I.
Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat beabsichtigt, die Dienstleistungskonzession der Gefangenentelekommunikation für die hessischen Justizvollzugsanstalten neu zu vergeben. Der Konzessionszeitraum läuft vom 01.04.2027 bis 31.03.2031. Der Vertrag kann durch das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat um ein Jahr bis zum 31.03.2032 verlängert werden. Die maximale Konzessionsvertragsdauer beträgt somit fünf Jahre.
Der Konzessionär hat dabei in den hessischen Justizvollzugsanstalten ein dem neusten Stand der Technik entsprechendes Gefangenentelekommunikationssystem, das ausschließlich durch Gefangene/Untergebrachte genutzt wird, zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben.
Die Kurzbeschreibungen der hessischen Justizvollzugsanstalten sind als Anlage beigefügt.
II.
Leistungsbeschreibung
Für die Gefangenentelefonie in den hessischen Justizvollzugsanstalten wird die Konzession zur Installation, Wartung und Betrieb einer autarken Telefonanlage für die ausschließliche Nutzung durch Gefangene/Untergebrachte mit Überwachungsmöglichkeit vergeben, wodurch - ohne Inanspruchnahme der behördlichen Telefonanlage - das Telefonieren mit vornehmlich Angehörigen, Freunden, Rechtsanwälten, etc. ermöglicht wird.
Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Der Betrieb der Gefangenentelekommunikation erfolgt ausschließlich durch das Personal des Konzessionärs. Eine Personalgestellung durch die Justizvollzugsanstalt erfolgt nicht.
Die notwendigen Flächen und Räumlichkeiten werden durch die Justizvollzugsanstalten dem Konzessionär zur Nutzung überlassen. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession ebenfalls zur Nutzung überlassen.
Allgemeine Funktionalität:
- Die Anlage darf nur ausgehende Gespräche ermöglichen.
- Die Justizvollzugsanstalt muss die Möglichkeit haben, eigenständig Guthaben auf die vom Konzessionär bereitgestellten Guthabenkonten aufzubuchen und diese zu verwalten. Die Abrechnung erfolgt im Verhältnis zwischen Konzessionär und Nutzer (Gefangene/Untergebrachte). Die Gutschrift eingehender Überweisungen durch den Konzessionär auf das jeweilige Telefonkonto des Gefangenen/Untergebrachten ohne vorliegende Genehmigung der JVA ist nicht gestattet. Die JVA weist die Gefangenen/Untergebrachten auf diese Regelung hin.
- Telefonguthabenkarten zur selbstständigen Aufladung durch den Gefangenen/Untergebrachten sind nicht zulässig.
- Eine Regeltelefoniezeit in Form einer Begrenzung der Gesprächszeiten wird zu Beginn des Vertragszeitraums individuell mit jeder Justizvollzugsanstalt festgelegt, sie muss jedoch jederzeit änderbar/einstellbar sein. Bei Anwendung einer Begrenzung der Regeltelefoniezeit ist es erforderlich, einzelne Telefonnummern (z.B. Verteidigergespräche) nicht auf diese Regelzeit anzurechnen. Auch eine Befreiung einzelner Gefangenen/Untergebrachten von dieser Regelung muss jederzeit möglich sein.
- Alle Tarife basieren auf sekundengenauer Abrechnung. Der Nutzer (Gefangene/Untergebrachte) hat einen Preis/ein Nutzentgelt (brutto) in Cent pro Minute bei sekundengenauer Abrechnung an den Konzessionär nach Maßgabe des Preisblattes zu zahlen.
- Die Menüsprache ist multilingual einstellbar, jedoch zumindest verfügbar in folgenden Sprachen: deutsch, englisch, spanisch, französisch, türkisch, russisch, polnisch, arabisch, afghanisch. Wünschenswert sind zudem nachfolgende Menüsprachen: niederländisch, italienisch, rumänisch, litauisch, chinesisch, portugiesisch, serbisch, kroatisch, georgisch.
- Die Telefonie-Endgeräte für Gefangene/Untergebrachte müssen in manipulationssicherer und besonders robuster Ausführung installiert werden.
- Einzelauswertungsfunktionen für entsprechend berechtigte Bedienstete oder über die Administrationsplätze müssen möglich sein.
- Das Mithören / die Überwachung von Telefonaten (nachträgliche Aufschaltung und Trennung der Gespräche) muss möglich sein.
- Das Drucken für entsprechend berechtigte Bedienstete oder von einem Administrationsplatz aus, muss möglich sein.
- Für entsprechend berechtigte Bedienstete müssen je nach zugewiesener Rolle insbesondere folgende Funktionen zur Verfügung stehen: Auswertungen, Rufnummern einpflegen und entfernen, „Whitelists“ einsehen und drucken, Gespräche mithören sowie Gespräche unmittelbar unterbrechen bzw. beenden.
- Das System muss über eine rollenbasierte Benutzer- und Rechteverwaltung für die Nutzung und Überwachung der Gefangenentelefonie als auch der Telefonie der Untergebrachten verfügen.
- Das System muss über eine Funktion zur Erkennung und Vermeidung doppelter SIP-Zuordnungen genehmigter Telefonnummern verfügen.
- Die Endgeräte müssen über einen Lautsprecherregler verfügen. Optional müssen für die Endgeräte höhenverstellbare Schallschutzhauben angeboten werden. Eine bedarfsgerechte Ausstattung bzw. Nachrüstung muss möglich sein.
Anforderungen an Software/Hardware:
- Die Protokollierung sämtlicher administrativer Änderungen muss möglich sein.
- Die Telekommunikationsanlage muss so ausgelegt sein, dass entsprechende Erweiterungen während der Vertragslaufzeit technisch möglich sind.
- Anmeldungen müssen nachvollziehbar protokolliert werden können.
- Die Vergabe und Verwaltung von Rollen- und Rechtekonzepten muss möglich sein.
- Die Einrichtung und Verwaltung mehrerer Administratoren müssen möglich sein.
- Gesprächsnachweise müssen exportiert und ausgedruckt werden können.
- Eine zuverlässige Datensicherung sowie Wiederherstellung gesicherter Daten müssen gewährleistet sein.
- Die Aufbuchung interner Geldbeträge muss möglich sein.
- Die Erfassung und Abrechnung der anfallenden Telefonkosten muss möglich sein.
- Die Administration bzw. das Einloggen in das System ist nicht an bestimmte Standorte gebunden.
Sicherheitsmerkmale:
- Das Anlegen von sog. „Whitelists“, sodass nur zuvor eingetragene Rufnummern angerufen werden können, ist zwingend notwendig. Die Funktion muss entsprechend der jeweiligen Benutzerrolle für die hierzu berechtigten Bediensteten verfügbar sein.
- Vor Beginn des Gesprächs muss eine Ansage erfolgen, die die Gesprächsbeteiligten auf eine mögliche akustische Überwachung des Gesprächs hinweist. Die Ansage muss in der jeweils gewählten Menüsprache verfügbar sein, mindestens jedoch in deutscher Sprache. Die Ansage darf nicht auf das Zeit- oder Guthabenkontingent angerechnet werden. Verteidigergespräche dürfen grundsätzlich nicht überwacht werden.
- Der Verbindungsaufbau bei in der Software als „zwingend zu überwachend“ gekennzeichneten Teilnehmern darf nur erfolgen, sofern ein Bediensteter am „Mithörtelefon“ zugegen ist.
- Eine zentrale Mithörfunktion muss entsprechend der konkreten Vorgabe der jeweiligen Justizvollzugsanstalt möglich sein.
- Das spontane Mithören während eines bereits laufenden Gespräches am Endgerät muss - außer bei Verteidigerrufnummern - möglich sein.
- Das Gespräch muss vom Mithörtelefon aus getrennt werden können.
- Die zeitlich beschränkte Freigabe einzelner Telefonate oder der gesamten Anlage sowie die zentrale Unterbrechungs- bzw. Totschaltfunktion der gesamten Anlage über den Administrationsplatz auf der Zentrale muss selbstständig durch die jeweilige Justizvollzugsanstalt einstellbar sein.
- Das System muss eine Funktion zur Gesprächsweiterleitung zum parallelen Mithören externer Dritter - entsprechend richterlichem Beschluss - bereitstellen (z.B. Ermittlungsbehörden, Landeskriminalamt, etc.)
- Das System muss Telefonkonferenzen sowie unzulässige Rufumleitungen und Rufweiterleitungen erkennen und automatisch unterbrechen. Die Gespräche sind nur an die zuvor vergebene Nummer zu vermitteln.
- Die Telefondaten müssen dezentral abrufbar sein.
- Das System muss eine manuelle Freischaltmöglichkeit ermöglichen, wenn das Mithören angeordnet wurde.
Service/ Support:
- Der Auftragnehmer muss der Justizvollzugsanstalt eine kostenfreie Hotline zur Verfügung stellen, die täglich 24 Stunden erreichbar ist.
- Der Konzessionär muss bei auftretenden Störungen innerhalb von maximal 48 Stunden reagieren und geeignete Maßnahmen zur Störungsbehebung einleiten.
- Soweit eine Störungsbehebung vor Ort erforderlich ist, muss der Konzessionär an Werktagen die Verfügbarkeit eines Technikers gewährleisten.
- Der Konzessionär muss den Bediensteten der Justizvollzugsanstalten eine kostenfreie Unterweisung anbieten.
- Das System muss die Funktion bieten, Einzelverbindungen auszuwerten. Hierbei müssen insbesondere Filterungen nach Kontakten, Verbindungen und Gesprächsdauer möglich sein. Das Anzeigen doppelter Rufnummern muss bereits bei der Eingabe erkannt werden.
- Das System muss sowohl dem Administrator als auch dem Gefangenen/Untergebrachten als Nutzer am Endgerät eine optische und/oder akustische Auskunft über die verbleibende Gesprächszeit sowie das vorhandene Restguthaben des jeweiligen Telefonkontos ermöglichen.
- Bei Auflösung des Telefonkontos wird das vorhandene Restguthaben an die jeweilige Justizvollzugsanstalt zurück überwiesen.
- Defekte Geräte sind kurzfristig durch den Konzessionär und auf seine Kosten auszutauschen.
- Die Kosten für die erforderliche Installation zur Realisierung der Maßnahme und Folgemaßnahmen, die bspw. im Rahmen einer Grundsanierung, Bau- oder Umbaumaßnahme entstehen, sowie die Zurverfügungstel¬lung der Peripheriegeräte gehen zu Lasten des Konzessionärs.
Datenschutz:
- Der Konzessionär verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
- Die Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
•Unterlagen zum Nachweis der Eignung: 1. Nachweis darüber, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
•2. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung
•3. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder gleichwertiger Nachweis
•4. Eigenerklärung, dass der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.
•5. Verpflichtungserklärung gemäß HVTG, soweit nicht bei Angebotsabgabe eine Tariftreueerklärung gemäß § 4 HVTG abzugeben ist.
•Nachweis fundierter Erfahrungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Gefangenentelefonie oder vergleichbar durch Vorlage einer Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter Angabe von Art und Umfang der konkret erbrachten Leistungen, Leistungszeitraum, Auftragswert, Name Auftraggeber sowie Benennung von Ansprechpartnern und deren Kontaktdaten beim jeweiligen Auftraggeber. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit in Bezug auf die nachgefragten Dienstleistungen zur Gefangenentelekommunikation, zu fordern. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können. Die Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als „Bewerbung Dienstleistungskonzession Gefangenentelekommunikation“ gekennzeichnet bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang der Bewerbung bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle (VCC Süd) an. Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z.B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind in Textform (E-Mail) an die zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle zu richten.
Zuschlagskriterien
Preis/Nutzungsentgelte
65%
Güte des organisatorischen Betriebskonzeptes
20%
Reaktions- und Störungsbeseitigungszeiten
15%
Welche davon erfüllen Sie?
KI prüft alle Kriterien gegen Ihr Unternehmensprofil
Kostenlos · Sofortige Analyse
Vergabeunterlagen ähnlicher Ausschreibungen
Die Frist dieser Vergabe ist abgelaufen.
Bei laufenden und zukünftigen Ausschreibungen wie dieser erhalten Sie die Vergabeunterlagen mit BidFix direkt: Passende Vergaben werden automatisch gefunden, Unterlagen und Kriterien-Analyse liegen in Ihrem Konto, bevor der Wettbewerb reagiert.
Nie wieder passende Ausschreibungen verpassen
KI findet täglich passende Aufträge für Sie – basierend auf dieser Ausschreibung.
Vergabeunterlagen neuer Ausschreibungen direkt im Konto
KI-Analyse der Eignungskriterien
Ähnliche Ausschreibungen automatisch erhalten
Wettbewerbsanalyse und Markteinblicke
Kostenlos · Keine Kreditkarte
Vertraut von 2.000+ Unternehmen
Ähnliche aktive Ausschreibungen
Laufende Verfahren mit offener Frist aus derselben Branche bzw. Region.