Telekommunikationsleistungen im Mobilfunk

Eignungskriterien

• Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen (Geschäftssitz, Rechtsform, Eigentümer, vertretungsberechtigte Person/en, Amtsgericht/Handelsregister-Nr., Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Gewerbes oder der Branche, bei natürlichen Personen Geburtsdatum und Geburtsort, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung) sowie Informationen zu betrieblichen Qualitäts- und Umweltmanagementmaßnahmen einzureichen. Den Vergabeunterlagen ist folgende Eigenerklärung beizufügen (Vordruck Angebotsschreiben)

  • •Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
  • •Bietergemeinschaft
  • •ausdrücklich, dass
  • •- er /sie das Gewerbe angemeldet hat
  • •- er /sie die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
  • •Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet
  • •und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
  • •Krankenkasse angemeldet hat
  • •- er /sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
  • •illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004 (in der geltenden
  • •Fassung) beachtet
  • •- er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
  • •Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
  • •in Frage stellen
  • •- das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
  • •Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
  • •Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
  • •oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht
  • •- er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
  • •Berufsbzw.
  • •Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko
  • •der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der
  • •Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen
  • •vorgelegt.
  • •- keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss
  • •von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder
  • •gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das
  • •Vergaberegister führen könnten.
  • •Darüber hinaus versichern der Bieter/die Bietergemeinschaft,
  • •dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten
  • •Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern
  • •abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände
  • •zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu
  • •erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125
  • •GWB darzustellen.
  • •Zudem ist in dieser Eigenerklärung anzugeben, ob sich der
  • •Bieter bzw. ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem
  • •Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.
  • •Im Weiteren ist eine Eigenerklärung (Vordruck) abzugeben,
  • •dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19
  • •Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Informationen für jedes Mitglied der Gemeinschaft einzureichen.
  • •Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
  • •abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
  • •seinen Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
  • •Wettbewerb führen kann.
  • •Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter
  • •getätigten Angaben zu überprüfen und entsprechende
  • •Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
  • •Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben
  • •und Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben des Bieters
  • •zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
  • •vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die
  • •Eignungsnachweise der eingesetzten Unterauftragnehmer
  • •nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.