Zuwendungsrecht: Vergabepflichten bei Fördermitteln 2026
Definition
Zuwendungsrecht ist das Recht der staatlichen Fördermittel nach §§ 23, 44 BHO und den Landeshaushaltsordnungen. Vergabepflichten entstehen über die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids. Nach Nr. 3.2 ANBest-P des Bundes, gültig seit 08.09.2026, gelten UVgO und VOB/A, wenn das Vorhaben überwiegend öffentlich finanziert ist und die Zuwendung 175.000 € übersteigt. Verstöße können zur Rückforderung führen.
- Rechtsgrundlage
- §§ 23, 44 BHO bzw. LHO, ANBest-P/-I/-Gk, § 99 Nr. 4 GWB, §§ 49, 49a VwVfG
- Wertgrenze
- Bund: UVgO/VOB/A ab mehr als 175.000 € Zuwendung bei überwiegender Förderung (seit 08.09.2026)
- Direktauftrag
- Bis 50.000 € netto im Anwendungsbereich von Nr. 3.2 ANBest-P 2026
- Folge
- Widerruf und Rückforderung, Verzinsung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
Stand:
Das Wichtigste in Kürze
- 01Private Zuwendungsempfänger sind nicht kraft Gesetzes an Vergaberecht gebunden, sondern über die Nebenbestimmungen ihres Zuwendungsbescheids; maßgeblich ist die Fassung der ANBest, die der Bescheid einbezieht.
- 02Nach Nr. 3.2 ANBest-P des Bundes in der Fassung ab 08.09.2026 gelten UVgO und VOB/A Abschnitt 1 nur noch, wenn das Vorhaben überwiegend öffentlich finanziert ist und die Zuwendung 175.000 € übersteigt; vorher lag die Grenze bei 100.000 €.
- 03Vergabeverstöße können den Widerruf des Bescheids mit Wirkung für die Vergangenheit und die Erstattung samt Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auslösen; bei EU-Mitteln gelten pauschale Finanzkorrekturen von 5 bis 100 %.
Was ist Zuwendungsrecht?
Zuwendungen sind Leistungen des Staates an Stellen außerhalb der Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat (§ 23 BHO). Das Zuwendungsrecht regelt, wann solche Fördermittel gewährt werden dürfen, wie ihre Verwendung nachzuweisen ist und welche Auflagen gelten. Beim Bund sind das §§ 23 und 44 BHO mit den Verwaltungsvorschriften dazu, in den Ländern die Landeshaushaltsordnungen.
Die Förderung wird durch einen Zuwendungsbescheid gewährt, also einen Verwaltungsakt. Ihm sind Nebenbestimmungen im Sinne von § 36 VwVfG beigefügt, beim Bund die Allgemeinen Nebenbestimmungen:
- •ANBest-P für die Projektförderung auf Ausgabenbasis (Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO),
- •ANBest-I für die institutionelle Förderung,
- •ANBest-Gk für Gebietskörperschaften wie Gemeinden und Landkreise,
- •ANBest-P-Kosten für Projektförderung auf Kostenbasis, etwa an Unternehmen.
Für Vergaben ist das Zuwendungsrecht wichtig, weil es Stellen zur Ausschreibung verpflichtet, die sonst nicht unter das Vergaberecht fielen: Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, Unternehmen, Kirchengemeinden. Die Pflicht folgt nicht aus dem GWB, sondern aus dem Bescheid. Sie gilt deshalb nur gegenüber dem Zuwendungsgeber und nur in der Fassung, die der Bescheid einbezieht.
Drei Wege in die Vergabepflicht
Ob und nach welchen Regeln ein Zuwendungsempfänger ausschreiben muss, ergibt sich aus drei voneinander unabhängigen Quellen. Sie können zusammentreffen.
| Weg | Wann | Folge |
|---|---|---|
| Empfänger ist selbst öffentlicher Auftraggeber | Gemeinde, Landkreis, Hochschule, staatlich beherrschte Gesellschaft (§ 99 Nr. 1 bis 3 GWB) | Eigenes Vergaberecht gilt ohnehin; die ANBest-Gk verweisen unterhalb der EU-Schwellenwerte auf das eigene Haushaltsrecht |
| Vergabepflicht aus dem Zuwendungsbescheid | Private Empfänger, wenn die ANBest das anordnen | Beim Bund UVgO und VOB/A Abschnitt 1 nach Nr. 3.2 ANBest-P, sonst Wettbewerbsgrundsätze nach Nr. 3.1 |
| Subventionierter Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB | Private erhalten für Tiefbaumaßnahmen, Krankenhäuser, Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäude oder damit verbundene Dienstleistungen mehr als 50 % Förderung | Ab den EU-Schwellenwerten volles GWB-Vergaberecht mit VgV oder VOB/A-EU und Nachprüfung |
Der dritte Weg wird oft übersehen. Ein privater Träger, der eine Sporthalle zu mehr als 50 % mit Fördermitteln baut, ist für dieses Vorhaben selbst öffentlicher Auftraggeber. Liegt der Bauauftrag über 5.404.000 € netto, gilt EU-Vergaberecht, und zwar unabhängig vom Inhalt des Bescheids. Nr. 3.3 ANBest-P stellt klar, dass Pflichten nach Teil 4 GWB unberührt bleiben.
Seit 01.05.2026 kommt eine weitere Folge hinzu: Für Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB, deren Mittel überwiegend der Bund bewilligt hat, gilt bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen ab 50.000 € auch das Bundestariftreuegesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BTTG), mehr dazu unter Tariftreue.
ANBest-P 2026 des Bundes: was seit 08.09.2026 gilt
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Nebenbestimmungen mit Rundschreiben vom 07.09.2026 neu gefasst. Die ANBest-P gelten in der neuen Fassung ab 08.09.2026 für Bescheide, die sie einbeziehen.
| Regel | ANBest-P ab 08.09.2026 | ANBest-P vom 24.04.2025 |
|---|---|---|
| Grundpflicht (Nr. 3.1) | Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten; Preise möglichst bei mehreren Anbietern ermitteln, auch über Kataloge und Internet; Verfahren und Ergebnis dokumentieren | Keine eigene Vergaberegel unterhalb der Wertgrenze |
| Pflicht zu UVgO und VOB/A (Nr. 3.2) | Nur wenn die Gesamtausgaben überwiegend aus öffentlichen Zuwendungen bestritten werden und die Zuwendung mehr als 175.000 € beträgt | Zuwendung mehr als 100.000 € |
| Direktauftrag | Bis 50.000 € Auftragswert | Keine eigene Regel; UVgO-Direktauftrag, seit 01.01.2026 übergangsweise 15.000 € |
| Ausgenommene UVgO-Vorschriften | § 22 (Lose), § 28 Abs. 1 Satz 3 (bund.de), § 30 (Vergabebekanntmachung), § 38 Abs. 2 bis 4 (Form der Angebote), § 44 (ungewöhnlich niedrige Angebote), § 46 (Unterrichtung der Bieter) | Dieselben Ausnahmen |
| Bauleistungen | VOB/A Abschnitt 1 | VOB/A Abschnitt 1 |
| GWB-Pflichten (Nr. 3.3) | Bleiben unberührt | Bleiben unberührt |
Bei mehreren Zuwendungsgebern zählt der Gesamtbetrag der Zuwendungen. Die übrigen Nebenbestimmungen ziehen nach: Die ANBest-I 2026 übernehmen die Werte 175.000 € und 50.000 €, ohne das Merkmal der überwiegenden Finanzierung. Die ANBest-P-Kosten 2026 verlangen keine Anwendung von UVgO oder VOB/A, sondern nur wettbewerbliche Preisermittlung und Dokumentation. Die ANBest-Gk (Fassung 24.04.2025) verweisen unterhalb der EU-Schwellenwerte auf die Vergabegrundsätze des eigenen Haushaltsrechts der Kommune.
Für laufende Projekte gilt: Maßgeblich ist die Fassung, die im Bescheid steht. Ein Bescheid von 2025 mit den ANBest-P vom 24.04.2025 behält die 100.000 €-Grenze, solange er nicht geändert wird. Für solche Bescheide hatte der Bund ab 01.01.2026 eine Direktauftragsgrenze von 15.000 € für UVgO-gebundene Zuwendungsempfänger festgelegt (BAnz AT 29.12.2025 B1). Die Direktauftragsgrenze von 50.000 € in § 55 Abs. 2 BHO aus dem Vergabebeschleunigungsgesetz gilt für Bundesbehörden, nicht unmittelbar für Zuwendungsempfänger.
Länder: eigene Nebenbestimmungen, eigene Grenzen
Bei Landesförderung gelten die ANBest des jeweiligen Landes. Sie weichen teils deutlich vom Bund ab. Zwei geprüfte Beispiele:
- •Bayern (ANBest-P zu Art. 44 BayHO, Stand 01.01.2025): keine Pflicht zu UVgO oder VOB/A. In der Regel sind mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, das wirtschaftlichste Angebot ist zu berücksichtigen, Leistungsbeschreibung, Angebotseinholung, Angebote und Auswahlentscheidung sind zu dokumentieren (Nr. 3.1). Aufträge bis 100.000 € netto dürfen direkt vergeben werden (Nr. 3.2). Die Vergabe an einen Generalübernehmer ist nicht zulässig, und der Empfänger soll zwischen Anbietern wechseln (Nr. 3.3).
- •Baden-Württemberg (ANBest-P zu § 44 LHO, Stand 01.01.2026): ebenfalls drei Angebote in der Regel, wirtschaftlichstes Angebot, Dokumentation und Wechsel der Anbieter (Nr. 3.1 bis 3.3); GWB-Pflichten bleiben unberührt (Nr. 3.5).
Die Landesregeln unterscheiden sich in Wertgrenzen und Verfahren und werden häufig geändert. Kommunale Förderprogramme und Fachförderrichtlinien können zusätzliche Regeln enthalten, etwa Losvorgaben oder Pflichten zur Veröffentlichung. Maßgeblich ist immer der Wortlaut des konkreten Bescheids samt Anlagen.
Folgen von Vergabeverstößen
Die Vergabepflichten aus den ANBest sind Auflagen. Erfüllt der Empfänger sie nicht, kann die Behörde den Bescheid nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen. Dafür gilt über § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ab Kenntnis der Behörde. Die erbrachte Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt zurückzufordern (§ 49a Abs. 1 VwVfG) und mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen (§ 49a Abs. 3 VwVfG, Nr. 8.4 ANBest-P).
Der Widerruf steht im Ermessen der Behörde. Mehrere Länder haben das Ermessen durch Richtlinien gebunden. Ein Beispiel ist die bayerische Rückforderungsrichtlinie (RZVR, Bekanntmachung vom 25.02.2021, in Kraft seit 01.03.2021):
- •Vermeidbare Mehrkosten werden stets aus der Förderung herausgenommen.
- •Bei schweren Vergabeverstößen wird in der Regel die betroffene Auftragseinheit, etwa ein Teil- oder Fachlos, von der Förderung ausgeschlossen. Führt das zu einer erheblichen Härte, kann die Kürzung auf 20 bis 25 % der Gesamtzuwendung beschränkt werden.
- •Als schwer gelten insbesondere Direktaufträge, freihändige Vergaben oder Verhandlungsvergaben ohne Voraussetzungen, ungerechtfertigte Beschränkung des Wettbewerbs wie lokale Bieterkreise, unterlassene EU-weite Bekanntmachung, grob vergaberechtswidrige Wertung, unzulässige Vergabe an Generalübernehmer und fehlende Dokumentation.
EU-Fördermittel (etwa EFRE oder ESF Plus) folgen eigenen Regeln. Die Leitlinien der EU-Kommission für Finanzkorrekturen bei Vergabeverstößen (Beschluss C(2019) 3452 final vom 14.05.2019) sehen Pauschalsätze von 5 %, 10 %, 25 % und 100 % vor. Mehrere Verstöße im selben Verfahren werden nicht addiert, maßgeblich ist der schwerste. Die Leitlinien erfassen auch Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, wenn ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.
Ein Vergabeverstoß allein ist kein Subventionsbetrug. § 264 StGB setzt unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber dem Subventionsgeber oder eine zweckwidrige Verwendung voraus.
Was Bieter wissen und tun sollten
Für Unternehmen sind geförderte Aufträge ein eigenes Marktsegment. Ausschreibende sind oft Vereine, Stiftungen oder Unternehmen ohne Vergabeerfahrung.
- Förderung erkennen: Hinweise wie „gefördert durch“, Logos von Förderprogrammen oder die Angabe UVgO bei einem privaten Auftraggeber zeigen eine Vergabepflicht aus dem Bescheid.
- Regelwerk erfragen: Gilt die UVgO, nur die Wettbewerbsgrundsätze der Nr. 3.1 ANBest-P oder Landesrecht? Daraus ergeben sich Fristen, Form und Nachforderungsregeln. Bei Unklarheit eine Bieterfrage stellen.
- Rechtsschutz realistisch einschätzen: Die Vergabekammer prüft nur Aufträge und Konzessionen von Auftraggebern nach §§ 98 bis 101 GWB ab den EU-Schwellenwerten (§§ 106, 155 GWB). Bei einem privaten Zuwendungsempfänger ist das nur der Fall, wenn er nach § 99 Nr. 2 oder Nr. 4 GWB öffentlicher Auftraggeber ist. Sonst bleibt der Hinweis an die Bewilligungsbehörde.
- Formalien trotzdem ernst nehmen: Weil Rückforderung droht, prüfen geförderte Auftraggeber oft strenger als nötig. Vollständige Unterlagen und fristgerechte Abgabe sind wichtiger als im freien Einkauf.
- Direktaufträge nutzen: Im Bundesbereich dürfen gebundene Empfänger nach ANBest-P 2026 bis 50.000 € direkt vergeben. Wer seine Leistungen bekannt macht, wird eher angefragt.
- Verwendungszeitraum beachten: Fördermittel sind an einen Bewilligungszeitraum gebunden. Leistungen, die nicht rechtzeitig abgerechnet werden, gefährden die Finanzierung des Auftraggebers und damit die Zahlung.
- Preise nachvollziehbar machen: Der Auftraggeber muss Wirtschaftlichkeit dokumentieren. Klare Preisblätter und vergleichbare Positionen erleichtern ihm das.
Typische Fehler
- •Alte Grenze anwenden: Seit 08.09.2026 liegt die Bundesgrenze bei 175.000 € und setzt eine überwiegende öffentliche Finanzierung voraus. Bei älteren Bescheiden gilt weiterhin die 100.000 €-Grenze der einbezogenen Fassung.
- •UVgO oberhalb der Schwellenwerte erwarten: Die UVgO ist eine Unterschwellenordnung. Erreicht ein Auftrag eines Auftraggebers nach § 99 Nr. 4 GWB den EU-Schwellenwert, gelten GWB und VgV oder VOB/A-EU.
- •Aufträge aufteilen: Wer einen Auftrag stückelt, um unter Direktauftrags- oder Schwellenwerte zu kommen, riskiert eine Kürzung. Die EU-Leitlinien sehen für künstliche Aufteilung bis zu 100 % Korrektur vor; nach der bayerischen RZVR ist ein Direktauftrag ohne Voraussetzungen ein schwerer Verstoß.
- •Lokale Bieter bevorzugen: Eine Beschränkung auf ortsansässige Unternehmen ist ein schwerer Vergabeverstoß im Sinne der RZVR, auch wenn sie gut gemeint ist.
- •Dokumentation vergessen: Ohne dokumentierte Preisermittlung lässt sich Nr. 3.1 ANBest-P nicht nachweisen. Für Bieter heißt das: Angebote möglichst schriftlich und vergleichbar abgeben.
- •Förderlogik mit Vergabelogik verwechseln: Der Zuwendungsgeber prüft die Verwendung, nicht die Bieter. Unterlegene Bieter haben gegen einen privaten Empfänger regelmäßig keinen Anspruch auf Nachprüfung.
Abgrenzung zu verwandten Begriffen
- •Öffentlicher Auftraggeber: ist kraft Gesetzes an Vergaberecht gebunden. Ein Zuwendungsempfänger wird es nur unter den Voraussetzungen des § 99 Nr. 4 GWB oder wenn er ohnehin unter § 99 Nr. 1 bis 3 GWB fällt.
- •UVgO und VOB/A: sind die Verfahrensordnungen, auf die die ANBest-P verweisen. Ihr Anwendungsbereich ergibt sich hier aus dem Bescheid, nicht aus einem Anwendungsbefehl des Haushaltsrechts.
- •Direktvergabe: Im Zuwendungsrecht des Bundes bis 50.000 € nach ANBest-P 2026; für Bundesbehörden gilt dieselbe Zahl nach § 55 Abs. 2 BHO.
- •Unterschwellenvergabe: das nationale Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte, das für viele geförderte Aufträge den Rahmen bildet.
- •Schwellenwerte: entscheiden, ob bei Auftraggebern nach § 99 Nr. 4 GWB das EU-Vergaberecht greift.
Beispiel aus der Praxis
Beispiel, frei erfunden: Ein gemeinnütziger Bildungsträger erhält 2026 vom Bund eine Projektförderung von 420.000 € für ein digitales Weiterbildungszentrum. Die Gesamtausgaben betragen 600.000 €, die Förderung deckt also 70 %. Der Bescheid vom Oktober 2026 bezieht die ANBest-P in der Fassung ab 08.09.2026 ein.
| Beschaffung | Wert (netto) | Regel |
|---|---|---|
| Prüfung | Förderanteil 70 %, Zuwendung 420.000 € | Überwiegend gefördert und über 175.000 €: Nr. 3.2 ANBest-P greift |
| Konferenztechnik | 38.000 € | Direktauftrag bis 50.000 € zulässig; Preise möglichst bei mehreren Anbietern ermitteln (Nr. 3.1) |
| Lernplattform mit Betrieb für 3 Jahre | 160.000 € | UVgO, ohne Pflicht zur Losaufteilung (§ 22 UVgO ausgenommen); öffentliche Ausschreibung oder beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb |
| Umbau der Räume | 190.000 € | VOB/A Abschnitt 1, Verfahrenswahl nach den Wertgrenzen des § 3a VOB/A |
Hätte der Bescheid noch die ANBest-P vom 24.04.2025 einbezogen, wäre die Grenze von 100.000 € maßgeblich gewesen, ohne Direktauftragsregel von 50.000 €. Ein IT-Dienstleister, der die Ausschreibung der Lernplattform findet, kann bei Fehlern des Bildungsträgers keine Vergabekammer anrufen: Der Träger ist kein öffentlicher Auftraggeber, und eine Lernplattform fällt nicht unter § 99 Nr. 4 GWB. Er kann aber Bieterfragen stellen und Unklarheiten früh adressieren.
FAQ
Müssen Zuwendungsempfänger öffentlich ausschreiben?
Private Zuwendungsempfänger müssen ausschreiben, wenn der Zuwendungsbescheid es über die Nebenbestimmungen anordnet. Beim Bund gilt nach Nr. 3.2 ANBest-P in der Fassung ab 08.09.2026 die UVgO beziehungsweise VOB/A Abschnitt 1, wenn das Vorhaben überwiegend öffentlich finanziert ist und die Zuwendung 175.000 € übersteigt. Darunter genügt eine wettbewerbliche Preisermittlung mit Dokumentation (Nr. 3.1 ANBest-P). Länder regeln das eigenständig.
Was hat sich mit der ANBest-P 2026 geändert?
Die ANBest-P des Bundes in der Fassung ab 08.09.2026 heben die Grenze für die Pflicht zu UVgO und VOB/A von mehr als 100.000 € auf mehr als 175.000 € Zuwendung an und verlangen zusätzlich, dass das Vorhaben überwiegend aus öffentlichen Zuwendungen finanziert wird. Neu ist auch ein Direktauftrag bis 50.000 €. Für ältere Bescheide gilt die dort einbezogene Fassung weiter.
Wann wird ein privater Fördermittelempfänger öffentlicher Auftraggeber?
Nach § 99 Nr. 4 GWB wird ein Privater öffentlicher Auftraggeber, wenn er für Tiefbaumaßnahmen, Krankenhäuser, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäude oder damit verbundene Dienstleistungen Mittel öffentlicher Auftraggeber erhält, die das Vorhaben zu mehr als 50 % subventionieren. Ab den EU-Schwellenwerten gilt dann das GWB-Vergaberecht mit Nachprüfung durch die Vergabekammer.
Was passiert bei Vergabeverstößen mit Fördermitteln?
Die Bewilligungsbehörde kann den Zuwendungsbescheid nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen und die Mittel zurückfordern. Der Erstattungsbetrag ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 49a Abs. 3 VwVfG). Bei EU-Fördermitteln gelten pauschale Finanzkorrekturen von 5, 10, 25 oder 100 % nach den Leitlinien der EU-Kommission von 2019.
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Auftraggeber
Wer muss öffentlich ausschreiben? Bund, Länder, Kommunen – aber auch Stadtwerke, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe! § 98 GWB definiert, wer öffentlicher Auftraggeber ist. Tipp: Auch viele privatrechtliche Unternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen ausschreiben.
Vergaberecht & RegelwerkeUVgO
Ausschreibung unter 216.000 €? Dann gilt die UVgO! Sie regelt Liefer- und Dienstleistungsvergaben im Unterschwellenbereich. Vorteil für Sie: Flexiblere Verfahren, kürzere Fristen, kein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer. Seit 1. Juli 2026: Direktauftrag bis 50.000 € (Bund).
Vergaberecht & RegelwerkeVOB/A
Die VOB/A ist Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Sie regelt das Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge: national in Abschnitt 1, EU-weit in Abschnitt 2 (VOB/A-EU) und für Verteidigung und Sicherheit in Abschnitt 3 (VOB/A-VS).
VergabeverfahrenDirektvergabe
Aufträge ohne Ausschreibung? Bei der Direktvergabe ist das möglich! Seit 1. Juli 2026 bis 50.000 € netto — für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen gleichermaßen (§ 55 Abs. 2 BHO). Tipp: Machen Sie sich bei Vergabestellen bekannt – so werden Sie direkt angefragt.
VergaberechtUnterschwellenvergabe
Unterschwellenvergabe ist die Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Wert unter den EU-Schwellenwerten liegt. Es gilt nationales Haushalts- und Vergaberecht: meist UVgO für Liefer- und Dienstleistungen und VOB/A Abschnitt 1 für Bauleistungen, ergänzt durch Landesrecht.
VergaberechtSchwellenwerte
Ab welchem Auftragswert gilt EU-Vergaberecht? Die aktuellen EU-Schwellenwerte seit 1.1.2026: 216.000 EUR für Liefer-/Dienstleistungen, 5.404.000 EUR für Bauleistungen, 432.000 EUR für Sektorenauftraggeber. Oberhalb gilt strenges EU-Recht mit Rechtsschutz.