Ausschlussgründe: zwingend, fakultativ und Selbstreinigung
Definition
Ausschlussgründe sind Tatbestände, bei denen öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen müssen oder können. Zwingend ist der Ausschluss bei Verurteilungen wegen der Katalogtaten des § 123 Abs. 1 GWB und festgestellten Steuer- oder Sozialbeitragsschulden, fakultativ bei den neun Gründen des § 124 Abs. 1 GWB. Nachgewiesene Selbstreinigung nach § 125 GWB verhindert beide Arten des Ausschlusses.
- Rechtsgrundlage
- §§ 123–126 GWB; § 31 UVgO; § 16 VOB/A; § 6e EU VOB/A
- Gilt für
- Bewerber, Bieter, Mitglieder von Bietergemeinschaften, Eignungsleiher, Unterauftragnehmer
- Frist
- Ohne Selbstreinigung höchstens 5 Jahre (§ 123) bzw. 3 Jahre (§ 124), § 126 GWB
- Format
- Nachweis per Eigenerklärung oder EEE; Belege nur von aussichtsreichen Bietern
Stand:
Das Wichtigste in Kürze
- 01Liegt ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB vor, hat der Auftraggeber kein Ermessen; bei den fakultativen Gründen des § 124 GWB muss er verhältnismäßig abwägen.
- 02Selbstreinigung nach § 125 GWB wirkt bei zwingenden wie bei fakultativen Gründen: Wer Schadensausgleich, Aufklärung und wirksame Vorsorgemaßnahmen nachweist, darf nicht ausgeschlossen werden.
- 03Ausschlussgründe betreffen das Unternehmen, nicht das Angebot; formale Angebotsmängel nach § 57 VgV oder § 16 Abs. 1 VOB/A sind ein eigenes Thema.
Was sind Ausschlussgründe?
Ausschlussgründe sind gesetzlich festgelegte Umstände in der Person eines Unternehmens, bei denen der öffentliche Auftraggeber es von einem Vergabeverfahren ausschließen muss (zwingende Ausschlussgründe, § 123 GWB) oder kann (fakultative Ausschlussgründe, § 124 GWB). Öffentliche Aufträge gehen nur an geeignete Unternehmen, „die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen worden sind“ (§ 122 Abs. 1 GWB). Der Auftraggeber prüft deshalb neben den Eignungskriterien stets das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Selbstreinigung (§ 42 Abs. 1 VgV). Ein Ausschluss ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich, auch noch kurz vor dem Zuschlag.
In der Praxis werden drei Prüfungen oft vermischt:
| Prüfung | Frage | Beispiele | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|---|
| Ausschlussgründe | Ist das Unternehmen integer und zuverlässig? | Bestechung, Steuerschulden, Insolvenz, Kartellabsprache | §§ 123, 124 GWB |
| Eignung | Kann das Unternehmen den Auftrag ausführen? | Umsatz, Referenzen, Zertifikate | § 122 GWB, §§ 43–47 VgV |
| Angebotsausschluss | Ist das Angebot formal in Ordnung? | verspätet, unvollständig, geänderte Vergabeunterlagen | § 57 VgV, § 16 VOB/A |
Ein verspätetes oder unvollständiges Angebot ist also kein Ausschlussgrund im Sinne der §§ 123, 124 GWB, sondern ein Formfehler im Angebot. Wie lange ein Ausschlussgrund über das einzelne Verfahren hinaus wirkt, erklärt der Eintrag Vergabesperre; woher Auftraggeber ihre Informationen bekommen, der Eintrag Wettbewerbsregister.
Zwei Sonderfälle: Für Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB und Konzessionsgeber nach § 101 Abs. 1 Nr. 3 GWB, also bestimmte Unternehmen des Privatrechts, sind die Gründe des § 123 GWB nicht zwingend; sie können ausschließen, müssen aber nicht (§ 142 Nr. 2, § 154 Nr. 2 Buchst. a GWB). Bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen kommt als weiterer fakultativer Grund hinzu, dass einem Unternehmen die Vertrauenswürdigkeit fehlt, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 GWB).
Zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB
Zwingend auszuschließen ist ein Unternehmen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine ihm zuzurechnende Person wegen einer der folgenden Straftaten rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen deswegen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist (§ 123 Abs. 1 GWB):
| Nr. | Straftat | Norm |
|---|---|---|
| 1 | Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen, auch im Ausland | §§ 129, 129a, 129b StGB |
| 2 | Terrorismusfinanzierung | § 89c StGB |
| 3 | Geldwäsche | § 261 StGB |
| 4 | Betrug zulasten des EU-Haushalts oder von der EU verwalteter Haushalte | § 263 StGB |
| 5 | Subventionsbetrug zulasten dieser Haushalte | § 264 StGB |
| 6 | Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen | §§ 299, 299a, 299b StGB |
| 7 | Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, unzulässige Interessenwahrnehmung | §§ 108e, 108f StGB |
| 8 | Vorteilsgewährung und Bestechung, auch gegenüber ausländischen und internationalen Bediensteten | §§ 333, 334, 335a StGB |
| 9 | Bestechung ausländischer Abgeordneter im internationalen Geschäftsverkehr | Art. 2 § 2 IntBestG |
| 10 | Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft | §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, §§ 232b bis 233a StGB |
Dazu kommen drei Ergänzungen:
- •Ausländische Urteile stehen inländischen gleich, wenn sie auf vergleichbaren Vorschriften beruhen (§ 123 Abs. 2 GWB).
- •Zurechnung: Das Verhalten einer verurteilten Person zählt nur, wenn sie als für die Leitung des Unternehmens Verantwortliche gehandelt hat; dazu gehören auch die Überwachung der Geschäftsführung und Kontrollbefugnisse in leitender Stellung (§ 123 Abs. 3 GWB). Die Straftat eines einfachen Mitarbeiters genügt nicht.
- •Steuern und Sozialbeiträge: Ebenfalls zwingend ist der Ausschluss, wenn das Unternehmen Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt hat und dies rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt ist oder der Auftraggeber es auf sonstige geeignete Weise nachweisen kann (§ 123 Abs. 4 Satz 1 GWB). Das gilt nicht, wenn das Unternehmen gezahlt oder sich zur Zahlung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat (§ 123 Abs. 4 Satz 2 GWB).
Absehen darf der Auftraggeber vom Ausschluss nur ausnahmsweise, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses es gebieten, bei Steuer- und Beitragsschulden auch dann, wenn ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre (§ 123 Abs. 5 GWB). Die Selbstreinigung nach § 125 GWB bleibt ausdrücklich unberührt.
Fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB und Spezialgesetze
Bei den neun Gründen des § 124 Abs. 1 GWB kann der Auftraggeber ausschließen, und zwar unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Er muss also abwägen, wie schwer der Verstoß wiegt, wie lange er zurückliegt und was das Unternehmen seither getan hat.
| Nr. | Ausschlussgrund | Typischer Fall |
|---|---|---|
| 1 | Nachweislicher Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge | Verbindliche Mindestarbeitsbedingungen bei einem früheren öffentlichen Auftrag nicht eingehalten |
| 2 | Zahlungsunfähigkeit, beantragtes oder eröffnetes Insolvenzverfahren, Ablehnung mangels Masse, Liquidation, eingestellte Tätigkeit | Insolvenzantrag während der Angebotsfrist |
| 3 | Nachgewiesene schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, die die Integrität infrage stellt | Urkundenfälschung durch die Geschäftsführung |
| 4 | Hinreichende Anhaltspunkte für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen | Abgestimmte Angebote mit einem Wettbewerber |
| 5 | Interessenkonflikt auf Seiten des Auftraggebers, der sich nicht anders beseitigen lässt | Ehepartner der Geschäftsführerin sitzt in der Bewertungskommission |
| 6 | Wettbewerbsverzerrung durch Vorbefassung, die sich nicht anders beseitigen lässt | Bieter hat die Leistungsbeschreibung mit erarbeitet |
| 7 | Erhebliche oder fortdauernde Mängel bei einem früheren öffentlichen Auftrag mit vorzeitiger Beendigung, Schadensersatz oder vergleichbarer Folge | Außerordentliche Kündigung eines Wartungsvertrags |
| 8 | Schwerwiegende Täuschung oder zurückgehaltene Auskünfte zu Ausschlussgründen oder Eignung, fehlende Nachweise | Verschwiegene Kündigung in der Eigenerklärung |
| 9 | Unzulässige Beeinflussung, Beschaffung vertraulicher Informationen, irreführende Angaben | Versuch, an Angebotsdaten von Wettbewerbern zu kommen |
Vor einem Ausschluss wegen Vorbefassung muss der Auftraggeber dem Unternehmen Gelegenheit geben nachzuweisen, dass seine Beteiligung den Wettbewerb nicht verzerren kann (§ 7 Abs. 3 VgV).
Ausschlussgründe in Spezialgesetzen
§ 124 Abs. 2 GWB lässt weitere Ausschlussregeln unberührt: § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 20 Ökodesign-Gesetz, § 22 LkSG und § 14 Bundestariftreuegesetz. Sie knüpfen meist an rechtskräftige Sanktionen ab einer bestimmten Höhe an, etwa an eine Geldbuße von wenigstens 2.500 € beim Mindestlohn (§ 19 Abs. 1 MiLoG) oder 175.000 € beim Lieferkettengesetz (§ 22 Abs. 2 LkSG), und sind überwiegend als Soll-Vorschriften gefasst. Diese Regeln gelten für alle Auftraggeber nach §§ 99, 100 GWB, auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Wie lange sie wirken, behandelt der Eintrag Vergabesperre.
Selbstreinigung nach § 125 GWB
Wer einen Ausschlussgrund verwirklicht hat, ist nicht dauerhaft vom Markt ausgeschlossen. Nach § 125 Abs. 1 GWB darf der Auftraggeber ein Unternehmen nicht ausschließen, wenn es nachgewiesen hat, dass es
- für jeden durch die Straftat oder das Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich dazu verpflichtet hat,
- die Tatsachen und Umstände durch aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem Auftraggeber umfassend geklärt hat und
- konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
Das gilt ausdrücklich für Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB. Die mitunter zu lesende Aussage, Selbstreinigung helfe bei zwingenden Ausschlussgründen nicht, ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Für Steuer- und Beitragsschulden gilt die einfachere Sonderregel des § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB: Zahlung oder eine verbindliche Zahlungszusage genügt.
Den Nachweis kann das Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber im jeweiligen Verfahren führen oder gegenüber dem Bundeskartellamt im Verfahren auf vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister (§ 8 WRegG). Der Auftraggeber bewertet die Maßnahmen nach Schwere und besonderen Umständen der Tat; hält er sie für unzureichend, muss er das dem Unternehmen gegenüber begründen (§ 125 Abs. 2 GWB).
Typische Bausteine einer Selbstreinigung sind:
- •Schadensausgleich oder Vergleich mit den Geschädigten,
- •interne Untersuchung, oft durch externe Prüfer, und Kooperation mit Staatsanwaltschaft oder Kartellbehörde,
- •Trennung von den verantwortlichen Personen oder Entzug ihrer Befugnisse,
- •eine Compliance-Organisation mit klaren Zuständigkeiten, Schulungen, Vier-Augen-Prinzip, Hinweisgebersystem und regelmäßigen Kontrollen,
- •eine schriftliche Dokumentation aller Schritte.
Ohne ausreichende Selbstreinigung ist ein Ausschluss höchstens fünf Jahre ab rechtskräftiger Verurteilung (§ 123 GWB) beziehungsweise drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis (§ 124 GWB) zulässig (§ 126 GWB).
Nachweis und Prüfung im Verfahren – was sich 2026 geändert hat
Seit 1. Juli 2026 gilt nach § 122 Abs. 3 GWB: Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen soll durch Eigenerklärungen nachgewiesen werden; weitergehende Unterlagen sollen nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden. Die VgV setzt das um: Der Auftraggeber fordert solche Unterlagen erst nach vorläufiger Prüfung der Teilnahmeanträge oder Angebote an und setzt dafür eine angemessene Frist (§ 48 Abs. 2 VgV). Im offenen Verfahren prüft er seither in der Regel zuerst die Angebote und dann die Eignung (§ 42 Abs. 4 VgV). Für EU-weite Bauvergaben gilt seit 8. September 2026 die VOB/A-EU 2026, die diese Änderungen für den Baubereich nachzieht.
| Nachweis | Wofür | Grundlage |
|---|---|---|
| Eigenerklärung oder EEE | Vorläufiger Beleg für alle Ausschlussgründe | § 122 Abs. 3 GWB, § 48 Abs. 3 VgV |
| Führungszeugnis oder gleichwertiger Registerauszug | Fehlen der Gründe nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB | § 48 Abs. 4 VgV |
| Bescheinigung der zuständigen Behörde | Steuern, Sozialbeiträge, Insolvenz | § 48 Abs. 5 VgV |
| Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis, etwa Präqualifizierung | Eignungsvermutung für die hinterlegten Angaben | § 48 Abs. 8 VgV |
| Abfrage durch den Auftraggeber | Eingetragene Straftaten und Bußgelder | § 6 WRegG, Pflicht ab 50.000 € |
Werden Belege angefordert und nicht fristgerecht eingereicht, gelten die Regeln über Nachforderung und Angebotsausschluss entsprechend (§ 48 Abs. 2 VgV i. V. m. §§ 56, 57 VgV).
Dritte im Angebot
Ausschlussgründe werden nicht nur beim Bieter geprüft:
- •Eignungsleihe: Liegt beim Drittunternehmen ein zwingender Grund vor, muss der Bieter es ersetzen; bei fakultativen Gründen kann der Auftraggeber die Ersetzung verlangen (§ 47 Abs. 2 VgV).
- •Unterauftragnehmer: Der Auftraggeber prüft vor dem Zuschlag Ausschlussgründe bei den Nachunternehmern, mit derselben Abstufung (§ 36 Abs. 5 VgV).
- •Bietergemeinschaft: Jedes Mitglied muss frei von Ausschlussgründen sein. Auftraggeber verlangen die Eigenerklärung deshalb von jedem Mitglied und fragen das Wettbewerbsregister für jedes Mitglied gesondert ab (§ 5 Abs. 1 WRegV).
Russland-Sanktionen
Unabhängig von §§ 123, 124 GWB verbietet Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bei Aufträgen im Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien die Vergabe an russische Staatsangehörige, in Russland niedergelassene Unternehmen, Unternehmen mit mehr als 50 % russischer Beteiligung und für diese handelnde Personen. Erfasst sind auch Unterauftragnehmer, Lieferanten und Eignungsleiher, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfallen. Auftraggeber verlangen dazu meist eine eigene Erklärung.
Unterhalb der EU-Schwellenwerte: UVgO und VOB/A
Für nationale Vergaben gelten die §§ 123 ff. GWB nicht unmittelbar, sondern über die Vergabeordnungen, soweit Bund oder Land sie anwenden lassen.
| Regelwerk | Ausschlussgründe | Besonderheiten |
|---|---|---|
| UVgO, Liefer- und Dienstleistungen | §§ 123, 124 GWB entsprechend (§ 31 Abs. 1 UVgO) | §§ 125, 126 GWB entsprechend; Betrug und Subventionsbetrug zählen auch zulasten öffentlicher Haushalte allgemein; frühere Schlechtleistung genügt ohne Kündigung oder Schadensersatz (§ 31 Abs. 2 UVgO) |
| VOB/A Abschnitt 1, Bau | Zwingend: vorsätzlich unzutreffende Erklärungen zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (§ 16 Abs. 1 Nr. 10 VOB/A) | Fakultativ: Insolvenz, Liquidation, schwere Verfehlung, nicht gezahlte Steuern und Sozialbeiträge, fehlende Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft (§ 16 Abs. 2 VOB/A) |
| VOB/A-EU, Bau ab Schwellenwert | entsprechend §§ 123, 124 GWB (§ 6e EU VOB/A) | Selbstreinigung und Höchstdauer wie im GWB |
| Spezialgesetze | § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 22 LkSG | gelten unabhängig vom Auftragswert für alle Auftraggeber nach §§ 99, 100 GWB |
Für Bieter heißt das vor allem: Bei UVgO-Vergaben ist die Hürde für einen Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung niedriger als bei EU-Vergaben. Ob und in welcher Fassung die UVgO in einem Land gilt, bestimmt der jeweilige Anwendungsbefehl. Landesvergabegesetze und Regeln zur Tariftreue können zusätzliche Ausschlussgründe vorsehen.
Was Bieter konkret tun sollten: Checkliste
- •Integritätscheck mindestens jährlich: Laufende Straf- und Bußgeldverfahren gegen Geschäftsführung, Vorstand, Aufsichtsgremien und weitere Leitungspersonen, offene Steuer- und Beitragsforderungen sowie Kündigungen früherer öffentlicher Aufträge erfassen.
- •Eigenerklärungen ernst nehmen: Formulare vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen, für jede beteiligte Gesellschaft und jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Eine Falschangabe ist selbst ein Ausschlussgrund (§ 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB).
- •Im Zweifel offenlegen: Einen Sachverhalt mit Erläuterung und Selbstreinigungsnachweisen zu nennen, ist fast immer besser, als ihn zu verschweigen.
- •Bescheinigungen griffbereit halten: Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt, Krankenkassen und Berufsgenossenschaft sowie Registerauszüge so vorhalten, dass sie innerhalb einer kurzen Anforderungsfrist vorliegen.
- •Partner prüfen: Eigenerklärungen von Nachunternehmern und Eignungsleihern vor Angebotsabgabe einholen und Ersatzpartner einplanen.
- •Selbstreinigung dokumentieren: Ein fortlaufendes Dossier mit Schadensausgleich, Aufklärung und Compliance-Maßnahmen spart in jedem Verfahren Zeit.
- •Register kennen: Vor wichtigen Angeboten den eigenen Stand im Wettbewerbsregister per Selbstauskunft prüfen.
- •Sanktionserklärung vorbereiten: Für EU-Vergaben Beteiligungsstruktur und Lieferkette auf Russland-Bezüge prüfen.
Typische Fehler
- •Angebots- und Unternehmensausschluss verwechseln: Ein formaler Mangel im Angebot ist kein Integritätsproblem, und ein Integritätsproblem lässt sich nicht durch ein formal perfektes Angebot heilen.
- •Selbstreinigung bei § 123 GWB für aussichtslos halten: Sie wirkt bei zwingenden wie bei fakultativen Gründen.
- •Nur die Strafe zahlen: Eine bezahlte Geldbuße ist noch keine Selbstreinigung; verlangt sind Schadensausgleich, Aufklärung und Vorsorgemaßnahmen zusammen.
- •Insolvenzantrag unterschätzen: Schon der Antrag auf ein Insolvenzverfahren ist ein fakultativer Ausschlussgrund (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB).
- •Zurechnung übersehen: Verurteilungen von Leitungspersonen wirken für das Unternehmen, auch wenn die Tat schon länger zurückliegt, solange die Höchstdauer nach § 126 GWB nicht abgelaufen ist.
- •Partner vergessen: Ausschlussgründe bei Eignungsleihern, Nachunternehmern oder Mitgliedern einer Bietergemeinschaft gefährden das ganze Angebot.
- •Belegfristen versäumen: Wer angeforderte Nachweise nicht fristgerecht einreicht, riskiert den Ausschluss nach §§ 56, 57 VgV, auch wenn materiell kein Ausschlussgrund vorliegt.
Beispiel aus der Praxis (fiktiv)
Das Beispiel ist erfunden; es zeigt den Umgang mit einem fakultativen Ausschlussgrund.
Ein IT-Dienstleister mit 120 Beschäftigten betreute bis 2025 die Netzwerktechnik eines Landkreises. Nach wiederholten Ausfällen kündigte der Landkreis den Vertrag im März 2025 außerordentlich und verlangte 40.000 € Schadensersatz. Im November 2026 will sich der Dienstleister an einer EU-weiten Ausschreibung einer Stadt für den Betrieb ihrer Schulnetze beteiligen. Die EEE fragt in Teil III nach erheblichen Mängeln bei früheren öffentlichen Aufträgen.
| Schritt | Umsetzung |
|---|---|
| Ausschlussgrund prüfen | § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB liegt nahe: Kündigung und Schadensersatzforderung wegen erheblicher Mängel |
| Höchstdauer prüfen | Höchstens drei Jahre ab dem Ereignis (§ 126 Nr. 2 GWB), also bis März 2028 |
| Offenlegen | Angabe in der EEE mit kurzer Erläuterung statt Verschweigen, um § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB zu vermeiden |
| Schaden ausgleichen | Vergleich mit dem Landkreis über 32.000 €, vollständig gezahlt |
| Aufklären | Externe Ursachenanalyse, Ergebnis dem Landkreis und der Stadt vorgelegt |
| Vorsorge treffen | Neue Leitung des Servicebereichs, Monitoring rund um die Uhr, monatliches Reporting an die Geschäftsführung |
Die Stadt bewertet die Maßnahmen und sieht vom Ausschluss ab. Hätte der Dienstleister die Kündigung verschwiegen und wäre sie später bekannt geworden, hätte die Stadt ihn zusätzlich wegen Täuschung ausschließen können, und zwar auch noch kurz vor dem Zuschlag.
FAQ
Was ist der Unterschied zwischen zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen?
Bei zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB, etwa Verurteilungen wegen Bestechung, Geldwäsche oder Betrugs zulasten des EU-Haushalts, muss der Auftraggeber das Unternehmen ausschließen. Bei den fakultativen Gründen des § 124 GWB, etwa Insolvenz, Kartellabsprachen oder früherer Schlechtleistung, entscheidet er nach Ermessen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. In beiden Fällen verhindert eine nachgewiesene Selbstreinigung den Ausschluss.
Hilft Selbstreinigung auch bei zwingenden Ausschlussgründen?
Ja. § 125 Abs. 1 GWB gilt ausdrücklich für Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB. Das Unternehmen muss Schadensausgleich, umfassende Aufklärung in Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und Auftraggeber sowie konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen nachweisen. Hält der Auftraggeber die Maßnahmen für unzureichend, muss er das begründen. Bei Steuer- und Beitragsschulden genügt Zahlung oder eine verbindliche Zahlungszusage.
Wie weist ein Bieter nach, dass keine Ausschlussgründe vorliegen?
Zunächst mit einer Eigenerklärung oder der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung; seit 1. Juli 2026 ist das nach § 122 Abs. 3 GWB der Regelfall. Weitere Belege wie Führungszeugnisse, Registerauszüge oder Bescheinigungen von Finanzamt und Sozialversicherung sollen nur aussichtsreiche Bieter vorlegen (§ 48 VgV). Ab 50.000 € fragt der Auftraggeber zusätzlich selbst das Wettbewerbsregister ab.
Gelten die Ausschlussgründe auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?
Ja, über die Vergabeordnungen. § 31 UVgO verweist für Liefer- und Dienstleistungen auf die §§ 123 bis 126 GWB, teils mit strengeren Maßgaben, etwa bei früherer Schlechtleistung. Für nationale Bauvergaben enthält § 16 VOB/A eigene zwingende und fakultative Gründe. Spezialgesetze wie Mindestlohn- oder Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gelten unabhängig vom Auftragswert.
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