Noch 30 Tage

Forschungsvorhaben zur Datenerhebung und -analyse im Rahmen der Evaluation der Reform des § 261 StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9. März 2021 (BGBl. I 2021 S. 327)

Ziel des Forschungsauftrags ist es, im Wege empirischer Forschung zu ermitteln, welche Veränderungen sich seit Inkrafttreten des Reformgesetzes in Bezug auf die Verfolgung von Geldwäschestraftaten ergeben haben. Dabei soll der Fokus auf Veränderungen im Bereich schwererer Geldwäschestraftaten liegen. Insbesondere soll überprüft werden, ob der geltende Straftatbestand eine noch effektivere Verfolgung von schweren Geldwäschestraftaten, von Geldwäschestraftaten mit hoher Komplexität und von Geldwäschestraftaten mit Bezug zur Organisierten Kriminalität ermöglicht. Da der Fokus auf der Veränderung seit Inkrafttreten des Reformgesetzes liegt, soll jeweils das Jahr 2019 (aufgrund der Coronamaßnahmen im Jahr 2020, die ebenfalls die Abläufe in Gerichten beeinträchtigt haben, erscheint das Jahr 2019 der geeignetere Maßstab) im Vergleich zu den Jahren 2024 und 2025 betrachtet werden. Gegenstand der Untersuchung soll dabei nicht die gesamte Evaluation des Reformgesetzes sein, sondern die Ermittlung der rechtstatsächlichen Grundlagen, da die in den jährlichen Statistiken der Strafrechtspflege erfassten Daten keine ausreichende Grundlage für eine umfassende Evaluierung bieten. Die Auswertung vorhandener Statistiken, von Literatur und Rechtsprechung sowie die Durchführung einer Befragung der Praxis wird durch die Auftraggeberin selbst vorgenommen. Nicht einbezogen werden sollen zudem Ab- und Verurteilungen wegen Hehlerei (§§ 259, 260, 260a StGB), wenngleich seit der Reform davon auszugehen ist, dass jeder Sachverhalt, der einer Ab- und Verurteilung wegen Hehlerei zugrunde liegt, auch eine Ab- und Verurteilung wegen Geldwäsche tragen würde. Folgende Methodik ist einzuplanen: 1. Datenerhebung/Aktenauswertung - Veränderungen bei vor- und nachrangigen Verurteilungen wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) seit Inkrafttreten des Reformgesetzes - Untersuchung sämtlicher erstinstanzlicher landgerichtlicher Verurteilungen wegen Geldwäsche. Es soll eine Auswertung aller erstinstanzlichen landgerichtlichen Verurteilungen aus den Jahren 2019, 2024 und 2025 anhand der jeweiligen Verfahrensakten erfolgen. 2. Datenanalyse - Auswertung der Strafverfahrensakten anhand der forschungsleitenden Fragen. 3. Darstellung der Studienergebnisse - Zur Erfassung der Daten sind jeweils getrennte Datentabellen anzulegen, die eine umfassende Datenmodellierung erlauben. Die forschungsleitenden Fragen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin hat selbständig ein Forschungskonzept zu erstellen. Anhand der Leistungsbeschreibung werden die Forschungsthemen, -fragen, sowie gewisse methodische Ansätze – nicht abschließend – vorgegeben. Auf dieser Grundlage sind innovative Lösungsvorschläge zu erarbeiten und somit wesentliche eigene Beiträge zur strukturierten Gestaltung der Leistung zu erbringen. Es wird eine konzeptionelle Lösung im Sinne von § 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV erwartet. Die Leistung soll als ein Gesamtauftrag vergeben werden. Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zeitplan

Veröffentlichung
17.11.26
Teilnahmefrist
17.12.26

Ausschreibung

Reichweite
EU-weit
Vergabeart
neg-w-call
Vertragsart
Rahmenvereinbarung
Geschätzter Wert
168.067 €
Erfüllungsort
Berlin, Deutschland
Vertragslaufzeit
15 Tage
KMU geeignet
Ja
E-Mail
forschung@bfj.bund.de
Telefon
000

Eignungs- & Bewertungskriterien

Eignungskriterien

  • Die mit dem Teilnahmeantrag einzureichenden Unterlagen sind Ziffer 4.3.3. der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Sie sind auch in der Checkliste (Anlage 6 zu den Vergabeunterlagen) aufgeführt. Im Rahmen der Eignungsprüfung wird – nach vorab festzustellender formeller Eignung (vgl. Ziffern 4.3.1. bis 4.3.3. der Vergabeunterlagen) – zwischen Eignungskriterien ohne Bewertungsmaßstab und Eignungskriterien mit Bewertungsmaßstab unterschieden. Eignungskriterien ohne Bewertungsmaßstab Die nachfolgenden Eignungskriterien müssen insgesamt/alle zwingend erfüllt sein. Ist eines der Eignungskriterien ohne Bewertungsmaßstab nicht erfüllt, wird der Bewerber oder die Bewerberin von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Bei einem Forschungsteam, das als Bewerbergemeinschaft auftritt, genügt es, wenn das nachfolgend aufgeführten Eignungskriterium Nr. 1 jeweils von lediglich einem der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft erfüllt wird. Das Eignungskriterium Nr. 2 hingegen, muss von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft erfüllt werden. Einzelbewerber und Einzelbewerberinnen müssen sämtliche Eignungskriterien (Nr. 1 und Nr. 2) grundsätzlich selbst erfüllen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV, d. h. der Bewerber oder die Bewerberin kann für das in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Eignungskriterum Nr. 1 die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, sofern er oder sie eine Verpflichtungserklärung oder einen sonstigen Nachweis des oder der in Anspruch genommenen Verleihers oder Verleiherin vorlegt. Eine Eignungsleihe ist hier nur in Kombination mit einem Unterauftrag (§ 47 Absatz 1 Satz 3 VgV) möglich, d.h. die für dieses Eignungskriterium in Anspruch genommenen Unternehmen (Verleiher/Verleiherin) müssen die diesbezügliche Leistung selbst erbringen (Unterauftrag). Weitere Hinweise zur Eignungsleihe sowie zum Unterauftrag sind Ziffer 4.3.5.1. und Ziffer 4.3.5.2. der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Zu dem nachstehenden Mindest-Eignungskriterum Nr. 1, ist in dem Formular 8 (Angaben zu Mindest-Eignungskriterien) der Anlage 1 zu den Vergabeunterlagen eine Eigenerklärung abzugeben (Eigenerklärung zu Formular 8). 1. Qualifikation der mit der Leistungserbringung einzusetzenden Fachkräfte (Forschende) in folgendem Bereich

    • •Erfolgreicher Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung bzw. Befähigung zum Richteramt.
    • •2. Der Bewerber/die Bewerberin hat keine Interessen, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen können, vgl. § 46 Absatz 2 VgV.
    • •Hinweis: Die Prüfung dieses fakultativen Ausschlusstatbestands auf der Eignungsebene obliegt der Auftraggeberin.
    • •Um eine Prüfung zu ermöglichen, hat der Bewerber/die Bewerberin das Formular 2 der Anlage 1 zu den Vergabeunterlagen auszufüllen.
  • Eignungskriterien mit Bewertungsmaßstab Die Eignungskriterien mit Bewertungsmaßstab werden punktemäßig bewertet (siehe die Tabelle in der Anlage 2 zu den Vergabeuntelagen). Hier können max. 16 Punkte erlangt werden – als Summe der für die jeweiligen Eignungskriterien vergebenen Einzelpunkte. Die Eignungskriterien mit Bewertungsmaßstab beziehen sich auf die Erfahrung der mit der Leistungserbringung einzusetzenden Fachkräfte (Forschende) und umfassen

    • •• Dauer einschlägiger Berufstätigkeit (Ziffer 1.1)
    • •• Erfahrung im Bereich einschlägiger Publikationen (Ziffer 1.2)
    • •• Erfahrung im Umgang mit einschlägigen Forschungsmethoden (Ziffer 2)
    • •Diese Eignungskriterien werden jeweils durch Eignungsnachweise dargelegt:
    • •Zum Nachweis „Dauer einschlägiger Berufstätigkeit“ (Ziffer 1.1), ist die Tabelle 1 des Formulars 9 der Anlage 1 der Vergabeunterlagen auszufüllen.
    • •Zum Nachweis „Erfahrung im Bereich einschlägiger Publikationen“ (Ziffer 1.2), ist die Tabelle 2 des Formulars 9 der Anlage 1 der Vergabeunterlagen auszufüllen.
    • •Zum Nachweis „Erfahrung im Umgang mit einschlägigen Forschungsmethoden“ (Ziffer 2), ist die Tabelle 3 des Formulars 9 der Anlage 1 der Vergabeunterlagen auszufüllen.
    • •Auch hier besteht die Möglichkeit der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV, d. h. der Bewerber oder die Bewerberin kann für die vorstehend genannten Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, sofern er oder sie eine Verpflichtungserklärung oder einen sonstigen Nachweis des in Anspruch genommenen Unternehmens vorlegt. Für die vorgenannten Eignungskriterien ist eine Eignungsleihe nur in Kombination mit einem Unterauftrag möglich (§ 47 Absatz 1 Satz 3 VgV), d.h. das für das jeweilige Eignungskriterium in Anspruch genommene Unternehmen (Verleiher/Verleiherin) muss die diesbezügliche Leistung selbst erbringen (Unterauftrag). Weitere Hinweise zur Eignungsleihe sowie zum Unterauftrag sind Ziffer 4.3.5.1. und Ziffer 4.3.5.2. der Vergabeunterlagen zu entnehmen.
    • •Zu Ziffer 1.1: Einschlägige berufliche Tätigkeiten
    • •Professur, wissenschaftliche Mitarbeit, anwaltliche bzw. sonstige rechtsberatende Tätigkeit oder sonstige juristische Befassungen in den Be-reichen des Strafrechts, Wirtschaftsstrafrechts, Strafprozessrechts
    • •(die Aufzählung ist nicht abschließend und soll nur einen Überblick über die hier gefragten Themen geben)
    • •Zu Ziffer 1.2: Publikationen
    • •Veröffentlichungen/wissenschaftliche Publikationen in den hier maßgeblichen Themengebieten unter Ziffer 1.1.
    • •Zu Ziffer 2: Erfahrung im Umgang mit einschlägigen Forschungsmethoden (Referenzen der letzten 3 Jahre)
    • •Die mit der Leistungserbringung einzusetzenden Forschenden müssen für den Zeitraum der vergangenen drei Jahre (gerechnet ab Ablauf der Teilnahmefrist) Referenzen bzgl. vergleichbarer Leistungen vorweisen können. Vergleichbare Leistungen sind nur dann gegeben, wenn praktische Erfahrungen in der Durchführung/Begleitung von Studien vorliegen, in denen die für das zu vergebende Forschungsvorhaben relevanten Methodenkenntnisse angewandt worden sind, d. h. (1) in der Aktenanalyse, (2) in der Sammlung und Auswertung von vorhandenen (statistischen) Daten sowie jeweils die zugehörige (statistische) Auswertung und Darstellung der Ergebnisse.
    • •Weitere Einzelheiten zu den Eignungskriterien und -nachweisen sowie zur Punktevergabe sind Ziffer 4.3.4. der Vergabeunterlagen in Verbindung mit der Anlage 2 zu den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
    • •Bei hinreichender Anzahl geeigneter Bewerber/innen fordert die Auftraggeberin mindestens drei Bewerber/innen zur Angebotsabgabe auf. Sofern genügend geeignete Bewerber/innen zur Verfügung stehen, behält sich die Auftraggeberin vor, die Zahl geeigneter Bewerber/innen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unter Bewertung folgender Eignungskriterien auf sieben zu begrenzen (§ 51 VgV):
    • •- Dauer einschlägiger Berufstätigkeit
    • •- Erfahrung im Bereich einschlägiger Publikationen
    • •- Erfahrung im Umgang mit einschlägigen Forschungsmethoden (siehe hierzu die Ausführungen in Abs. 2 in Anlage 2 zu den Vergabeunterlagen). Hierzu werden diejenigen sieben Bewerber/innen bzw. Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert, die bezüglich der erreichten Gesamtpunktzahl zur Eignung in der Rangfolge die Ränge 1 bis 7 belegen. Bei Punktgleichheit erfolgt die Auswahl ergänzend nach einem Auslosungsverfahren, soweit die punktgleichen Bewerbenden Plätze über die Platzziffer 7 hinaus belegen.
    • •Siehe hierzu Ziffer 4.3.4. der Vergabeunterlagen.

Zuschlagskriterien

  • Der Gesamtpunktwert ergibt sich aus einer Gewichtung der Qualität (Q) mit 70 Prozent und des Preises (P) mit 30 Prozent.

  • Zuschlagskriterien sind die Qualität der Forschungskonzeption (Qualität) und der Preis (Brutto-Auftragssumme). Für die Qualität und den Preis können dabei zunächst jeweils maximal 100 Punkte erreicht werden. Der Gesamtpunktwert ergibt sich aus einer Gewichtung der Qualität (Q) mit 70 Prozent und des Preises (P) mit 30 Prozent. Der Preis (Brutto-Auftragssumme) besteht aus der Gesamtsumme der in dem Kostenplan (Kostenkalkulation) für die Gesamtlaufzeit des Forschungsvorhabens anzugebenen Kostenpositionen (Personalkosten, Kostenleistungen Dritter, Sachkosten, Reisekosten, etwaige Umsatzsteuerbeträge, eventueller Overhead; siehe Ziffer 4.4.2. der Vergabeunterlagen sowie Formular 12

    • •Preisblatt der Anlage 1: Formulare 1 bis 14).
    • •Im Rahmen der Angebotsbewertung können für die Qualität maximal 100 Punkte vergeben werden, die sich auf die einzelnen fachlichen Unterkriterien wie folgt verteilen:
    • •• Forschungsgegenstand: maximal 15 Punkte,
    • •• Forschungsmethodik: maximal 50 Punkte,
    • •• Organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung: maximal 25 Punkte,
    • •• Aufbau und Verständlichkeit des Angebots: maximal 10 Punkte.
    • •Erforderlich ist, dass das Angebot insgesamt mindestens 38 Punkte sowie bei jedem Unterkriterium die jeweils aus dem Bewertungsbogen zu entnehmenden erforderlichen Einzelpunkte erlangt (siehe Formular in Anlage 3 zu den Vergabeunterlagen).
    • •Eigene – über den in der Ausschreibung genannten Leistungsumfang hinausgehende – inhaltliche Ergänzungsvorschläge und methodische Forschungsansätze können punktemäßig berücksichtigt werden (siehe zu den Einzelheiten Ziffer 1.2 und Ziffer 2.1 lit. b) der Anlage 3 zu den Vergabeunterlagen).
    • •Eine detaillierte Darstellung der Qualitätskriterien und deren Bewertung ist der Anlage 3 zu den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
    • •Hinweis: Die Unterkriterien beinhalten keine Mindestkriterien, deren Nichterfüllen jeweils unmittelbar zum Angebotsausschluss führen (vgl. § 57 Absatz 1 Nr. 4 VgV). Maßgeblich für den Verbleib im Vergabeverfahren ist das Erreichen der jeweiligen Mindestpunktzahl (siehe Tabelle in Anlage 3 zu den Vergabeunterlagen).
    • •Die Berechnung des Punktwerts für den Preis erfolgt in der Weise, dass für das günstigste Angebot (brutto) der maximale Punktwert von 100 Punkten angesetzt wird. Die Punkte für die weiteren Angebote werden dann in der Weise berechnet, dass ermittelt wird, um welchen Prozentsatz das günstigste Angebot günstiger ist. Der Maximalpunktwert wird dann um denselben
    • •Prozentsatz verringert.
    • •Bei der Bewertung eines jeden Angebots gilt jeweils:
    • •• Es sind insgesamt maximal 100 Punkte erreichbar. Es erfolgt eine Gewichtung von Qualität (Q) mit 70 Prozent und Preis (P) mit 30 Prozent. Es werden maximal zwei Stellen hinter dem Komma angegeben, aufgerundet wird ab „0,005“.
    • •• Im Rahmen der Qualität (Q) kann ein Angebot ebenfalls maximal 100 Punkte erreichen. Dabei muss ein Angebot bei einzelnen Unterkriterien mit einer Mindestpunktzahl bewertet werden und insgesamt mindestens 38 Punkte erreichen (siehe im Einzelnen Anlage 3 zu den Vergabeunterlagen).
    • •• Für diejenigen Angebote, die die Mindestpunktzahlkriterien erfüllen, wird die Gesamtpunktzahl ermittelt. Die punktbesten fünf Bietenden werden – vorbehaltlich eines Direktzuschlages (siehe Ziffer 4.4. der Vergabeunterlagen) – zur Verhandlung eingeladen.
    • •Die Berechnung der Gesamtpunktzahl wird in der Anlage 3 zu den Vergabeunterlagen näher erläutert.

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