Interessenbekundungsverfahren: unverbindlicher Markttest vor der Ausschreibung
Definition
Das Interessenbekundungsverfahren ist ein haushaltsrechtlicher Markttest nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BHO: Private Anbieter erhalten in geeigneten Fällen Gelegenheit darzulegen, ob sie staatliche Aufgaben ebenso gut oder besser erbringen können. Das Ergebnis fließt in eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein. Es ist kein Vergabeverfahren; ein Auftrag setzt danach ein reguläres Vergabeverfahren voraus.
- Rechtsgrundlage
- § 7 Abs. 2 Satz 3 BHO, VV Nr. 3 zu § 7 BHO, entsprechende Landesregeln
- Frist
- Mindestens ein Monat für Interessenbekundungen (BMF-Rundschreiben vom 31.08.1995)
- Folge
- Unverbindlich: kein Zuschlag, keine Kostenerstattung, danach reguläres Vergabeverfahren
- Gilt für
- Planung neuer und Überprüfung bestehender staatlicher Aufgaben und Einrichtungen
Stand:
Das Wichtigste in Kürze
- 01Das Interessenbekundungsverfahren nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BHO prüft, ob private Anbieter eine staatliche Aufgabe ebenso gut oder besser erbringen können; es ist ein Instrument der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, kein Vergabeverfahren.
- 02Wer sich beteiligt, gibt eine unverbindliche Darstellung mit Preisangabe ab und erhält keine Kosten erstattet; ist die private Lösung wirtschaftlich, folgt ein reguläres Vergabeverfahren, in dem sich alle neu bewerben müssen.
- 03In der Praxis steht „Interessenbekundung“ auch für andere Schritte, etwa die Interessensbekundung nach einer Vorinformation (§ 38 Abs. 4 VgV) oder informelle Aufrufe vor Beschränkten Ausschreibungen; Bieter müssen deshalb immer prüfen, welches Verfahren gemeint ist.
Was ist ein Interessenbekundungsverfahren?
Das Interessenbekundungsverfahren (IBV) ist in § 7 Abs. 2 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) definiert: In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können.
Die Regel steht im Haushaltsrecht, nicht im Vergaberecht. Sie konkretisiert die Pflicht, für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BHO), und den Prüfauftrag, ob Aufgaben durch Ausgliederung, Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BHO). In die BHO kam das IBV mit dem Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms zum 1. Januar 1994.
Die Verwaltungsvorschrift Nr. 3 zu § 7 BHO beschreibt den Zweck: Das IBV kommt bei der Planung neuer und der Überprüfung bestehender Maßnahmen oder Einrichtungen in Betracht und ermöglicht eine Erkundung des Marktes nach wettbewerblichen Grundsätzen, also unter Beachtung von Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung.
Zwei Sätze derselben Verwaltungsvorschrift sind für Bieter entscheidend:
- •Das IBV ersetzt nicht das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere nicht die im Vergaberecht vorgesehenen Teilnahmewettbewerbe.
- •Auch nach einem IBV darf von der Öffentlichen Ausschreibung oder dem offenen Verfahren nur nach den Ausnahmen des Vergaberechts abgewichen werden.
Die Länder haben in ihren Landeshaushaltsordnungen eigene Regeln; Brandenburg etwa hat das Verfahren in den Verwaltungsvorschriften zu § 7 LHO übernommen.
Wann ein IBV in Betracht kommt
Typisch sind Vorhaben, bei denen Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung ganz oder teilweise an Private gehen könnten, etwa öffentlich-private Partnerschaften, und der Betrieb bestehender Einrichtungen wie Kantinen, Fuhrparks, Druckereien oder Rechenzentren. Der Auftraggeber will vor der Grundsatzentscheidung wissen, ob der Markt eine Lösung anbietet und zu welchem Preis. Bei Standardbeschaffungen mit bekannten Marktpreisen ist ein IBV dagegen nicht geeignet; dort genügt eine Markterkundung.
So läuft ein Interessenbekundungsverfahren ab
Die Einzelheiten regelt beim Bund ein Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. August 1995 (GMBl 1995 S. 764). Daraus ergibt sich dieser Ablauf:
- Aufgabe beschreiben: Der Auftraggeber beschreibt die Aufgabe so genau, dass Interessenten Umfang und Kosten berechnen können. Anzugeben sind insbesondere, ob Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung übernommen werden sollen, die Eigentumsverhältnisse, der Zeitraum, die Entscheidungskriterien und die Kontrollrechte des Staates. Die Beschreibung soll funktional sein.
- Öffentlich bekannt machen: Die Aufforderung wird öffentlich bekannt gemacht, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags handelt und die Teilnehmer nicht an ihre Angaben gebunden sind.
- Frist setzen: Für Interessenbekundungen ist mindestens ein Monat zu gewähren.
- Interessenbekundung abgeben: Interessenten legen dar, wie sie die Aufgabe erfüllen würden, und nennen den Preis, zu dem sie dazu bereit wären.
- Auswerten: Das Ergebnis wird in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit den staatlichen Lösungsmöglichkeiten verglichen.
- Entscheiden: Ist die private Lösung voraussichtlich wirtschaftlich, folgt ein Vergabeverfahren nach GWB und VgV oder nach UVgO beziehungsweise VOB/A, das die Erkenntnisse des IBV berücksichtigt. Andernfalls bleibt die Aufgabe beim Staat.
Kosten werden nicht erstattet. Der Auftraggeber kann stattdessen einen Wettbewerb mit Preisen für die beste Lösung ausloben, über die ein Preisgericht entscheidet.
Ein Wort, mehrere Bedeutungen
In Bekanntmachungen taucht „Interessenbekundung“ in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen auf. Bevor ein Unternehmen reagiert, sollte es klären, welches Verfahren gemeint ist, denn die Folgen unterscheiden sich stark.
| Bezeichnung | Rechtsgrundlage | Was passiert | Folge für Bieter |
|---|---|---|---|
| Interessenbekundungsverfahren | § 7 Abs. 2 Satz 3 BHO, Landeshaushaltsrecht | Markttest: Kann ein Privater die Aufgabe wirtschaftlicher erbringen? | Unverbindlich, danach eigenes Vergabeverfahren |
| Interessensbekundung nach Vorinformation | § 38 Abs. 4 und 5 VgV | Vorinformation ersetzt die Auftragsbekanntmachung; Interessenten melden sich und werden zur Interessensbestätigung aufgefordert | Ohne Meldung keine Aufforderung; Frist für die Bestätigung 30 Tage |
| Information über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen | § 20 Abs. 4 VOB/A | Vorab-Information ab 25.000 € netto; Unternehmen können Interesse zeigen | Kein Anspruch auf Aufforderung |
| Aufruf zur Interessenbekundung | Praxis vieler Kommunen, Förderprogramme | Formlose Abfrage vor Beschränkter Ausschreibung, Verhandlungsvergabe oder Förderauswahl | Regeln stehen nur in der jeweiligen Bekanntmachung |
Sonderfall: Interessensbekundung nach einer Vorinformation
Im Oberschwellenbereich können öffentliche Auftraggeber, die keine obersten Bundesbehörden sind, beim nicht offenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren auf eine Auftragsbekanntmachung verzichten (§ 38 Abs. 4 VgV). Dann muss die Vorinformation die Leistungen benennen, auf das Verfahren ohne gesonderte Bekanntmachung hinweisen und Unternehmen auffordern, ihr Interesse mitzuteilen. Sie wird mindestens 35 Tage und höchstens zwölf Monate vor der Aufforderung zur Interessensbestätigung veröffentlicht. Alle Unternehmen, die sich gemeldet haben, werden danach aufgefordert, ihr Interesse zu bestätigen; damit beginnt der Teilnahmewettbewerb, Frist 30 Tage (§ 38 Abs. 5 VgV). Diese Meldung ist also kein Markttest, sondern die Eintrittskarte ins Verfahren.
Hessen bis 2021
Hessen kannte bis 2021 ein gesetzlich geregeltes „Interessenbekundungsverfahren“ als vereinfachten Teilnahmewettbewerb (§ 10 Abs. 4 und 5 HVTG a. F.). Mit der Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, wirksam seit 1. September 2021, ist es ersatzlos entfallen. Ältere Fundstellen dazu sind überholt.
Mehr zu Bekanntmachungen vor Beschränkten Ausschreibungen steht unter beabsichtigte Beschränkte Ausschreibung und Vorinformation.
Abgrenzung zu Markterkundung und Teilnahmewettbewerb
Das IBV liegt zwischen der formlosen Markterkundung und dem förmlichen Teilnahmewettbewerb.
| Merkmal | Interessenbekundungsverfahren | Markterkundung | Teilnahmewettbewerb |
|---|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 7 Abs. 2 Satz 3 BHO | § 28 VgV, § 20 UVgO | § 16 Abs. 1 VgV, §§ 10, 12 UVgO |
| Zweck | Staat oder Privat: Wer ist wirtschaftlicher? | Auftrag vorbereiten, Markt informieren | Geeignete Bewerber für das Angebot auswählen |
| Bekanntmachung | öffentlich | nicht vorgeschrieben | öffentlich, im Oberschwellenbereich EU-weit |
| Verbindlichkeit | unverbindlich | unverbindlich | Teil des Vergabeverfahrens, Eignungsprüfung |
| Ergebnis | Entscheidung über Vergabe oder Eigenerledigung | Erkenntnisse für die Leistungsbeschreibung | Aufforderung zur Angebotsabgabe |
| Rechtsschutz | kein vergaberechtlicher | kein vergaberechtlicher | Rüge und Nachprüfung möglich |
Wichtig ist das Verbot aus § 28 Abs. 2 VgV: Ein Vergabeverfahren nur zur Markterkundung oder Preisermittlung durchzuführen, ist unzulässig. Das IBV ist der zulässige Weg, den Markt vor einer Grundsatzentscheidung zu testen.
Seit 1. Juli 2026 definieren § 30 HGrG und § 55 Abs. 1 Satz 2 BHO den Teilnahmewettbewerb: ein Verfahren, bei dem der Auftraggeber nach öffentlicher Aufforderung eine beschränkte Anzahl geeigneter Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Angebotsabgabe auffordert. Ein formloser Aufruf zur Interessenbekundung erfüllt diese Anforderungen nur, wenn er wie ein solcher Wettbewerb gestaltet ist.
Was Bieter konkret tun müssen
Ein IBV ist kein Auftrag, aber oft die beste Gelegenheit, ein Vorhaben mitzuprägen, bevor die Leistungsbeschreibung feststeht.
- •Verfahren bestimmen: Prüfen, ob es um ein IBV nach Haushaltsrecht, eine Interessensbekundung nach § 38 Abs. 4 VgV oder einen informellen Aufruf geht. Nur bei § 38 VgV führt die Meldung direkt in das Vergabeverfahren.
- •Frist eintragen: Für ein IBV gilt beim Bund mindestens ein Monat; die konkrete Frist steht in der Bekanntmachung.
- •Lösung beschreiben, nicht nur Interesse bekunden: Gefragt ist eine Darstellung der Aufgabenerfüllung mit Preis. Eine bloße Absichtserklärung hilft der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht.
- •Preis vorsichtig nennen: Die Angabe ist unverbindlich, prägt aber die Erwartung des Auftraggebers und oft das spätere Budget.
- •Geschäftsgeheimnisse kennzeichnen: Kalkulationsdetails und Konzepte als vertraulich markieren und nur so viel offenlegen wie nötig.
- •Vorbefassung bedenken: Wer den Auftraggeber berät oder an der Vorbereitung mitwirkt, gilt im späteren Verfahren als vorbefasstes Unternehmen. Der Auftraggeber muss dann Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, etwa indem er Informationen an alle weitergibt (§ 7 VgV); im äußersten Fall droht der Ausschluss (§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB).
- •Folgeverfahren beobachten: Ein IBV begründet keinen Platz im späteren Vergabeverfahren. Die Ausschreibung kann Monate später auf einem anderen Portal erscheinen.
- •Eignung vorbereiten: Die Zeit zwischen IBV und Ausschreibung nutzen, um Referenzen, Zertifikate und Eigenerklärungen zusammenzustellen. Im Vergabeverfahren entscheiden dann Eignung und ein verbindliches Angebot, nicht die frühere Darstellung.
- •Bid/No-Bid früh treffen: Schon das IBV zeigt Umfang, Laufzeit und Risiken. Wer danach weiß, dass das Vorhaben nicht passt, spart sich das spätere Angebot; mehr dazu unter Bid/No-Bid-Entscheidung.
Typische Fehler
- •IBV für Ausschreibung halten: Ein IBV endet nicht mit einem Zuschlag. Wer auf eine Beauftragung wartet, verpasst das eigentliche Vergabeverfahren.
- •Angebotsunterlagen ins IBV schicken: Vollständige Angebote mit Preisblättern und Vertragsunterlagen sind nicht gefragt und binden unnötig Ressourcen.
- •Begriffe verwechseln: Eine Interessensbekundung nach § 38 Abs. 4 VgV ist kein unverbindlicher Markttest. Wer sich dort nicht meldet, wird nicht zur Interessensbestätigung aufgefordert und ist raus.
- •Überholte Quellen nutzen: Das hessische IBV nach § 10 HVTG a. F. gibt es seit 2021 nicht mehr.
- •Nur den Preis liefern: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vergleicht Lösungen. Ein Preis ohne Beschreibung von Leistung, Personal und Risiken lässt sich nicht mit der staatlichen Variante vergleichen und wird schwach gewertet.
- •Fehlender Rechtsschutz übersehen: Fehler im IBV lassen sich nicht vor der Vergabekammer angreifen. Einwände gehören in das spätere Vergabeverfahren, dort aber rechtzeitig als Rüge.
Neu seit 2026
§ 7 BHO selbst ist unverändert. Das Vergabebeschleunigungsgesetz (Gesetz vom 12. Mai 2026, BGBl. 2026 I Nr. 137, in Kraft seit 1. Juli 2026) hat aber das Umfeld verändert:
- •Teilnahmewettbewerb und Bekanntmachung gesetzlich definiert: § 30 HGrG und § 55 Abs. 1 BHO nennen die Verfahren, die einem Vertrag vorausgehen müssen, und definieren Teilnahmewettbewerb und Bekanntmachung. Damit ist klarer, wann ein Aufruf mehr ist als ein Markttest.
- •Markterkundung erweitert: § 28 Abs. 1 VgV erlaubt ausdrücklich, auch soziale und umweltbezogene Aspekte, Qualität und Innovation zu erkunden, auch elektronisch.
- •Direktauftrag beim Bund bis 50.000 €: Nach § 55 Abs. 2 BHO dürfen Bundesbehörden Leistungen bis 50.000 € netto ohne Vergabeverfahren beschaffen. Ein IBV ist für solche Beträge in der Regel unverhältnismäßig.
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Public Procurement Act vom 9. September 2026 (COM(2026) 590) verwendet den Begriff „Interessenbekundung“ im offenen Verfahren mit einer Mindestfrist von 20 Tagen für Interessenbekundung und Erstangebot (Art. 34 Abs. 2 des Entwurfs). Das betrifft das künftige Vergabeverfahren, nicht das haushaltsrechtliche IBV, und ist noch nicht geltendes Recht.
Beispiel aus der Praxis
Fiktives Beispiel mit erfundenen Zahlen.
Eine Bundesbehörde betreibt an drei Standorten eigene Kantinen mit 40 Beschäftigten. Die Räume müssen saniert werden. Bevor sie investiert, prüft sie, ob ein privater Betreiber das Essen ebenso gut und günstiger anbieten kann, und veröffentlicht ein Interessenbekundungsverfahren auf ihrer Website und dem Bundesportal. Die Beschreibung nennt rund 900 Essen am Tag, Qualitätsanforderungen, die Nutzung der vorhandenen Küchen und eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Frist beträgt sechs Wochen.
Ein Cateringunternehmen mit 120 Beschäftigten reicht ein Konzept mit Speiseplan, Personalmodell und einem Richtpreis von 6,40 € je Essen ein. Vier weitere Unternehmen beteiligen sich. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergibt, dass ein Fremdbetrieb über fünf Jahre deutlich günstiger ist als Eigenbetrieb und Sanierung.
Acht Monate später schreibt die Behörde den Kantinenbetrieb EU-weit aus. Das Cateringunternehmen muss sich neu bewerben, seine Eignung nachweisen und ein verbindliches Angebot abgeben. Weil es im IBV eine detaillierte Personalplanung offengelegt hatte, die in die Leistungsbeschreibung eingeflossen ist, stellt die Behörde diese Informationen allen Bietern zur Verfügung (§ 7 Abs. 2 VgV). Den Zuschlag erhält am Ende ein anderer Bieter mit besserem Qualitätskonzept. Die Teilnahme am IBV hat dem Cateringunternehmen also keinen Vorsprung verschafft, aber früh gezeigt, welche Anforderungen kommen.
FAQ
Ist ein Interessenbekundungsverfahren ein Vergabeverfahren?
Nein. Das Interessenbekundungsverfahren nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BHO ist ein haushaltsrechtlicher Markttest. Es klärt, ob ein privater Anbieter eine staatliche Aufgabe wirtschaftlicher erbringen kann. Nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 3 zu § 7 BHO ersetzt es weder das Vergabeverfahren noch einen Teilnahmewettbewerb. Ist die private Lösung wirtschaftlich, folgt ein reguläres Vergabeverfahren.
Ist die Teilnahme an einem Interessenbekundungsverfahren verbindlich?
Nein. Nach dem BMF-Rundschreiben vom 31. August 1995 muss die Bekanntmachung ausdrücklich darauf hinweisen, dass kein öffentlicher Auftrag vergeben wird und die Teilnehmer nicht an ihre Angaben gebunden sind. Die Interessenbekundung beschreibt die Art der Aufgabenerfüllung und nennt einen Preis. Kosten werden nicht erstattet, ein Anspruch auf späteren Auftrag entsteht nicht.
Was ist der Unterschied zwischen Interessenbekundungsverfahren und Markterkundung?
Die Markterkundung nach § 28 VgV bereitet einen bereits geplanten Auftrag vor und ist formlos. Das Interessenbekundungsverfahren nach § 7 BHO geht eine Stufe früher: Es klärt, ob eine Aufgabe überhaupt an Private vergeben oder vom Staat selbst erledigt werden soll. Dafür wird es öffentlich bekannt gemacht, mit mindestens einem Monat Frist, und sein Ergebnis fließt in eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein.
Muss man am Interessenbekundungsverfahren teilgenommen haben, um später ein Angebot abzugeben?
Nein. Das spätere Vergabeverfahren steht allen Unternehmen offen, die die Bedingungen der Bekanntmachung erfüllen. Teilnehmer des Interessenbekundungsverfahrens haben keinen Vorrang. Anders ist es bei der Interessensbekundung nach einer Vorinformation gemäß § 38 Abs. 4 VgV: Dort werden nur Unternehmen zur Interessensbestätigung aufgefordert, die sich gemeldet haben.
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