze, deren Erfüllung u.a. durch Einleitung des Vergabeverfahrens und Vorlage entsprechender Evaluierungskonzepte, bis zum 2. Quartal 2026, nachzuweisen sind. Bei der Evaluierung der Planungsbeschleunigungsgesetze geht es im Wesentlichen darum, zu überprüfen, ob die einzelnen gesetzlichen Regelungen die intendierten Auswirkungen haben. Bei den vorliegenden Gesetzen wird insbesondere zu untersuchen sein, inwieweit die beabsichtigten Beschleunigungseffekte erreicht werden. Dies soll sowohl anhand von quantitativen Kriterien (beispielsweise durch Erfassung und Auswertung von Daten von Vorhabenverantwortlichen) als auch qualitativen Kriterien (beispielsweise Auswertung von Erfahrungsberichten) ermittelt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen in einem Evaluierungsbericht, der öffentlich zugänglich gemacht werden soll, dargestellt werden. Gegenstand des Auftrags ist die umfassende Evaluierung der Gesetze Nr. 1 bis 3 sowie die Erstellung eines Evaluierungskonzeptes, auf dessen Grundlage eine spätere Evaluierung des Gesetzes Nr. 4 erfolgen kann. 1. Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 29.11.2018 (BGBl. I, S. 2237) 2. Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 03.03.2020 (BGBl. I, S. 640) 3. Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen vom 03.12.2020 (BGBl. I, S. 2694) 4. Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vom 22.12.2023 (BGBl.I 2023 Nr. 409) Die Leistung beinhaltet im Einzelnen die folgenden Arbeitspakete (AP): AP 1: Sachstands- und Datenanalyse, Erstellung von Evaluierungskonzepten AP 2: Interviews, Fragebogen und Datenerhebung AP 3: Datenanalyse und -bewertung, Berichtskonzept AP 4: Evaluierungsberichte ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zeitplan

Veröffentlichung
30.05.25
Fragenfrist
16.06.25
Abgabefrist
27.06.25

Ausschreibung

Reichweite
EU-weit
Vergabeart
Offenes Verfahren
Erfüllungsort
Berlin, Deutschland
Vertragslaufzeit
11 Tage
E-Mail
servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de
Telefon
000

Eignungs- & Bewertungskriterien

Eignungskriterien

  • EK 2

    • •Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist/ im Auftragsfall abgeschlossen/ wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2).
    • •Sofern der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt, ist der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich.
    • •Es ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis dem Angebot beizufügen.
    • •***
    • •Mindestanforderungen:
    • •Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:
    • •- Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 € pauschal je Schadensfall,
    • •- Für Vermögensschäden mindestens 100.000 € je Schadensfall
    • •***
    • •Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
  • EK 3

    • •Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab 2020) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
    • •Bereiche:
    • •- Durchführung einer Evaluation mit Wirkungsmessung von Gesetzen oder Vorhaben oder Förderrichtlinien
    • •- Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (nach dem Bundesfernstraßengesetz, dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz oder dem Personenbeförderungsgesetz)
    • •- Erhebung, Verarbeitung und Analyse quantitativer und qualitativer Daten (Methodenkompetenz)
    • •***
    • •Mindestanforderungen:
    • •Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen.
    • •Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:
    • •Es sind vom Bieter mindestens drei Referenzprojekte vorzulegen, die Erfahrungen in den Bereichen
    • •- Durchführung einer Evaluierung mit Wirkungsmessung von Gesetzen oder Vorhaben oder Förderrichtlinien und
    • •- Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (nach dem Bundesfernstraßengesetz, dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz oder dem Personenbeförderungsgesetz) und
    • •- Erhebung, Verarbeitung und Analyse quantitativer und qualitativer Daten (Methodenkompetenz)
    • •nachweisen.
    • •Alle Bereiche müssen durch Referenzen nachgewiesen werden.
    • •Mindestens zwei Referenzen müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist abgeschlossen sein. Noch nicht abgeschlossene Referenzen müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist mindestens 12 Monate erbracht worden sein bzw. ungekündigt bestehen.
    • •***
    • •Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zuschlagskriterien

  • 1.1 Leistungskonzept Vorgehensweise zum Evaluierungskonzept

    • •Stellen Sie Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und begründen Sie diese bitte mit Blick auf
    • •a) die inhaltliche Anforderungen der Arbeitspakete und
    • •b) die Effizienz des geplanten Erhebungsdesigns.
    • •Bewertungsaspekte:
    • •- Zweckmäßigkeit/Praktikabilität/Umsetzbarkeit der Herangehensweise
    • •- Untersuchungstiefe/eigene konzeptionelle Ausführungen
    • •- Problem- und Aufgabenverständnis
    • •*****
    • •Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
  • 1.2 Leistungskonzept Vorgehensweise zu Datenerhebung und Wirkungsmessung

    • •Bitte beschreiben Sie Ihre geplante Vorgehensweise mit Blick auf die Erhebung und Auswertung der relevanten Daten sowie die Wirkungsmessung.
    • •***
    • •Bewertungsaspekte:
    • •- Zweckmäßigkeit/Praktikabilität/Umsetzbarkeit der Herangehensweise
    • •- Schlüssigkeit/Nachvollziehbarkeit der Inhalte
    • •- Problem- und Aufgabenverständnis
    • •***
    • •Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
  • 2. Projektmanagement

    • •Erstellen Sie einen Zeit- und Arbeitsplan zum strukturierten Ablauf des Projektes. Gehen Sie hierbei auf die Einbindung des Auftraggebers sowie der weiteren relevanten Projektpartner/Akteure ein.
    • •Stellen Sie kurz den Personaleinsatz dar (Formblatt F-ZK-2-Team), aus dem die Aufgabenverteilung, Vertreterregelung sowie Ihre interne und externe Koordination hervorgeht.
    • •Es sollten außerdem Maßnahmen der Qualitätssicherung beschrieben werden.
    • •***
    • •Bewertungsaspekte:
    • •- Strukturierung/Darstellungsweise
    • •- Effektivität und Effizienz der Arbeitsplanung
    • •- Sicherstellung einer kontinuierlichen Leistungserbringung
    • •*****
    • •Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
  • 3. Angebotspreis (inkl. Ust.)

    • •Gewertet wird der Gesamtpreis inkl. USt. (Gesamt/Brutto) gemäß Angebotsschreiben.
    • •Bei ausländischen Unternehmen:
    • •Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft.
    • •Bewertung: Für die Angebotswertung wird der Preis (in €) wie folgt in eine Punkteskala von 0 bis 4 Punkten normiert:
    • •4 Punkte erhält das Angebot mit dem niedrigsten (auskömmlichen) Preis.
    • •0 Punkte erhält ein fiktives Angebot mit dem 3-fachen des niedrigsten Preises.
    • •Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten ebenfalls 0 Punkte.
    • •Die Punkteermittlung für die dazwischen liegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpolation mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma.
    • •*****
    • •Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

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