Rahmenvertrag Rechtsberatung

Eignungskriterien

• Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

  • •Der Auftrag wird an einen fachkundigen und leistungsfähigen (geeigneten) Bewerber vergeben. Fachkundig sind Bewerber, die Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten für die ausgeschriebene Leistung nachweisen, um diese fachgerecht vorzubereiten und auszuführen. Leistungsfähig sind Bewerber, die nachweisen, den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können. Die konkreten Eignungskriterien sind ergänzend in der Unterlage A II - Formblätter zum Teilnahmewettbewerb zu finden.
  • •Formblatt Eignungskriterium und Mindestvorgabe
  • •A6) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123 und 124 GWB
  • •A7) Unternehmensdarstellung
  • •A8) Angaben zum Gesamtumsatz (bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre)
  • •A9) Angaben zum Umsatz im Bereich Rechtsberatung in Deutschland mit Unternehmen der Finanzindustrie (bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre)
  • •A10) Angaben zur Mitarbeiterkapazitäten ("VAK") im Bereich Rechtsberatung in Deutschland für Unternehmen der Finanzindustrie (bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre)
  • •A11) Datenschutzerklärung und Eigenerklärung zum Interessenkonflikt
  • •A12) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland
  • •A13) Referenzen zu spezifischen, mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen
  • •formlos: Versicherungsnachweis in einfacher Kopie oder Vorlage Deckungszusage des Berufshaftpflichtversicherers (mindestens 40 Mio. EUR)
  • •Die Nichtvorlage der geforderten Erklärungen und Nachweise führt - vorbehaltlich einer Nachforderungsentscheidung der EAA - zum Ausschluss aus dem Verfahren.
  • •Für die Erklärungen und Nachweise sind Formblätter vorgegeben, welche zu verwenden und - soweit zutreffend - zusammen mit den darin geforderten Erklärungen (Angaben) und Nachweisen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind.
  • •Hinweis: Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Eignungsleihe, vgl. Formblatt A4.

• Sonstiges

  • •Die EAA wählt höchstens drei Bewerber auf Grundlage der zum Nachweis der Eignung geforderten Angaben, Erklärungen und Unterlagen gemäß der folgenden Wertungsmatrix aus:
  • •1) Angaben Gesamtumsatz (bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre), 10%, 100 max. Wertungspunkte
  • •2) Angaben Umsatz im Bereich Rechtsberatung in Deutschland mit Unternehmen der Finanzindustrie (bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre), 10%, 100 max. Wertungspunkte
  • •3) Angaben Mitarbeiterkapazitäten (VAK) im Bereich Rechtsberatung in Deutschland mit Unternehmen der Finanzindustrie (bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre), 10%, 100 max. Wertungspunkte
  • •4) Referenzen zu spezifischen, mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen, 70%, 700 max. Wertungspunkte
  • •Teilnahmeanträge werden mit Wertungspunkten bewertet. Bewerber können maximal 1.000 Wertungspunkte erreichen. Die Wertungspunkte werden nach den unten dargestellten Formeln berechnet. Das Ergebnis sind die Wertungspunkte für den Teilnahmeantrag. Falls aufgrund Punktegleichstand bei den Wertungspunkten mehr als drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern wären, werden die Bewerber mit Punktegleichstand anhand ihres jeweiligen durchschnittlichen Gesamtumsatzes der letzten drei Jahre gereiht und die Bewerber mit dem höchsten durchschnittlichen Gesamtumsatz bis zur Erreichung der Höchstzahl von drei Bewerbern zur Angebotsabgabe aufgefordert.
  • •(1) Mindestanforderungen / Wertungspunkte für Kriterien 1-3
  • •Zunächst werden die Angaben für das Kriterium aus den jeweiligen Geschäftsjahren addiert und hieraus der Durchschnitt gebildet. Dieser Wert wird dann gemäß folgender Formel in Wertungspunkte umgerechnet:
  • •(konkreter Wert) / (höchster Wert) × ([...] Wertungspunkte) = (Wertungspunkte)
  • •Mindestwerte (zugleich Mindestanforderungen)
  • •- Angaben Gesamtumsatz (3-Jahres-Durchschnitt): 50 Mio. EUR
  • •- Angaben Umsatz im Bereich Rechtsberatung in Deutschland mit Unternehmen der Finanzindustrie (3-Jahres-Durchschnitt): 30 Mio. EUR
  • •- Mitarbeiterkapazität Bereich Rechtsberatung in Deutschland mit Unternehmen der Finanzindustrie (3-Jahres-Durchschnitt): 20 VAK
  • •Maximalwerte
  • •- Angaben Gesamtumsatz (3-Jahres-Durchschnitt): 200 Mio. EUR
  • •- Angaben Umsatz im Bereich Rechtsberatung in Deutschland mit Unternehmen der Finanzindustrie (3-Jahres-Durchschnitt): 80 Mio. EUR
  • •- Mitarbeiterkapazität im Bereich Rechtsberatung in Deutschland mit Unternehmen der Finanzindustrie (3-Jahres-Durchschnitt): 40 VAK
  • •Die Angabe ist auf einen Maximalwert gedeckelt. Bewerber, die diesen Maximalwert erreichen, erhalten die maximale Punktzahl. Bewerber, die einen höheren Wert angeben, erhalten auch die maximale Punktzahl, ungeachtet der konkreten Höhe des angegebenen Werts.
  • •(2) Mindestanforderungen Referenzen (Kriterium 4)
  • •Die Bewertung erfolgt Grundlage vorgelegten Referenzen. Reicht der Bewerber mehrere Referenzen ein, werden die passgenausten/ besten Referenzen der Wertung zugrunde gelegt. Der Bewerber soll die Referenzen in einer entsprechenden Rangfolge darstellen. Bewertet wird nach dem Kriterium: "Qualität und Passgenauigkeit der vorgelegten Referenzen". Es wird nur die Qualität der Referenzen gewertet. Details zu Referenzen sind dem Abschnitt "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" zu entnehmen.
  • •(3) Wertungspunkte Referenzen
  • •5 Punkte: Die Qualität der Referenzen überzeugt für sich und im Vergleich zu den anderen Teilnahmeanträgen voll und ganz. Die Angaben passen inhaltlich in vollem Umfang zum Auftragsgegenstand. Die besonderen Anforderungen/ Schwerpunkte der EAA werden vollumfänglich berücksichtigt. Insgesamt ist eine sehr gute Zusammenarbeit zu erwarten.
  • •4 Punkte: Die Qualität der Referenzen überzeugt für sich und im Vergleich zu den anderen Teilnahmeanträgen. Die Angaben passen inhaltlich weitgehend auf zum Auftragsgegenstand. Die besonderen Anforderungen/ Schwerpunkte der EAA werden weitgehend berücksichtigt. Insgesamt ist eine gute Zusammenarbeit zu erwarten.
  • •3 Punkte: Die Qualität der Referenzen überzeugt für sich und im Vergleich zu den anderen Teilnahmeanträgen trotz kleinerer Defizite. Die Angaben passen inhaltlich nur zum Teil zum Auftragsgegenstand. Die besonderen Anforderungen/ Schwerpunkte der EAA werden nur zum Teil berücksichtigt. Insgesamt ist eine zufriedenstellende Zusammenarbeit zu erwarten.
  • •2 Punkte: Die Qualität der Referenzen überzeugt für sich und im Vergleich zu den anderen Teilnahmeanträgen nur teilweise. Die Angaben passen inhaltlich nur zu einem geringen Teil zum Auftragsgegenstand. Die besonderen Anforderungen/ Schwerpunkte der EAA werden nur am Rande berücksichtigt. Insgesamt ist aufgrund der bestehenden Defizite nur eine ausreichende Zusammenarbeit zu erwarten.
  • •1 Punkt: Die Qualität der Referenzen überzeugt für sich und im Vergleich zu den anderen Teilnahmeanträgen nur sehr eingeschränkt. Die Angaben passen inhaltlich weitestgehend nicht zum Auftragsgegenstand. Die besonderen Anforderungen/ Schwerpunkte der EAA werden nur am Rande berücksichtigt. Insgesamt ist keine erfolgreiche Zusammenarbeit zu erwarten.
  • •0 Punkte: Die Qualität der Referenzen überzeugt für sich und im Vergleich zu den anderen Teilnahmeanträgen nicht. Die Angaben passen inhaltlich nicht zum Auftragsgegenstand. Die besonderen Anforderungen/ Schwerpunkte der EAA werden nicht berücksichtigt. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist nicht zu erwarten.
  • •(4) Berechnung der Wertungspunkte für Referenzen
  • •Zunächst erhält jeder Bewerber für die dargestellten Referenzen je nach Erfüllungsgrad 5, 4, 3, 2, 1 oder 0 Leistungspunkte.
  • •In einem zweiten Schritt werden die erzielten Leistungspunkte in Wertungspunkte umgerechnet. Diese wird durch einen Dreisatz wie folgt errechnet:
  • •(erreichte Leistungspunkte) / (maximale Leistungspunkte) × (max. erreichbare Wertungspunktzahl)
  • •Die so ermittelten Wertungspunkte für alle 4 differenzierenden Wertungskriterien werden für jeden Bewerber addiert.

• Eignung zur Berufsausübung

  • •Beschreibung des Unternehmens des Bewerbers sowie seiner wesentlichen Geschäftsfelder.
  • •Darstellung der Geschäftstätigkeiten des Bewerbers in den relevanten Rechtgebieten.
  • •Der Bewerber verfügt über ausreichende Ressourcen, um die Leistungen im Auftragsfall über den angegebenen Zeitraum gewährleisten.

• Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

  • •Die Bewerber haben unter Verwendung von Formblatt A13 mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Referenzen aus den letzten zehn (10) Kalenderjahren (Beratungsdauer mindestens 3 Monate) einzureichen. Die Anzahl der Referenzen ist dabei nicht begrenzt.
  • •Die Referenz(en) müssen zunächst folgende Mindestkriterien/Mindestanforderungen erfüllen:
  • •1. Beratungsleistungen zu grenzüberschreitenden Asset-/Portfolio- und Beteiligungsverkäufen oder -transfers bei einem Mandanten aus dem deutschen öffentlichen Bankensektor bzw. bei Abwicklungsanstalten.
  • •2. Beratung zum Bank- bzw. Kreditrecht, insbesondere zu Cross Border Leasing Transaktionen, Lebensversicherungsportfolios sowie zu Produkten des Handelsbestandes einer Bank.
  • •3. Kapitalmarktrechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Emission und Einziehung von Schuldverschreibungen und anderen Kapitalmarktprodukten.
  • •4. Beratung im Bereich des Rechts öffentlich-rechtlicher Anstalten, Gesellschaftsrecht, (Public) Corporate Governance.
  • •5. Beratung im öffentlichen Recht/Europarecht/Beihilferecht.
  • •Hierbei handelt es sich um eine Mindestanforderung. Sofern der Nachweis nicht anhand einer einzigen Referenz nachgewiesen werden kann, ist der Nachweis der Eignung auch anhand von einzelnen Referenzen zulässig, wenn dieses Referenzbündel in Summe die unten genannten fünf Ausführungen/Leistungen abdeckt.
  • •Die EAA versteht unter den oben genannten Referenzpunkten folgende konkrete Ausführungen/Leistungen:
  • •1. Beratungsleistungen zu grenzüberschreitenden Asset-/Portfolio- und Beteiligungsverkäufen oder -transfers bei einem Mandanten aus dem deutschen öffentlichen Bankensektor oder bei Abwicklungsanstalten
  • •Beispielweise: Beratung bei der Veräußerung von Kreditportfolios, Derivaten, strukturierten Krediten, Projektfinanzierungen, Beteiligungen von deutschen öffentlichen Banken oder Abwicklungsanstalten und/oder bei der dinglichen Übertragung der oben genannten Produkte in Jurisdiktionen, in denen Großbanken üblicherweise tätig sind (mindestens in Deutschland, England, New York, Frankreich) unter Berücksichtigung der damit verbundenen regulatorischen und steuerrechtlichen Fragen.
  • •2. Beratung zum Bank- bzw. Kreditrecht, unter anderem zu Cross Border Leasing Transaktionen, Lebensversicherungsportfolios sowie zu Produkten des Handelsbestandes einer Bank
  • •Beispielweise: Nachgewiesene vertiefte Kenntnis bei der Beratung von Kreditinstituten zu Produkten wie Krediten (einschließlich syndizierter Darlehen und Projektfinanzierungen), strukturierten Krediten, sonstigen strukturierten Finanzprodukten, Verbriefungen, Handelsbuch-Derivaten (insbesondere mit kommunalen Kontrahenten), Sicherheiten, Cross Border Leasing Transaktionen sowie Lebensversicherungsportfolios (insbesondere US-Transaktionen).
  • •3. Kapitalmarktrechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Emission und Einziehung von Schuldverschreibungen und anderen Kapitalmarktprodukten
  • •Beispielsweise: Beratung bei der Emission oder Einziehung von börsennotierten Schuldverschreibungen. Beratung beim Abschluss von Rahmenverträgen (insbesondere ISDA und DRV) sowie bei Novationen oder Terminierungen.
  • •4. Beratung im Bereich des Rechts öffentlich-rechtlicher Anstalten, Gesellschaftsrecht, (Public) Corporate Governance
  • •Beispielweise: Beratung beim Aufsetzen, bei der Operationalisierung, der Umstrukturierung oder Auflösung einer deutschen Anstalt des öffentlichen Rechts, insbesondere einer Abwicklungsanstalt nach § 8a StFG, Beratung zu laufenden Governance-Themen einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder vergleichbarer Gesellschaft, insbesondere einer Abwicklungsanstalt nach § 8a StFG.
  • •5. Beratung im öffentlichen Recht/Europarecht/Beihilferecht
  • •Beispielweise: Beratung von öffentlich-rechtlichen Institutionen im Beihilferecht, insbesondere im Zusammenhang mit diskriminierungsfreien und transparenten Prozessen bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen oder der Vergabe von Aufträgen.
  • •Die Bewerber sind aufgefordert, Referenzen entsprechend den oben genannten Anforderungen einzureichen.