Vertragsbeginn 01.07.26 | Veröffentlichung 18.11.26 | Abgabefrist 30.06.27 | Öffnung 30.06.27 |
Eignungskriterien
GemÃĪà § 130a Abs. 8 SGB V kÃķnnen RabattvertrÃĪge nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dÞrfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃĪischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Þber den EuropÃĪischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Ãrtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers kÃķnnen sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind. Folgende Eignungsvoraussetzungen mÞssen fÞr einen Vertragsschluss erfÞllt und im Rahmen der EigenerklÃĪrung zur Zulassung und zum Unternehmen (Anlage 4 zum Vertrag) durch Unterzeichnung in Textform nach § 126b GBG bestÃĪtigt werden: I. EigenerklÃĪrung zur Zulassung Wir versichern, dass - wir pharmazeutischer Unternehmer im Sinne von § 4 Absatz 18 Arzneimittelgesetz (AMG) sind, wobei sich diese Eigenschaft auf das/die vertragsgegenstÃĪndliche/n Rabattarzneimittel bezieht, - wir unseren Sitz im Geltungsbereich des AMG, einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃĪischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Þber den EuropÃĪischen Wirtschaftsraum haben (§ 9 Absatz 2 Satz 1 AMG), - wir Þber eine gÞltige Zulassung fÞr das/die vertragsgegenstÃĪndliche/n Rabattarzneimittel gemÃĪà § 21 Absatz 1 Satz 1 AMG verfÞgen und/oder aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des/der vertragsgegenstÃĪndliche/n Rabattarzneimittel/s in eigenem Namen berechtigt sind (§ 4 Absatz 18 Satz 2 AMG) sowie - zum Zeitpunkt der Absendung der Vertragsunterlagen (an die TK) keine GrÞnde vorliegen, die zur Unwirksamkeit der Zulassung fÞhren oder zu RÞcknahme, Widerruf bzw. Ruhensanordnung im Sinne von § 30 AMG der Zulassung berechtigen. II. EigenerklÃĪrung zur ZuverlÃĪssigkeit Bei uns fÞhrt keine rechtskrÃĪftige Verurteilung innerhalb der letzten fÞnf Jahre zu einem Ausschlussgrund analog § 123 GWB. DarÞber hinaus fÞhrt auch kein Ereignis innerhalb der letzten drei Jahre zu einem Ausschlussgrund analog § 124 GWB. Falls Sie diese ErklÃĪrung nicht oder nur eingeschrÃĪnkt abgeben kÃķnnen, reichen Sie bitte eine ergÃĪnzende ErlÃĪuterung ein und erklÃĪren, warum Sie dennoch aus Ihrer Sicht nicht von der Teilnahme an dem Open-House-Verfahren auszuschlieÃen sind. Die ausgewÃĪhlte "Art des Kriteriums" ist im vorliegenden Open-House-Verfahren irrelevant und alleine den zwingenden Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet.
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