Vergabebeschleunigungsgesetz: alle Änderungen seit 01.07.2026
Definition
Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.05.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137). Es gilt seit 01.07.2026 und ändert unter anderem GWB, VgV, SektVO und BHO: Direktaufträge des Bundes bis 50.000 €, Eigenerklärungen als Regel, keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde nach § 173 GWB. Ältere Verfahren laufen nach altem Recht (§ 187 Abs. 2 GWB).
- Rechtsgrundlage
- Gesetz vom 12.05.2026, BGBl. 2026 I Nr. 137, ausgegeben am 18.05.2026
- In Kraft
- 01.07.2026, alle Artikel (Art. 15)
- Übergang
- Vor dem 01.07.2026 begonnene Verfahren nach altem Recht (§ 187 Abs. 2 GWB)
- Wertgrenzen
- Direktauftrag Bund 50.000 €, Wettbewerbsregister 50.000 €, Vergabestatistik über 50.000 €
Stand:
Das Wichtigste in Kürze
- 01Das Vergabebeschleunigungsgesetz vom 12.05.2026 gilt seit 01.07.2026; Vergabeverfahren, die vorher begonnen haben, und am 01.07.2026 anhängige Nachprüfungsverfahren laufen nach altem Recht weiter (§ 187 Abs. 2 GWB).
- 02Für Bieter am wichtigsten sind Eigenerklärungen als gesetzliche Regel (§ 122 Abs. 3 GWB), die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung im offenen Verfahren (§ 42 Abs. 4 VgV) und der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nach § 173 Abs. 1 GWB.
- 03Die neuen Wertgrenzen betreffen vor allem den Bund: Direktaufträge bis 50.000 € netto (§ 55 Abs. 2 BHO); bundesweit gelten 50.000 € für die Abfrage des Wettbewerbsregisters und die Vergabestatistik, während die UVgO unverändert bleibt.
Was ist das Vergabebeschleunigungsgesetz?
Vergabebeschleunigungsgesetz ist die gebräuchliche Bezeichnung für das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.05.2026, verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 137 am 18.05.2026. Eine amtliche Kurzbezeichnung trägt das Gesetz nicht. Es ist ein Artikelgesetz mit 15 Artikeln und trat vollständig am 01.07.2026 in Kraft (Art. 15).
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf am 06.08.2025 (BT-Drs. 21/1934). Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 23.04.2026, der Bundesrat stimmte am 08.05.2026 zu. Ziel ist, Vergaben einfacher und schneller zu machen, vor allem für Infrastruktur, Verteidigung und kleine Aufträge des Bundes.
Geändert werden unter anderem:
- •Gesetze: GWB (Art. 1), Haushaltsgrundsätzegesetz (Art. 2), Bundeshaushaltsordnung (Art. 3), Wettbewerbsregistergesetz (Art. 4), LNG-Beschleunigungsgesetz, Personenbeförderungsgesetz und Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Art. 5 bis 7) sowie Folgeänderungen etwa im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Mindestlohngesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Art. 8).
- •Verordnungen: VgV (Art. 9), SektVO (Art. 10), KonzVgV (Art. 11), Vergabestatistikverordnung (Art. 12), VSVgV (Art. 13) und die Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (Art. 14).
Die UVgO und die Landesvergabegesetze ändert das Gesetz nicht. Für Bauvergaben oberhalb der Schwellenwerte folgte die VOB/A-EU 2026 separat (Bekanntmachung vom 22.07.2026, BAnz AT 24.08.2026 B6). Sie ist seit 08.09.2026 anzuwenden, weil § 2 VgV seitdem auf diese Fassung verweist. Die Grundlagen des Vergaberechts und des GWB erklären die jeweiligen Seiten; hier geht es um die Änderungen im Detail.
Änderungen im GWB
Teil 4 des GWB gilt für alle öffentlichen Auftraggeber oberhalb der EU-Schwellenwerte, also auch für Länder und Kommunen. Diese Änderungen betreffen deshalb alle EU-weiten Verfahren.
| Vorschrift | Neu seit 01.07.2026 | Bedeutung für Bieter |
|---|---|---|
| § 97a (neu) | Losgrundsatz in eigener Vorschrift; Gesamtvergabe zusätzlich aus zeitlichen Gründen bei Infrastrukturvorhaben ab dem doppelten Schwellenwert, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden oder Eisenbahn, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen oder Flugplätze betreffen | Mehr Gesamtvergaben bei großen Infrastrukturprojekten; Auftragnehmer können verpflichtet werden, KMU bei Unteraufträgen besonders zu berücksichtigen (§ 97a Abs. 5) |
| § 103 Abs. 1 und 3 | Entgeltlichkeit definiert (einklagbare Leistung und Gegenleistung); Bauauftrag umfasst Planung und Ausführung | Klarere Abgrenzung, was überhaupt ein öffentlicher Auftrag ist |
| § 106 Abs. 2 Nr. 1 | 140.000 € gilt nur noch für Bundeskanzleramt und Bundesministerien, alle anderen 216.000 € | Weniger EU-weite Verfahren bei oberen Bundesbehörden |
| § 107 Abs. 2 | Sicherheitsausnahme erfasst auch Verschlüsselung, militärisch nutzbare Infrastruktur, Cybersicherheit und digitale Souveränität | Mehr Aufträge ohne Vergabeverfahren im Sicherheitsbereich |
| § 121 Abs. 1 | Leistungsbeschreibung muss „eindeutig“ sein, „erschöpfend“ gestrichen | Weniger Detailpflicht für den Auftraggeber, Bieterfragen werden wichtiger |
| § 122 Abs. 3 und 4 | Eignung und fehlende Ausschlussgründe „soll durch Eigenerklärungen“ nachgewiesen werden; weitere Unterlagen nur von aussichtsreichen Bietern; Eignungsanforderungen auch im Verhältnis zum Auftragswert | Weniger Nachweise mit dem Angebot, aber kurze Nachreichfristen |
| § 128 Abs. 2 | Versorgungssicherheit und digitale Souveränität als zulässige Ausführungsbedingungen | Neue Vertragsanforderungen möglich |
| § 134 Abs. 3 Nr. 2 | Keine Vorabinformation bei Abrufen aus Rahmenvereinbarungen und dynamischen Beschaffungssystemen | Keine Wartefrist bei Einzelabrufen |
| § 135 Abs. 2 und 4 | Unwirksamkeitsantrag nach Fristablauf unstatthaft; Vertrag kann aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses bestehen bleiben, dann Geldsanktion oder Laufzeitverkürzung | De-facto-Vergaben schwerer angreifbar |
| § 160 Abs. 3 Nr. 5 | Nachprüfungsantrag unzulässig bei offensichtlichem Missbrauch (§ 180 Abs. 2) | Rügefrist von 10 Kalendertagen unverändert |
| §§ 161, 165, 166, 167 | Antrag elektronisch, Akteneinsicht elektronisch, Entscheidung nach Aktenlage, Videoverhandlung; Entscheidungsfrist weiter 5 Wochen, Verlängerung soll höchstens 2 Wochen betragen | Schnellere, digitale Verfahren vor der Vergabekammer |
| § 169 Abs. 1 Satz 2 | Gewinnt der Auftraggeber vor der Vergabekammer, endet das Zuschlagsverbot schon mit Bekanntgabe der Entscheidung | Zuschlag sofort nach verlorener Nachprüfung möglich |
| § 173 Abs. 1 | Sofortige Beschwerde nach abgelehntem Nachprüfungsantrag ohne aufschiebende Wirkung; Verlängerungsantrag entfällt | Primärrechtsschutz endet faktisch bei der Vergabekammer |
| § 176 Abs. 1 | Beschwerdegericht gestattet den Zuschlag, wenn die Vorteile einer Verzögerung die Nachteile nicht überwiegen; Erfolgsaussichten vorrangig | Vorabgestattung des Zuschlags wird leichter |
Unverändert bleiben die Wartefrist von 15 bzw. 10 Kalendertagen (§ 134 Abs. 2 GWB) und die Rügefristen nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB. Mehr dazu unter Rüge und Nachprüfungsverfahren.
Änderungen in VgV, SektVO, KonzVgV und VSVgV
| Verordnung | Wichtigste Änderungen |
|---|---|
| VgV | Angebotsprüfung vor Eignungsprüfung im offenen Verfahren als Regel (§ 42 Abs. 4); Nachweise erst nach vorläufiger Prüfung mit eigener Frist, in der Regel e-Certis-Dokumente (§ 48 Abs. 1 und 2); Nachforderung auch fehlerhafter Unterlagen (§ 56 Abs. 2); Zahlung in der Regel binnen 30 Tagen, Abschlagszahlungen sollen vereinbart werden (§ 29 Abs. 3); Nebenangebote ohne Begründung (§ 35); junge und kleine Unternehmen bei Eignungsanforderungen berücksichtigen (§ 42 Abs. 2, § 45 Abs. 5); Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wechsel der aufgeforderten Unternehmen, keine Begründung der Auswahl (§ 17 Abs. 5); digitale Souveränität als Zuschlagskriterium (§ 58 Abs. 2); unaufklärbar niedrige Angebote sollen abgelehnt werden (§ 60 Abs. 3); Rahmenvereinbarungen für soziale Dienstleistungen bis 8 Jahre (§ 65 Abs. 2); Planungslose eines Bauauftrags nach VgV (§ 2 Satz 3) |
| SektVO | Amtliche Kurzbezeichnung „Sektorenverordnung – SektVO“; Angebotsprüfung vor Eignung im offenen Verfahren (§ 51 Abs. 1); Nachforderung auch fehlerhafter Unterlagen (§ 51 Abs. 2); Kriterien müssen angemessen sein, junge und kleine Unternehmen berücksichtigen (§ 46); Nebenangebote zulassen, vorschreiben oder ausschließen ohne Begründung (§ 33); Markterkundung auch zu sozialen und umweltbezogenen Aspekten (§ 26); Fristen ab angegebenem Veröffentlichungstag (§ 40 Abs. 4) |
| KonzVgV | Eigenerklärungen grundsätzlich (§ 26 Abs. 1); Rücksicht auf junge Unternehmen (§ 26 Abs. 4) und KMU (§ 25 Abs. 2); Dokumentation in Textform (§ 6); Fristen ab angegebenem Veröffentlichungstag (§ 23 Abs. 4) |
| VSVgV | Angabe, welche Eignungsunterlage wann vorzulegen ist (§ 22 Abs. 1); Ausschluss von Unterauftragnehmern aus bestimmten Drittstaaten möglich (§ 9); Verfahren ohne gesicherte Finanzierung bei besonderen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen (§ 10 Abs. 6); Beschaffung über zentrale Beschaffungsstellen auch anderer EU-Staaten (§ 10 Abs. 7); Aufhebung, wenn die Finanzierung endgültig scheitert (§ 37 Abs. 1 Nr. 4) |
Für die Praxis heißt das: Im offenen Verfahren schaut die Vergabestelle zuerst auf das Angebot. Bescheinigungen fordert sie oft nur noch vom Bestbieter an. Die Reihenfolge darf sie ohne Begründung umdrehen, wenn ein erhöhter Aufwand oder verfahrensbezogene Gründe entgegenstehen (§ 42 Abs. 4 Satz 2 und 3 VgV). Wie Sektorenauftraggeber betroffen sind, erklärt die Seite Sektorenauftraggeber.
Haushaltsrecht und neue Wertgrenzen
Ein Teil der Änderungen betrifft nicht das EU-Vergaberecht, sondern Wertgrenzen im Haushalts- und Registerrecht.
| Regelung | Neu seit 01.07.2026 | Vorher | Gilt für |
|---|---|---|---|
| Direktauftrag (§ 55 Abs. 2 BHO) | Bis 50.000 € netto, Liefer-, Dienst- und Bauleistungen; Auftraggeber soll wechseln | Befristet 15.000 € für Liefer- und Dienstleistungen | Bundesbehörden |
| Verfahrenswahl (§ 55 Abs. 1 BHO, § 30 HGrG) | Öffentliche Ausschreibung, Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe jeweils mit Teilnahmewettbewerb oder Bekanntmachung gleichrangig | Nur Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb | Bund; § 30 HGrG als Grundsatz für das Haushaltsrecht von Bund und Ländern |
| Wettbewerbsregister (§ 6 Abs. 1 WRegG) | Pflichtabfrage ab 50.000 € netto; freiwillige Abfrage darunter, im Teilnahmewettbewerb und bei Direktaufträgen | 30.000 € | Alle öffentlichen Auftraggeber nach § 99 GWB |
| Gewerbezentralregister (§ 21 SchwarzArbG, § 19 Abs. 4 MiLoG, § 21 Abs. 4 AEntG) | Ab geschätztem Auftragswert von 50.000 € netto | Ab 30.000 € | Öffentliche Auftraggeber |
| Vergabestatistik unterhalb der Schwellenwerte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VergStatVO) | Meldung, wenn der Auftragswert 50.000 € überschreitet | 25.000 € | Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB |
| Direktauftrag Sozialversicherung (§ 22 Abs. 2 SVHV) | 50.000 € | – | Sozialversicherungsträger |
Wichtig für die Einordnung: Die 50.000 € der BHO gelten nur für den Bund. Länder und Kommunen haben eigene Wertgrenzen in ihren Vergabegesetzen und Erlassen. Zuwendungsempfänger des Bundes profitieren nicht unmittelbar; für sie gelten die ANBest, die seit 08.09.2026 ebenfalls Direktaufträge bis 50.000 € vorsehen (siehe Zuwendungsrecht). Die Wertgrenzen für Bauvergaben nach VOB/A Abschnitt 1 sind bereits zum 01.01.2026 gestiegen: Direktauftrag 50.000 €, Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb 150.000 €, freihändige Vergabe 100.000 €. Einen Überblick über alle Werte gibt die Seite Direktvergabe.
Übergangsregel: welches Recht für laufende Verfahren gilt
Die Übergangsvorschrift steht in § 187 Abs. 2 GWB. Das Gesetz hat dort das alte Stichtagsdatum 18.04.2016 durch den 01.07.2026 ersetzt. Der Wortlaut:
„Vergabeverfahren, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren sowie am 1. Juli 2026 anhängige Nachprüfungsverfahren werden nach dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens galt.“
Daraus folgen drei Regeln:
- Vergabeverfahren vor dem 01.07.2026 begonnen: Das Verfahren und ein späteres Nachprüfungsverfahren laufen nach altem Recht, auch wenn der Zuschlag erst 2027 erfolgt. Die sofortige Beschwerde hat dann noch aufschiebende Wirkung nach § 173 GWB a. F.
- Nachprüfungsverfahren am 01.07.2026 anhängig: Altes Recht bis zum Ende.
- Vergabeverfahren ab 01.07.2026 begonnen: Neues Recht vollständig.
Als Beginn wird in der Praxis meist die Absendung der Auftragsbekanntmachung angesehen; ohne Bekanntmachung kommt es auf den ersten nach außen gerichteten Schritt an. Bieter sollten bei Verfahren aus dem Frühsommer 2026 das Datum der Bekanntmachung prüfen, bevor sie über Rügen und Nachprüfung entscheiden.
Für das Bundestariftreuegesetz gilt eine eigene Übergangsregel: Es berührt keine Vergabeverfahren, die bis zum 01.05.2026 eingeleitet wurden (§ 16 BTTG, siehe Tariftreue). Die VOB/A-EU 2026 ist seit 08.09.2026 anzuwenden; bei Bauverfahren aus der Zeit davor sollten Bieter die in den Vergabeunterlagen genannte Fassung prüfen.
Was Bieter jetzt konkret tun sollten
- Eigenerklärungen vorbereiten: Eigenerklärungen zu Eignung und Ausschlussgründen aktuell halten, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorausgefüllt ablegen.
- Nachweise griffbereit haben: Bescheinigungen werden erst nach vorläufiger Prüfung angefordert, dann aber mit kurzer Frist (§ 48 Abs. 2 VgV). Handelsregisterauszug, Versicherungsnachweis, Referenzen und Zertifikate sollten digital vorliegen.
- Angebot zuerst perfekt machen: Im offenen Verfahren prüft die Vergabestelle das Angebot vor der Eignung. Ein formal fehlerhaftes Angebot scheidet aus, bevor die gute Eignung zählt.
- Rechtsschutz neu bewerten: Nach einem verlorenen Nachprüfungsverfahren kann der Zuschlag sofort erteilt werden (§ 169 Abs. 1 Satz 2, § 173 Abs. 1 GWB). Rügen müssen deshalb früh und präzise sein, die Vergabekammer ist faktisch die letzte Chance auf den Auftrag.
- Losvergabe im Blick behalten: Bei großen Infrastrukturvorhaben sind Gesamtvergaben häufiger. Kleine Unternehmen sollten Bietergemeinschaften oder Nachunternehmerrollen planen.
- Direktaufträge des Bundes nutzen: Bundesbehörden dürfen bis 50.000 € netto direkt beauftragen. Wer bei Beschaffungsstellen des Bundes bekannt ist, wird eher angefragt.
- Zahlungsbedingungen prüfen: Nach § 29 Abs. 3 VgV soll in der Regel binnen 30 Tagen gezahlt werden. Abweichungen in den Vertragsbedingungen sind ein Fall für eine Bieterfrage.
- Stichtag prüfen: Bei jedem Verfahren das Datum der Bekanntmachung mit dem 01.07.2026 vergleichen, um das anwendbare Recht zu bestimmen.
Typische Missverständnisse
- •„Direktaufträge bis 50.000 € gelten überall“: Nein. § 55 Abs. 2 BHO gilt nur für den Bund. Kommunen und Länder folgen ihrem eigenen Recht, Zuwendungsempfänger ihren ANBest.
- •„Der Losgrundsatz ist abgeschafft“: Nein. § 97a Abs. 1 GWB verlangt weiter Teil- und Fachlose. Neu ist nur die zusätzliche Ausnahme aus zeitlichen Gründen für bestimmte Infrastrukturvorhaben ab dem doppelten Schwellenwert.
- •„Stillhalte- und Rügefristen wurden verkürzt“: Nein. § 134 Abs. 2 und § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB sind unverändert.
- •„Die UVgO wurde reformiert“: Nein. Für die UVgO liegt nur ein Entwurf des BMWE vom 30.06.2026 vor, der nicht in Kraft ist.
- •„Nachhaltigkeit ist jetzt Pflicht“: Das Gesetz enthält eine Ermächtigung für Verordnungen zu klimafreundlichen Baustoffen (§ 113 GWB), erlaubt Markterkundung zu sozialen und umweltbezogenen Aspekten und nennt die Entgeltgleichheit in § 128 Abs. 1 GWB. Eine allgemeine Pflicht zu Nachhaltigkeitskriterien schafft es nicht.
- •„Eigenerklärungen ersetzen alle Nachweise“: Nein. Aussichtsreiche Bieter müssen die geforderten Unterlagen nachreichen; wer das versäumt, kann ausgeschlossen werden (§ 48 Abs. 2 Satz 3 VgV).
- •„Neues Recht gilt für alle laufenden Verfahren“: Nein. Entscheidend ist der Verfahrensbeginn vor oder ab dem 01.07.2026 (§ 187 Abs. 2 GWB).
Einordnung: Vergaberechtsreformen seit 2016
Der Begriff Vergaberechtsreform meint meist die Reform von 2016. Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist die nächste große Stufe.
| Jahr | Reform | Kern |
|---|---|---|
| 2016 | Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17.02.2016 und Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12.04.2016, in Kraft 18.04.2016 | Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23, 2014/24 und 2014/25; neue VgV, SektVO und KonzVgV; VOL/A-EG und VOF gehen in der VgV auf |
| 2017 | Unterschwellenvergabeordnung | Löst die VOL/A Abschnitt 1 ab, sobald Bund oder Land sie in Kraft setzen |
| 2024 | Vergaberechtstransformationsgesetz (Kabinett 27.11.2024) | Nicht verabschiedet, mit dem Ende der Wahlperiode verfallen |
| 2026 | Bundestariftreuegesetz, in Kraft 01.05.2026 | Tariftreue bei Bundesaufträgen ab 50.000 € |
| 2026 | Vergabebeschleunigungsgesetz, in Kraft 01.07.2026 | Beschleunigung, Eigenerklärungen, Wertgrenzen, Rechtsschutz |
| 2026 | VOB/A-EU und VOB/A-VS 2026, anzuwenden seit 08.09.2026 | Anpassung der Bauvergabe oberhalb der Schwellenwerte |
Wer ältere Fachtexte liest, sollte auf das Datum achten: Viele Darstellungen der „Vergaberechtsreform“ beschreiben noch den Stand von 2016 und kennen weder § 97a GWB noch die neue Fassung von § 173 GWB.
Beispiel aus der Praxis
Beispiel, frei erfunden: Ein Landesbetrieb schreibt die Wartung von Lüftungsanlagen für vier Jahre EU-weit im offenen Verfahren aus, geschätzt 640.000 € netto. Zwei Varianten zeigen, wie der Stichtag wirkt.
| Frage | Bekanntmachung am 20.06.2026 | Bekanntmachung am 15.07.2026 |
|---|---|---|
| Anwendbares Recht | Altes Recht (§ 187 Abs. 2 GWB) | Neues Recht |
| Reihenfolge der Prüfung | Nach Wahl des Auftraggebers | Angebot vor Eignung (§ 42 Abs. 4 VgV) |
| Nachweise | Wie in der Bekanntmachung gefordert, oft mit dem Angebot | Eigenerklärungen, Nachweise nur vom aussichtsreichen Bieter mit Frist |
| Vorabinformation | 10 Kalendertage bei elektronischem Versand | Unverändert 10 Kalendertage |
| Nachprüfungsantrag abgelehnt | Sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung, Verlängerung beantragbar | Zuschlag schon mit Bekanntgabe der Entscheidung möglich, Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung |
Ein Bieter erhält im Juli-Verfahren am Montag die Aufforderung, binnen fünf Kalendertagen Referenzen, Handelsregisterauszug und Versicherungsnachweis vorzulegen. Weil die Unterlagen digital bereitliegen, reicht er sie am Dienstag ein. Ein Wettbewerber, der die Versicherungsbestätigung erst beim Makler anfordern muss, versäumt die Frist. Dann gelten nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VgV die Regeln zu Nachforderung und Ausschluss (§§ 56, 57 VgV); hat die Vergabestelle Nachforderungen in den Unterlagen ausgeschlossen, droht der Ausschluss.
FAQ
Wann ist das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft getreten?
Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.05.2026 wurde am 18.05.2026 im BGBl. 2026 I Nr. 137 verkündet und ist vollständig am 01.07.2026 in Kraft getreten (Art. 15). Vergabeverfahren, die vor dem 01.07.2026 begonnen haben, und an diesem Tag anhängige Nachprüfungsverfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt (§ 187 Abs. 2 GWB).
Was ändert das Vergabebeschleunigungsgesetz für Bieter?
Eignung und fehlende Ausschlussgründe sollen durch Eigenerklärungen nachgewiesen werden, weitere Unterlagen nur von aussichtsreichen Bietern (§ 122 Abs. 3 GWB). Im offenen Verfahren wird das Angebot vor der Eignung geprüft (§ 42 Abs. 4 VgV). Nach einem abgelehnten Nachprüfungsantrag hat die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung mehr (§ 173 Abs. 1 GWB). Zahlungen sollen in der Regel binnen 30 Tagen erfolgen (§ 29 Abs. 3 VgV).
Gilt die Direktauftragsgrenze von 50.000 € auch für Kommunen?
Nein. Die Grenze von 50.000 € netto in § 55 Abs. 2 BHO gilt nur für Auftraggeber des Bundes, dort für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen. Länder und Kommunen wenden ihre eigenen Wertgrenzen aus Landesvergabegesetzen und Erlassen an. Bundesweit gelten dagegen die neuen 50.000 € für die Pflichtabfrage beim Wettbewerbsregister (§ 6 Abs. 1 WRegG) und die Vergabestatistik.
Was ist der Unterschied zur Vergaberechtsreform 2016?
Die Vergaberechtsreform 2016 setzte die EU-Vergaberichtlinien von 2014 um und schuf mit Wirkung vom 18.04.2016 das heutige System aus GWB, VgV, SektVO und KonzVgV. Das Vergabebeschleunigungsgesetz von 2026 ändert dieses System, ohne es neu zu ordnen: Es beschleunigt Verfahren, stärkt Eigenerklärungen, schafft § 97a GWB, hebt Wertgrenzen an und verkürzt den Rechtsschutz vor dem Oberlandesgericht.
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