Aufhebung der Ausschreibung: Gründe, Mitteilung, Schadensersatz
Definition
Die Aufhebung der Ausschreibung ist die Entscheidung des Auftraggebers, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise ohne Zuschlag zu beenden. Zulässig ist sie unter anderem, wenn kein bedingungsgemäßes Angebot eingeht, sich die Grundlagen wesentlich ändern oder kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wird (§ 63 Abs. 1 VgV, § 17 EU VOB/A). Die Bieter sind unverzüglich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
- Rechtsgrundlage
- § 63 VgV, § 48 UVgO, § 17 VOB/A, § 17 EU VOB/A, § 57 SektVO, § 32 KonzVgV
- Fristen
- Mitteilung unverzüglich; Rüge binnen 10 Kalendertagen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB)
- Folge
- Auch ohne Grund meist wirksam, dann droht Schadensersatz, in der Regel Angebotskosten
- Neu seit 2026
- VOB/A-EU ab 08.09.2026: Teilaufhebung und Grund „kein wirtschaftliches Ergebnis“
Stand:
Das Wichtigste in Kürze
- 01Die Aufhebung beendet ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise ohne Zuschlag; die zulässigen Gründe nennen § 63 VgV, § 48 UVgO, § 17 VOB/A und § 17 EU VOB/A.
- 02Auch eine Aufhebung ohne anerkannten Grund ist in der Regel wirksam, kann den Auftraggeber aber schadensersatzpflichtig machen, meist in Höhe der Angebotskosten.
- 03Seit 8. September 2026 erlaubt die VOB/A-EU ausdrücklich die Teilaufhebung und die Aufhebung, wenn das Verfahren kein wirtschaftliches Ergebnis ergeben hat.
Was ist die Aufhebung einer Ausschreibung?
Mit der Aufhebung beendet der öffentliche Auftraggeber ein laufendes Vergabeverfahren, ohne einen Zuschlag zu erteilen. Sie kann das ganze Verfahren betreffen oder nur einen Teil, etwa einzelne Lose (Teilaufhebung). Für Verhandlungsverfahren sprechen SektVO und VSVgV auch von Einstellung.
Ausgangspunkt ist ein Grundsatz, den § 63 Abs. 1 Satz 2 VgV und § 48 Abs. 2 UVgO ausdrücklich nennen: Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Bieter haben Anspruch darauf, dass die Vergaberegeln eingehalten werden, aber nicht auf den Auftrag. Der Bundesgerichtshof hat daraus abgeleitet, dass ein Auftraggeber ein Verfahren auch ohne anerkannten Aufhebungsgrund wirksam beenden kann (BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13). Ob die Aufhebung rechtmäßig war, entscheidet dann über den Schadensersatz.
Abgrenzung zu verwandten Vorgängen:
- •Ausschluss: betrifft ein einzelnes Angebot, das Verfahren läuft weiter.
- •Zurückversetzung: Das Verfahren wird auf einen früheren Stand zurückgesetzt, etwa nach einer Entscheidung der Vergabekammer, und dann fortgeführt.
- •Ablauf der Bindefrist: Die Angebote binden nicht mehr, aufgehoben ist das Verfahren damit aber nicht.
- •Österreich: Dort heißt die Aufhebung Widerruf (§§ 148 bis 150 BVergG 2018). Die Widerrufsentscheidung ist vorab mitzuteilen, vor Ablauf einer Stillhaltefrist von 10 Tagen bei elektronischer und 15 Tagen bei sonstiger Übermittlung ist der Widerruf unwirksam. Eine solche Wartefrist für die Aufhebung kennt das deutsche Recht nicht.
- •Schweiz: Dort heißt sie Abbruch (Art. 43 BöB); bei gerechtfertigtem Abbruch haben Anbieter keinen Anspruch auf Entschädigung.
Aufhebungsgründe nach Regelwerk
Welche Gründe gelten und wie zu informieren ist, hängt vom Regelwerk ab:
| Regelwerk | Aufhebungsgründe | Ganz oder teilweise | Unterrichtung |
|---|---|---|---|
| § 63 VgV (EU, Liefer- und Dienstleistungen) | kein bedingungsgemäßes Angebot; Grundlage wesentlich geändert; kein wirtschaftliches Ergebnis; andere schwerwiegende Gründe | ganz oder teilweise | unverzüglich mit Gründen, auf Antrag in Textform (§ 63 Abs. 2 VgV) |
| § 48 UVgO (national, Liefer- und Dienstleistungen) | wie VgV, zusätzlich kein bedingungsgemäßer Teilnahmeantrag | ganz oder teilweise | unverzüglich mit Gründen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 UVgO) |
| § 17 VOB/A (national, Bau) | kein ausschreibungsgemäßes Angebot; Vergabeunterlagen müssen grundlegend geändert werden; andere schwerwiegende Gründe | nicht ausdrücklich geregelt | unverzüglich in Textform, mit Gründen und gegebenenfalls Absicht eines neuen Verfahrens |
| § 17 EU VOB/A, Ausgabe 2026 (EU, Bau) | wie § 17 VOB/A, zusätzlich kein wirtschaftliches Ergebnis | ganz oder teilweise | wie § 17 VOB/A; einzelne Informationen dürfen zurückgehalten werden |
| § 57 SektVO (Sektoren) | kein Gründekatalog | ganz oder für einzelne Lose; Einstellung im Verhandlungsverfahren | unverzüglich in Textform, mit Gründen und Absicht eines neuen Verfahrens |
| § 32 KonzVgV (Konzessionen) | wie VgV | ganz oder teilweise | wie VgV |
| § 37 VSVgV (Verteidigung und Sicherheit) | wie VgV, zusätzlich endgültig nicht gesicherte Finanzierung | ganz oder bei Losen teilweise | unverzüglich, mindestens in Textform |
Im EU-Bereich verlangt zusätzlich § 62 Abs. 1 Satz 2 VgV, jeden Bewerber und Bieter unverzüglich über die Entscheidung zu unterrichten, ein Verfahren aufzuheben oder erneut einzuleiten, einschließlich der Gründe, sofern eine Auftragsbekanntmachung oder Vorinformation veröffentlicht wurde.
Die Aufhebungsgründe im Detail
Kein bedingungsgemäßes Angebot
Der klarste Fall: Kein Angebot entspricht den Bedingungen, weil keines eingegangen ist oder alle ausgeschlossen werden mussten. Das VHB Bund verlangt die Aufhebung auch, wenn nur Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen vorliegen (Richtlinien zu 321 Nr. 5.3 und zu 351 Nr. 1).
Wesentliche Änderung der Grundlagen
Die Grundlage des Verfahrens hat sich wesentlich geändert oder die Vergabeunterlagen müssen grundlegend geändert werden, etwa weil der Bedarf entfallen ist oder sich technische Vorgaben grundlegend geändert haben. Rechtssicher ist das nur, wenn der Grund nach Einleitung des Verfahrens eingetreten ist und der Auftraggeber ihn nicht zu vertreten hat.
Kein wirtschaftliches Ergebnis
Liegen alle Angebote deutlich über dem, was der Auftraggeber vertretbar erwarten durfte, darf er aufheben. Maßstab ist eine ordnungsgemäße Kostenschätzung vor Beginn des Verfahrens. Das OLG Düsseldorf verlangt, dass sie auf den im Prognosezeitpunkt objektiv verfügbaren Daten beruht, vorhersehbare Kostenentwicklungen berücksichtigt, Werte aus fremden Kalkulationen nicht ungeprüft übernimmt und einen Sicherheitsaufschlag von 10 % enthält (Beschluss vom 29.08.2018, VII-Verg 14/17). War die Schätzung fehlerhaft, schützt die Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel nicht vor Schadensersatz. Bei nationalen Bauvergaben fällt dieser Fall unter die anderen schwerwiegenden Gründe; das VHB nennt ausdrücklich unerwartet hohe Preise, für die die genehmigten Haushaltsmittel nicht ausreichen.
Andere schwerwiegende Gründe
Dieser Auffangtatbestand wird streng ausgelegt. Nötig ist eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Ein eigenes Fehlverhalten des Auftraggebers, etwa unklare Vergabeunterlagen, ist grundsätzlich kein Aufhebungsgrund, und zwar unabhängig vom Verschulden (BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13). Sonst könnte sich der Auftraggeber durch eigene Fehler aus der Bindung an das Verfahren lösen.
Das VHB Bund fasst die Linie für die Praxis zusammen: Nur Gründe, die erst nach Einleitung des Vergabeverfahrens auftreten und vom Auftraggeber nicht zu vertreten sind, berechtigen zur Aufhebung ohne die Gefahr einer Schadensersatzpflicht (Richtlinien zu 351 Nr. 1).
Mitteilung an Bewerber und Bieter
Nach der Aufhebung muss der Auftraggeber Bewerber und Bieter unverzüglich informieren, also ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 BGB). Die Mitteilung enthält:
- •die Entscheidung, das Verfahren ganz oder teilweise aufzuheben,
- •die Gründe dafür,
- •gegebenenfalls die Absicht, ein neues Vergabeverfahren einzuleiten.
Bei Bauvergaben ist Textform vorgeschrieben (§ 17 Abs. 2 VOB/A, § 17 EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A), nach der VgV auf Antrag (§ 63 Abs. 2 Satz 2 VgV). Textform heißt nach § 126b BGB eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der der Erklärende genannt ist, etwa eine E-Mail oder eine Nachricht über die Vergabeplattform.
Bei EU-weiten Bauvergaben darf der Auftraggeber einzelne Informationen zurückhalten, wenn ihre Weitergabe den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, berechtigte Geschäftsinteressen von Unternehmen schädigen oder den fairen Wettbewerb beeinträchtigen würde (§ 17 EU Abs. 2 Nr. 2 VOB/A).
Die Gründe muss der Auftraggeber zudem im Vergabevermerk dokumentieren. Für Bieter ist das wichtig: Im Nachprüfungsverfahren kann diese Dokumentation über die Akteneinsicht zugänglich werden und zeigen, ob etwa die Kostenschätzung trägt.
Rechtsschutz gegen die Aufhebung
Oberhalb der EU-Schwellenwerte kann ein Bieter die Aufhebung von der Vergabekammer überprüfen lassen:
- Rügen innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Mehr unter Rüge.
- Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung, dass der Auftraggeber der Rüge nicht abhilft (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
- Realistisches Ziel wählen: Die Fortsetzung des Verfahrens, also die Aufhebung der Aufhebung, kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn der Auftraggeber das Verfahren nur zum Schein aufhebt, um den Auftrag außerhalb des Verfahrens oder an einen bestimmten Bieter zu vergeben. Hält er an seinem Beschaffungsverzicht fest, stellt die Vergabekammer auf Antrag fest, ob eine Rechtsverletzung vorlag (§ 168 Abs. 2 Satz 2 GWB).
- Schadensersatz: Auf dieser Feststellung baut die Klage vor dem Zivilgericht auf.
Unterhalb der EU-Schwellenwerte gibt es kein Nachprüfungsverfahren nach dem GWB. Bieter sind im Wesentlichen auf Schadensersatz vor den Zivilgerichten verwiesen; einige Länder haben eigene Nachprüfungsmöglichkeiten geschaffen.
Schadensersatz: Angebotskosten oder entgangener Gewinn
Ob und wie viel Schadensersatz es gibt, hängt davon ab, was der Auftraggeber nach der Aufhebung tut:
| Anspruch | Voraussetzungen | Umfang |
|---|---|---|
| Vertrauensschaden nach § 181 GWB (EU-Vergaben) | Verstoß gegen eine bieterschützende Vorschrift; echte Chance auf den Zuschlag, die durch den Verstoß beeinträchtigt wurde | Kosten der Angebotsvorbereitung oder der Teilnahme am Verfahren |
| Zivilrechtlicher Schadensersatz (alle Vergaben) | rechtswidrige Aufhebung, etwa ohne anerkannten Grund oder nach fehlerhafter Kostenschätzung | in der Regel die Aufwendungen für die Teilnahme |
| Entgangener Gewinn | derselbe Auftrag wird bei wirtschaftlicher Betrachtung anderweitig vergeben, und dieser Zuschlag steht wertungsmäßig einem Zuschlag im aufgehobenen Verfahren an einen nicht berechtigten Bieter gleich | Gewinn, den der Bieter mit dem Auftrag erzielt hätte |
Der BGH hat die Grenze 2020 präzisiert. Entgangenen Gewinn kann grundsätzlich nur verlangen, wer bei korrektem Verfahren den Zuschlag hätte erhalten müssen, wenn der Auftrag anschließend einem anderen erteilt wird und die Aufhebung nicht aus sachlichen, willkürfreien Gründen erfolgte. Im entschiedenen Fall war die Aufhebung zwar rechtswidrig, diente aber dem Zeitgewinn; der Bieter bekam nur seine Angebotskosten für das erste Verfahren ersetzt (BGH, Urteil vom 08.12.2020, XIII ZR 19/19).
Ohne Rechtsverstoß gibt es keinen Ersatz: Für die Bearbeitung eines Angebots wird grundsätzlich keine Entschädigung gewährt (§ 8b EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A; für Planungsleistungen § 77 Abs. 1 VgV). Hat der Auftraggeber aber für geforderte Entwürfe eine Entschädigung festgesetzt, etwa bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung, steht sie nach dem Wortlaut jedem Bieter zu, der rechtzeitig ein ausschreibungsgemäßes Angebot mit den geforderten Unterlagen eingereicht hat.
Teilaufhebung und Neuerungen 2026
Eine Teilaufhebung beendet das Verfahren nur für einen Teil, typischerweise für ein Los, für das kein wertbares oder nur ein unwirtschaftliches Angebot vorliegt, während die übrigen Lose bezuschlagt werden. Der Aufhebungsgrund muss für den aufgehobenen Teil vorliegen. Wie die Lose zugeschnitten sind, regelt die Losaufteilung.
| Regelwerk | Teilaufhebung |
|---|---|
| § 63 Abs. 1 VgV, § 48 Abs. 1 UVgO, § 32 KonzVgV | ausdrücklich „ganz oder teilweise“ |
| § 57 SektVO, § 37 VSVgV | bei Vergabe nach Losen für einzelne Lose |
| § 17 EU VOB/A, Ausgabe 2026 | seit 08.09.2026 ausdrücklich „ganz oder teilweise“ |
| § 17 VOB/A Abschnitt 1 | nicht ausdrücklich geregelt |
Neu seit 2026: Mit der Ausgabe 2026 der VOB/A-EU, anzuwenden seit 8. September 2026, gleicht sich § 17 EU der VgV an. Bis dahin hieß es „Die Ausschreibung kann aufgehoben werden“, gestützt auf drei Gründe. Jetzt kann „das Vergabeverfahren ganz oder teilweise“ aufgehoben werden, und als vierter Grund ist hinzugekommen, dass es kein wirtschaftliches Ergebnis gegeben hat. Für EU-weite Bauvergaben ist die Aufhebung wegen zu hoher Preise damit ausdrücklich geregelt. Bei nationalen Bauvergaben nach VOB/A Abschnitt 1 und bei der UVgO hat sich nichts geändert; die geplante UVgO-Reform ist bislang nur ein Entwurf.
Was Bieter nach einer Aufhebung tun sollten
Eine Aufhebung ist ärgerlich, aber selten das Ende der Geschichte:
- Mitteilung genau lesen: Welcher Grund wird genannt, betrifft die Aufhebung alles oder nur ein Los, ist ein neues Verfahren angekündigt?
- Gründe anfordern, wenn sie fehlen oder pauschal sind; nach der VgV auf Antrag in Textform (§ 63 Abs. 2 VgV).
- Frist notieren: Im EU-Verfahren bleiben ab Kenntnis des Verstoßes 10 Kalendertage für die Rüge.
- Plausibilität prüfen: Passt die Begründung „kein wirtschaftliches Ergebnis“ zu den Preisen im Submissionsergebnis? Wurde der Bedarf wirklich aufgegeben?
- Neues Verfahren beobachten: Wird derselbe Auftrag kurz darauf neu vergeben, kann das ein Indiz für eine Scheinaufhebung sein.
- Kosten belegen: Arbeitsstunden, Fremdleistungen und Unterlagen für das Angebot dokumentieren, falls Schadensersatz in Betracht kommt.
Typische Fehler
- •Die Rügefrist verstreichen lassen, weil man auf eine Erklärung des Auftraggebers wartet.
- •Gegen jede Aufhebung auf Fortsetzung des Verfahrens drängen, obwohl das die Ausnahme ist; realistischer sind Feststellung und Schadensersatz.
- •Entgangenen Gewinn verlangen, obwohl der Auftrag gar nicht anderweitig vergeben wurde.
- •Angebotskosten nicht belegen können.
- •Bei der Neuausschreibung alte Unterlagen ungeprüft wiederverwenden, obwohl sich Leistung oder Wertung geändert haben.
Beispiel aus der Praxis
Beispiel (fiktiv): Ein Landkreis schreibt die Sanierung einer Berufsschule EU-weit in drei Losen aus, geschätzter Gesamtwert 6,1 Mio. € netto und damit über dem Schwellenwert von 5.404.000 €. Für Los 2, Elektrotechnik, hat er 820.000 € netto geschätzt, einschließlich 10 % Sicherheitsaufschlag. Für Los 2 gehen zwei Angebote über 1,13 Mio. € und 1,21 Mio. € ein. Die Haushaltsmittel reichen nicht.
Der Landkreis prüft seine Kostenschätzung, findet keinen Fehler und hebt nur Los 2 auf, gestützt auf § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A in der Ausgabe 2026: Das Verfahren hat für dieses Los kein wirtschaftliches Ergebnis ergeben. Los 1 und Los 3 werden bezuschlagt. Beide Bieter für Los 2 erhalten noch am selben Tag eine Mitteilung in Textform mit den Gründen und der Ankündigung, das Los mit geändertem Leistungsumfang neu auszuschreiben.
Der günstigere Bieter vermutet, die Schätzung beruhe auf veralteten Preisen. Er rügt innerhalb von 10 Kalendertagen und bittet um Erläuterung. Der Landkreis hilft nicht ab und legt dar, dass er aktuelle Baupreisindizes eingerechnet hat. Der Bieter verzichtet auf einen Nachprüfungsantrag, dokumentiert seine Angebotskosten von 6.500 € für den Fall, dass das Los später ohne wesentliche Änderung an einen anderen vergeben wird, und beteiligt sich an der Neuausschreibung.
FAQ
Wann darf eine Ausschreibung aufgehoben werden?
Wenn kein Angebot den Bedingungen entspricht, sich die Grundlage des Verfahrens wesentlich ändert, kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wird oder andere schwerwiegende Gründe bestehen (§ 63 Abs. 1 VgV, § 48 UVgO, § 17 EU VOB/A). In § 17 VOB/A Abschnitt 1 fehlt der Grund „kein wirtschaftliches Ergebnis“; zu hohe Preise fallen dort unter die anderen schwerwiegenden Gründe.
Bekommen Bieter nach einer Aufhebung ihre Angebotskosten erstattet?
Nur, wenn die Aufhebung rechtswidrig war. Dann können Bieter in der Regel die Kosten für Angebot und Teilnahme verlangen, oberhalb der EU-Schwellenwerte nach § 181 GWB, wenn sie eine echte Chance auf den Zuschlag hatten. Entgangenen Gewinn gibt es grundsätzlich nur, wenn derselbe Auftrag anschließend an einen anderen vergeben wird (BGH, Urteil vom 08.12.2020, XIII ZR 19/19).
Kann ein Bieter gegen die Aufhebung vorgehen?
Oberhalb der EU-Schwellenwerte ja: Rüge innerhalb von 10 Kalendertagen, danach Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer (§ 160 Abs. 3 GWB). Die Fortsetzung des Verfahrens erreicht der Bieter nur ausnahmsweise, etwa bei einer Scheinaufhebung. Meist stellt die Vergabekammer auf Antrag die Rechtsverletzung fest (§ 168 Abs. 2 GWB), was eine Schadensersatzklage vorbereitet.
Muss der Auftraggeber die Gründe für die Aufhebung mitteilen?
Ja. Er muss Bewerber und Bieter unverzüglich über die Aufhebung und ihre Gründe informieren, bei Bauvergaben in Textform und mit Hinweis auf ein geplantes neues Verfahren (§ 17 Abs. 2 VOB/A, § 17 EU Abs. 2 VOB/A). Nach § 63 Abs. 2 VgV teilt er die Gründe auf Antrag in Textform mit, nach der UVgO gilt § 46 Abs. 1 UVgO.
Verwandte Glossarbegriffe
Nachprüfungsverfahren
Wurden Sie bei einer Vergabe ungerecht behandelt? Das Nachprüfungsverfahren ist Ihr Rechtsmittel: Innerhalb von 10 Tagen rügen, dann 15 Tage für den Antrag bei der Vergabekammer. Aber Achtung: Nur oberhalb der EU-Schwellenwerte zulässig!
RechtsschutzRüge
Die Rüge ist die Beanstandung eines Vergabeverstoßes gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Oberhalb der EU-Schwellenwerte ist sie Voraussetzung für einen Nachprüfungsantrag; erkannte Verstöße müssen binnen 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
RechtsschutzVergabekammer
Bei welcher Stelle können Sie Vergabefehler anfechten? Bei der Vergabekammer! Sie entscheidet innerhalb von 5 Wochen und kann das Vergabeverfahren aufheben. Wichtig: Nur oberhalb der EU-Schwellenwerte – und Sie müssen vorher gerügt haben!
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Großauftrag zu groß für Ihr Unternehmen? § 97a GWB schützt Sie: Auftraggeber müssen Aufträge in Fach- und Teillose aufteilen. So können auch KMU bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten – und oft einzelne Lose gewinnen.
RechtsschutzAkteneinsicht
Akteneinsicht ist das Recht der Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens, die Akten der Vergabekammer einschließlich der Vergabeakte einzusehen (§ 165 GWB). Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt; außerhalb der Nachprüfung haben Bieter nur Informationsansprüche.
Fristen & TermineBindefrist
Wie lange sind Sie an Ihr Angebot gebunden? Die Bindefrist legt fest, ob Sie Ihr Angebot noch ändern oder zurückziehen können – typisch sind 30 bis 60 Tage. Achtung: Während dieser Zeit tragen Sie das Preisrisiko bei Materialsteigerungen!