Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2

Die "Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1 a FSAAKV)" wurde mit dem 16. Gesetz zur Änderung des LuftVG vom 05.07.2021 eingeführt und setzte einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom 14.11.2019 um. Die Maßnahme verfolgt das Ziel, die von den "kleineren" Flugplätzen empfundene Ungleichbehandlung in Bezug auf die Kostenträgerschaft der erforderlichen Flugsicherung zu kompensieren und den Luftverkehr auch in der Fläche mitsamt der zugehörigen dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Die aktuell insgesamt 45 Flugplätze im Gebührenbereich 2 sind in § 1 Absatz 1a FSAAKV genannt. Flugsicherungsorganisationen (FSO), an Flugplätzen des Gebührenbereichs 2 können die Erstattung der nötigen Kosten der Flugsicherung des jeweiligen Flugplatzes abzüglich ihrer Einnahmen aus Flugsicherungsgebühren aus Bundesmitteln beantragen. Soweit dies zur Sicherung der Liquidität der betroffenen Organisationen erforderlich ist, können über den Verlauf eines Jahres auf Basis einer von der FSO eingereichten Planung aktuell bis zu 80% der Differenz aus Kosten und Einnahmen als Vorschüsse gewährt werden. Im Nachgang erfolgen auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Kosten die finale Abrechnung sowie Nachzahlungen oder Rückforderungen. Alle Zahlungen stehen unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Aufgabe und Verwaltung der Haushaltsmittel übertragen, das jedoch nicht über ausreichende personelle Ressourcen zur Wahrnehmung der Aufgabe verfügt. Dem AN sollen die Tätigkeiten der Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2 im Rahmen einer Beleihung übertragen werden. Der Auftrag gliedert sich in folgende Arbeitspakete: AP 1: Übernahme der anstehenden Auszahlungen AP 2 - 6: Abrechnung der Jahre 2022 - 2024: AP 2: Übernahme und Sichtung der vorhandenen Daten, Sachstandsanalyse AP 3: Prüfung/Vervollständigung der Daten/Nachweise der Jahre 2022 bis 2024 AP 4: Durchführung der Abrechnung und Erstellung einer Gesamtübersicht AP 5: Erstellung und Versand der Abrechnungsmitteilungen AP 6: Erstellung der (Teil-)Berichte nach § 11 FSBV AP 7: Abrechnung der Jahre 2025 ff. ***** Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Unterlagen zu entnehmen.