Vergabesperre: Ausschluss von künftigen Aufträgen
Definition
Eine Vergabesperre, auch Auftragssperre, ist der Ausschluss eines Unternehmens von künftigen Vergabeverfahren über einen bestimmten Zeitraum, etwa wegen Korruption, Kartellabsprachen, Schwarzarbeit oder Mindestlohnverstößen. Eine allgemeine gesetzliche Sperrnorm gibt es nicht. Ohne Selbstreinigung ist ein Ausschluss höchstens fünf Jahre (Gründe nach § 123 GWB) bzw. drei Jahre (Gründe nach § 124 GWB) zulässig (§ 126 GWB).
- Rechtsgrundlage
- §§ 123–126 GWB, Spezialgesetze wie § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG, Landesrecht
- Frist
- Höchstens 5 Jahre (§ 123) bzw. 3 Jahre (§ 124) ab Verurteilung bzw. Ereignis
- Zuständig
- Der sperrende Auftraggeber; andere entscheiden selbst (§ 6 Abs. 5 WRegG)
- Folge
- Keine Beteiligung an Verfahren der sperrenden Stelle für die festgelegte Dauer
Stand:
Das Wichtigste in Kürze
- 01Eine Vergabesperre wirkt über das einzelne Verfahren hinaus; rechtlich bleibt sie aber eine Entscheidung, die jeder Auftraggeber im jeweiligen Verfahren verantworten muss.
- 02Ohne Selbstreinigung darf ein Unternehmen höchstens fünf Jahre (Gründe nach § 123 GWB) bzw. drei Jahre (Gründe nach § 124 GWB) ausgeschlossen werden; Spezialgesetze enthalten eigene Soll-Ausschlüsse mit eigenen Fristen.
- 03Wer eine Sperre beenden will, muss Selbstreinigung nach § 125 GWB nachweisen; hält der Auftraggeber sie für unzureichend, muss er das begründen.
Was ist eine Vergabesperre?
Eine Vergabesperre, auch Auftragssperre oder Vergabeausschluss, ist die Entscheidung eines oder mehrerer öffentlicher Auftraggeber, ein Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr an Vergabeverfahren zu beteiligen. Anlass sind schwere Verfehlungen wie Korruption, Kartellabsprachen, Schwarzarbeit, Mindestlohn- oder Tariftreueverstöße. Während ein Ausschlussgrund im einzelnen Verfahren geprüft wird, wirkt die Sperre über mehrere Verfahren hinweg.
Eine allgemeine gesetzliche Grundlage für Sperren gibt es im GWB nicht. Sie ergeben sich aus dem Zusammenspiel mehrerer Regeln:
- •§§ 123, 124 GWB liefern die Gründe, aus denen ein Unternehmen ausgeschlossen werden muss oder kann.
- •§ 126 GWB begrenzt, wie lange ein Unternehmen ohne Selbstreinigung „von der Teilnahme an Vergabeverfahren“ ausgeschlossen werden darf, und setzt damit voraus, dass ein Ausschluss über ein einzelnes Verfahren hinaus nachwirken kann.
- •Spezialgesetze wie das Schwarzarbeitsbekämpfungs-, das Mindestlohn- oder das Lieferkettengesetz ordnen den Ausschluss für einen Zeitraum an.
- •Landesrecht und Verwaltungsvorschriften regeln, wie Landesbehörden mit schweren Verfehlungen umgehen.
Auch eine Sperre entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung im einzelnen Verfahren: Ob er ausschließt, entscheidet jeder Auftraggeber selbst und eigenverantwortlich (§ 6 Abs. 5 WRegG). Ein Eintrag im Wettbewerbsregister ist deshalb keine Sperre, sondern eine Information, die der Auftraggeber bewerten muss.
Wie lange darf eine Sperre dauern?
§ 126 GWB setzt die äußeren Grenzen für Unternehmen, die keine oder keine ausreichende Selbstreinigung nachgewiesen haben. Spezialgesetze enthalten eigene Regeln. Die Höchstdauer ist eine Obergrenze: Die tatsächliche Dauer muss verhältnismäßig sein und endet mit einer erfolgreichen Selbstreinigung.
| Grundlage | Auslöser | Art und Dauer |
|---|---|---|
| § 126 Nr. 1 GWB | Ausschlussgrund nach § 123 GWB, etwa Bestechung oder Geldwäsche | höchstens 5 Jahre ab rechtskräftiger Verurteilung |
| § 126 Nr. 2 GWB | Ausschlussgrund nach § 124 GWB, etwa Kartellabsprache oder Schlechtleistung | höchstens 3 Jahre ab dem betreffenden Ereignis |
| § 21 Abs. 1 SchwarzArbG | Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, sanktioniert mit mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe, mehr als 90 Tagessätzen oder mindestens 2.500 € Geldbuße | Soll-Ausschluss bis zu 3 Jahre |
| § 19 Abs. 1 MiLoG | Mindestlohnverstoß mit Geldbuße ab 2.500 € | Soll-Ausschluss für angemessene Zeit bis zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit |
| § 21 Abs. 1 AEntG | Verstoß gegen Mindestarbeitsbedingungen nach § 23 AEntG mit Geldbuße ab 2.500 € | Soll-Ausschluss für angemessene Zeit bis zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit |
| § 98c AufenthG | Beschäftigung von Ausländern ohne Erlaubnis: Geldbuße ab 2.500 € oder Strafe nach §§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG | Kann-Ausschluss bis zu 5 Jahre ab Rechtskraft |
| § 22 LkSG | Verstoß gegen Sorgfaltspflichten mit rechtskräftiger Geldbuße ab 175.000 €, in Sonderfällen höher | Soll-Ausschluss bis zur Selbstreinigung, höchstens 3 Jahre |
| § 14 BTTG | Unanfechtbar festgestellter Verstoß gegen das Bundestariftreuegesetz | Soll-Ausschluss höchstens 3 Jahre ab Beendigung des Verstoßes |
Zwei Besonderheiten verdienen Aufmerksamkeit. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG und § 21 Abs. 1 Satz 2 AEntG ist ein Ausschluss schon vor einem Straf- oder Bußgeldverfahren möglich, wenn angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht. Und die Fristen beginnen unterschiedlich: ab Verurteilung, ab Ereignis, ab Rechtskraft oder ab Ende des Verstoßes. Das Bundestariftreuegesetz erfasst Vergabeverfahren, die nach dem 1. Mai 2026 eingeleitet wurden (§ 16 BTTG).
Von der Sperrdauer zu unterscheiden sind die Löschfristen im Wettbewerbsregister. Sie regeln, wie lange eine Information gespeichert wird, nicht, wie lange ein Ausschluss zulässig ist.
Landesregeln: Register, Tariftreue und Verwaltungsvorschriften
Vor dem Start des Wettbewerbsregisters führten mehrere Länder eigene Korruptions- oder Vergaberegister, in denen auch Ausschlüsse vermerkt wurden. Das Wettbewerbsregistergesetz hat diese Register abgelöst: Landesrechtliche Vorschriften über ein entsprechendes Register waren nur bis zum Beginn der bundesweiten Abfragepflicht am 1. Juni 2022 weiter anzuwenden (§ 12 Abs. 2 Satz 3 WRegG). Berlin etwa hat sein Korruptionsregister zum 31. Mai 2022 eingestellt; die gespeicherten Datensätze sollten nach einer dreimonatigen Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.
Geblieben sind landesrechtliche Sperrregeln an anderer Stelle:
- •Tariftreue- und Vergabegesetze: Landesgesetze können Verstöße gegen Tariftreue- oder Mindestentgeltzusagen mit Vertragsstrafe, Kündigung und Ausschluss sanktionieren. Niedersachsen etwa schreibt vor, Unternehmen, Nachunternehmen oder Verleihunternehmen bei mindestens grob fahrlässigen oder mehrfachen Verstößen gegen die Tariftreueerklärung im öffentlichen Personenverkehr für bis zu drei Jahre auszuschließen (§ 15 Abs. 3 NTVergG).
- •Verwaltungsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung: Einige Länder regeln in Erlassen, wann Landesbehörden wegen schwerer Verfehlungen ausschließen, und empfehlen den Kommunen, ebenso zu verfahren.
- •Anwendungsbefehle zu UVgO und VOB/A: Sie bestimmen, ob § 31 UVgO und damit der Verweis auf §§ 125, 126 GWB in einem Land gilt.
Weil sich Landesregeln häufig ändern, gilt für Bieter: Maßgeblich ist immer die aktuelle Fassung im jeweiligen Land. Viele Vergabeunterlagen enthalten zudem eine Eigenerklärung, dass keine Vergabesperre besteht. Sie muss wahrheitsgemäß ausgefüllt werden.
Verfahren: Wie eine Sperre zustande kommt
- Kenntnis: Der Auftraggeber erfährt von einer Verfehlung, etwa durch die Abfrage im Wettbewerbsregister, durch ergänzende Informationen der Ermittlungsbehörden (§ 6 Abs. 6 WRegG), durch eigene Feststellungen oder Mitteilungen anderer Stellen.
- Sachverhalt sichern: Für § 123 GWB braucht es eine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße. Bei § 124 GWB genügt teils der Nachweis auf geeignete Weise (Nr. 3) oder hinreichende Anhaltspunkte (Nr. 4); ein bloßer Verdacht ohne belastbare Tatsachen reicht nicht.
- Anhörung: Ausdrücklich vorgeschrieben ist sie vor einem Ausschluss nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG. Auch sonst gebietet die Verhältnismäßigkeit, dem Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
- Selbstreinigung prüfen: Hat das Unternehmen Schadensausgleich, Aufklärung und Vorsorgemaßnahmen nachgewiesen, darf es nicht ausgeschlossen werden (§ 125 Abs. 1 GWB).
- Ermessen und Dauer: Schwere und Umstände der Tat, Zeitablauf und Wiederholungsgefahr bestimmen, ob und wie lange gesperrt wird, innerhalb der Grenzen des § 126 GWB.
- Begründete Mitteilung: Hält der Auftraggeber Selbstreinigungsmaßnahmen für unzureichend, muss er das gegenüber dem Unternehmen begründen (§ 125 Abs. 2 Satz 2 GWB). Die Entscheidung sollte Dauer, Umfang und den Weg zur Wiederzulassung nennen.
Rechtsschutz gegen eine Vergabesperre
Welcher Weg offensteht, hängt davon ab, wo die Sperre wirkt:
| Situation | Rechtsweg |
|---|---|
| Ausschluss in einem EU-Vergabeverfahren wegen der Sperre | Rüge und Nachprüfungsverfahren; die Vergabekammer prüft Ausschlussgrund, Ermessen und Höchstdauer |
| Ausschluss in einem nationalen Verfahren | je nach Land eigenes Beanstandungsverfahren, sonst Zivilgerichte |
| Feststellung eines Tariftreueverstoßes durch die Prüfstelle nach § 13 BTTG | Widerspruch und Anfechtungsklage; das Vorverfahren ist zwingend (§ 13 Abs. 4 BTTG) |
| Eintrag im Wettbewerbsregister | Stellungnahme vor der Eintragung und Beschwerde nach dem WRegG, siehe Wettbewerbsregister |
| Allgemeine Sperre außerhalb eines konkreten Verfahrens | je nach Ausgestaltung zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch oder Verwaltungsrechtsweg; anwaltliche Prüfung empfehlenswert |
In jedem Fall gilt: Wer gesperrt wird, sollte die Begründung verlangen, die Höchstdauer nachrechnen und prüfen, ob die eigene Selbstreinigung gewürdigt wurde. Eine unbefristete Sperre oder eine Sperre über die Grenzen des § 126 GWB hinaus ist in EU-Verfahren unzulässig.
Wiederzulassung nach einer Sperre
Eine Sperre endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder früher, wenn das Unternehmen seine Zuverlässigkeit wiederhergestellt hat. Der Weg dorthin ist die Selbstreinigung nach § 125 GWB; was dazu gehört, beschreibt der Eintrag Ausschlussgründe. Praktisch bewährt sich:
- Wiederzulassung schriftlich bei der Stelle beantragen, die die Sperre verhängt hat.
- Maßnahmen belegen: Zahlungsnachweise, Untersuchungsbericht, Organigramm, Compliance-Richtlinien, Schulungsnachweise, Prüfberichte.
- Bei Registereinträgen parallel die vorzeitige Löschung beim Bundeskartellamt beantragen.
- Andere Auftraggeber, die von der Sperre wissen, aktiv über die Wiederzulassung informieren.
Spezialgesetze verwenden dafür eigene Formulierungen, etwa „bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit“ (§ 19 Abs. 1 MiLoG, § 21 Abs. 1 AEntG) oder „bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung“ (§ 22 Abs. 1 LkSG). Gemeint ist jeweils: Wer nachweist, dass sich der Verstoß nicht wiederholen wird, muss nicht bis zum Ende der Höchstfrist warten.
Checkliste für Unternehmen
- •Frühwarnsystem einrichten: Durchsuchungen, Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Kartellermittlungen und Bußgeldbescheide sofort an Geschäftsführung und Vergabeteam melden.
- •Bußgeldhöhe einordnen: Vergaberechtliche Folgen hängen oft an Beträgen wie 2.500 € oder 175.000 €. Diese Folgen gehören in die Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid angegriffen wird.
- •Anhörungen nutzen: Fristgerecht, vollständig und mit Belegen zur Selbstreinigung antworten.
- •Eigenerklärungen aktualisieren: Eine neue Sperre oder ein neuer Ausschlussgrund kann laufende Verfahren betreffen, denn Auftraggeber dürfen zu jedem Zeitpunkt ausschließen.
- •Laufzeiten notieren: Beginn, Höchstdauer und Ende jeder Sperre sowie die Löschfristen im Register kalendarisch erfassen.
- •Nachunternehmer und Partner prüfen: Eigene Angebote nicht mit gesperrten Partnern belasten.
- •Kommunikation steuern: Nach der Wiederzulassung relevante Auftraggeber informieren, statt auf deren Nachfrage zu warten.
Typische Fehler und Abgrenzung
- •Sperre und Registereintrag gleichsetzen: Das Register speichert Entscheidungen von Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden. Ob ausgeschlossen wird, entscheidet jeder Auftraggeber selbst.
- •Löschfrist mit Sperrdauer verwechseln: Beide Fristen haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte.
- •Anhörung verstreichen lassen: Wer nicht Stellung nimmt, überlässt dem Auftraggeber die Deutung des Sachverhalts.
- •Unbefristete Sperren hinnehmen: Über die Grenzen des § 126 GWB hinaus ist ein Ausschluss unzulässig.
- •Annehmen, eine Sperre gelte überall: Eine Sperre bindet zunächst die Stelle, die sie verhängt, und die Behörden, für die eine Verwaltungsvorschrift sie verbindlich macht. Andere Auftraggeber entscheiden selbst, wenn sie davon erfahren.
| Begriff | Wirkung | Wer entscheidet |
|---|---|---|
| Ausschluss im Einzelverfahren | ein Vergabeverfahren | Auftraggeber des Verfahrens |
| Vergabesperre | mehrere künftige Verfahren für eine bestimmte Dauer | sperrende Stelle, gegebenenfalls für einen ganzen Geschäftsbereich |
| Eintrag im Wettbewerbsregister | Information für alle abfragenden Auftraggeber | Bundeskartellamt nach Mitteilung der Behörden |
Beispiel aus der Praxis (fiktiv)
Dieses Beispiel ist frei erfunden; es zeigt den Weg von der Sperre zur Wiederzulassung.
Ein Trockenbauunternehmen mit 60 Beschäftigten erhält im Februar 2026 einen Bußgeldbescheid über 12.000 €, weil es auf mehreren Baustellen den Mindestlohn unterschritten hat. Der Bescheid wird im März 2026 rechtskräftig und im Wettbewerbsregister eingetragen. Ein Landesbetrieb für Bau, der das Unternehmen regelmäßig beauftragt, hört es im Mai an und sperrt es ab Juni nach § 19 Abs. 1 MiLoG für 18 Monate, weil die angekündigten Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind.
| Zeitpunkt | Maßnahme des Unternehmens |
|---|---|
| Mai 2026 | Stellungnahme in der Anhörung, Lohnnachzahlungen an alle Betroffenen belegt, Ursachen offengelegt |
| Juni 2026 | Digitale Zeiterfassung auf allen Baustellen, Wechsel der verantwortlichen Bauleitung |
| Juli 2026 | Externe Lohnprüfung im Quartalsrhythmus beauftragt, Schulung aller Poliere |
| Oktober 2026 | Antrag auf Wiederzulassung mit Prüfbericht; parallel Antrag auf vorzeitige Löschung beim Bundeskartellamt |
Im Oktober liegen Nachweise für alle drei Elemente der Selbstreinigung vor: Schaden ausgeglichen, Sachverhalt aufgeklärt, Vorsorge getroffen. Der Landesbetrieb hebt die Sperre im Dezember 2026 auf, ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Ohne diese Schritte hätte das Unternehmen die vollen 18 Monate warten müssen.
FAQ
Wie lange dauert eine Vergabesperre?
Das hängt vom Grund ab. Ohne Selbstreinigung darf ein Unternehmen bei zwingenden Ausschlussgründen höchstens fünf Jahre ab rechtskräftiger Verurteilung, bei fakultativen höchstens drei Jahre ab dem Ereignis ausgeschlossen werden (§ 126 GWB). Spezialgesetze sehen etwa bis zu drei Jahre bei Schwarzarbeit (§ 21 SchwarzArbG) oder bis zu fünf Jahre bei illegaler Ausländerbeschäftigung (§ 98c AufenthG) vor. Selbstreinigung verkürzt die Sperre.
Gilt eine Vergabesperre bei allen öffentlichen Auftraggebern?
Nein, nicht automatisch. Eine Sperre bindet die Stelle, die sie verhängt, und die Behörden, für die etwa eine Landesverwaltungsvorschrift sie verbindlich macht. Andere Auftraggeber müssen selbst prüfen, ob ein Ausschlussgrund vorliegt, und eigenverantwortlich entscheiden (§ 6 Abs. 5 WRegG). Über das Wettbewerbsregister erfahren sie allerdings von den zugrunde liegenden Verurteilungen und Bußgeldern.
Kann man gegen eine Vergabesperre vorgehen?
Ja. Wird ein Unternehmen in einem EU-Vergabeverfahren wegen einer Sperre ausgeschlossen, kann es den Ausschluss rügen und ein Nachprüfungsverfahren einleiten. Feststellungen nach dem Bundestariftreuegesetz sind Verwaltungsakte, gegen die Widerspruch und Anfechtungsklage möglich sind. Gegen allgemeine Sperren außerhalb eines Verfahrens kommen je nach Ausgestaltung zivil- oder verwaltungsgerichtliche Schritte in Betracht. Parallel lohnt der Antrag auf Wiederzulassung nach Selbstreinigung.
Wird eine Vergabesperre im Wettbewerbsregister eingetragen?
Nein. Das Wettbewerbsregister speichert rechtskräftige Strafurteile, Strafbefehle und bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden melden (§§ 2, 4 WRegG). Sperren einzelner Auftraggeber stehen dort nicht. Ein Registereintrag ist aber häufig der Anlass, aus dem Auftraggeber über einen Ausschluss oder eine Sperre entscheiden.
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Ausschlussgründe
Ausschlussgründe sind gesetzlich festgelegte Umstände, bei denen ein Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss (§ 123 GWB) oder kann (§ 124 GWB). Eine nachgewiesene Selbstreinigung nach § 125 GWB verhindert den Ausschluss.
Eignungsprüfung & QualifikationWettbewerbsregister
Das Wettbewerbsregister ist ein elektronisches Register beim Bundeskartellamt mit vergaberelevanten Straftaten und Bußgeldentscheidungen gegen Unternehmen. Öffentliche Auftraggeber müssen es seit 1. Juli 2026 ab 50.000 € Auftragswert vor dem Zuschlag abfragen (§ 6 WRegG).
VergaberechtTariftreue
Tariftreue ist die Pflicht von Auftragnehmern öffentlicher Aufträge, ihren Beschäftigten bei der Ausführung tarifliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Für Bundesaufträge ab 50.000 € gilt seit 01.05.2026 das Bundestariftreuegesetz, für Länder und Kommunen das jeweilige Landesrecht.
VergaberechtEignungskriterien
Erfüllen Sie die Eignungskriterien? Diese Hürde müssen Sie nehmen, bevor Ihr Angebot überhaupt gewertet wird: Befähigung zur Berufsausübung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Umsatz, Versicherung) und technische Leistungsfähigkeit (Referenzen, Personal). Fehlt etwas? Eignungsleihe nach § 47 VgV kann helfen.
Beteiligte & RollenNachunternehmer
Als Bieter müssen Sie Nachunternehmer (Subunternehmer) nach § 36 VgV auf Verlangen benennen: Name, übernommene Leistungsteile und ggf. Verpflichtungserklärung. Sie haften für Ihre Nachunternehmer wie für eigenes Verschulden (§ 278 BGB). Eignungsleihe ist etwas anderes als reine Nachunternehmerschaft.