Arzneimittelrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V 2025-1

Eignungskriterien

• Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.

  • •- einen einfachen Ausdruck aus dem Handelsregister (für nichtdeutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als 01.04.2024.
  • •Als vorläufiger Beleg der Eignung wird entsprechend der §§ 48 Abs. 3, 50 VgV die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert. Die KBS kann jederzeit während des Verfahrens die zur Eignung geforderten Unterlagen fordern, wenn
  • •dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Abgesehen von den Fällen des § 50 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VgV haben Bieter, die den Zuschlag erhalten sollen, die geforderten Unterlagen vor Zuschlagserteilung auf Anordnung beizubringen
  • •(§ 50 VgV).
• • •- die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
  • •- die Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG (Anlage 4)
  • •Als vorläufigen Beleg der Eignung wird entsprechend der §§ 48 Abs. 3, 50 VgV die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.
  • •Die KBS kann jederzeit während des Verfahrens die zur Eignung geforderten Unterlagen fordern, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
  • •Abgesehen von den Fällen des § 50 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VgV haben Bieter, die den Zuschlag erhalten sollen, die geforderten Unterlagen vor Zuschlagserteilung auf Anordnung beizubringen (§ 50 VgV).

• Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

  • •- Zwecks Überprüfung der Einhaltung u.a. des § 1 Gesetz zur Regelung eines
  • •allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLog) fordert die KBS für die
  • •Bewerber, die einen Zuschlag erhalten sollen, eine Auskunft aus dem
  • •Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt an.
  • •- Einreichung der Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist als
  • •Anlage 7 in den Vergabeunterlagen enthalten)
  • •- Einreichung der Eigenerklärung zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit gemäß
  • •§ 130a Abs. 8 Satz 10 und 11 SGB V (ist als Anlage 12 in den Vergabeunterlagen
  • •enthalten)

Zuschlagskriterien

• • •Die Angabe Preis ist der Systematik dieses
  • •Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich die erzielbare Gesamtersparnis
  • •bezogen auf die Ausgaben des Referenzzeitraums in Euro maßgebend. Ein Auftragswert ist nicht ermittelbar. Die Ausgaben des Referenzzeitraums können
  • •den Vergabeunterlagen entnommen werden.