GWB: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als Fundament des Vergaberechts

Was ist das GWB?

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das zentrale deutsche Wettbewerbsgesetz und wird häufig auch als Kartellgesetz bezeichnet. Es schützt den freien Wettbewerb in Deutschland und bildet gleichzeitig die gesetzliche Grundlage für das gesamte öffentliche Vergaberecht.

Das GWB gliedert sich in mehrere Teile:

Für das öffentliche Auftragswesen ist Teil 4 von zentraler Bedeutung. Hier sind die grundlegenden Prinzipien, Definitionen und Verfahrensregeln verankert, die jede öffentliche Beschaffung in Deutschland prägen. Teil 4 setzt die europäischen Vergaberichtlinien (insbesondere die Richtlinie 2014/24/EU, die Richtlinie 2014/25/EU und die Richtlinie 2014/23/EU) in deutsches Recht um.

Das GWB steht in der Normenhierarchie des Vergaberechts über allen Vergabeverordnungen. Die VgV, die VOB, die SektVO und die KonzVgV konkretisieren die im GWB verankerten Grundsätze in detaillierten Verfahrensvorschriften. Auch die UVgO orientiert sich an den Prinzipien des GWB, gilt jedoch nur für den Unterschwellenbereich.

Für Bieter und Auftraggeber ist das GWB die wichtigste Rechtsquelle, wenn es um grundlegende Fragen des Vergaberechts geht: Wer ist öffentlicher Auftraggeber? Welche Grundsätze gelten? Wie funktioniert der Rechtsschutz? All diese Fragen beantwortet Teil 4 des GWB.

Teil 4 des GWB: Struktur und zentrale Vorschriften

Teil 4 des GWB umfasst die §§ 97 bis 184 und ist in mehrere Kapitel gegliedert, die den gesamten Vergabeprozess abdecken.

Kapitel 1: Grundsätze und Definitionen (§§ 97-114)

Dieses Kapitel enthält die Fundamente des Vergaberechts:

Kapitel 2: Vergabeverfahren (§§ 115-135)

Dieses Kapitel regelt die Verfahrensarten und -vorschriften:

Kapitel 3: Rechtsschutz (§§ 155-184)

Das Herzstück des vergaberechtlichen Rechtsschutzes:

§ 97 GWB: Die vier Vergabegrundsätze im Detail

§ 97 GWB ist die zentrale Norm des deutschen Vergaberechts. Sie formuliert die Grundprinzipien, die jede öffentliche Auftragsvergabe leiten müssen. Jeder Bieter und jeder Auftraggeber sollte diese Grundsätze kennen.

1. Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB)

Öffentliche Aufträge werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dieser Grundsatz verlangt, dass der Auftraggeber den Markt anspricht und möglichst vielen Unternehmen die Chance gibt, sich um den Auftrag zu bewerben. Eine direkte Beauftragung ohne Wettbewerb ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

2. Transparenzgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB)

Das Vergabeverfahren muss nachvollziehbar und überprüfbar sein. Dazu gehören die öffentliche Bekanntmachung des Auftrags, die klare Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien vor Verfahrensbeginn, die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und die Information der Bieter über das Ergebnis.

3. Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 GWB)

Alle Teilnehmer am Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Dies betrifft den Zugang zu Informationen, die Bewertung der Angebote und die Kommunikation im Verfahren. Diskriminierende Anforderungen, etwa die Bevorzugung lokaler Unternehmen, sind unzulässig.

4. Wirtschaftlichkeitsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB)

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Wirtschaftlichkeit bedeutet nicht zwingend den niedrigsten Preis. Der Auftraggeber darf und soll neben dem Preis auch qualitative, umweltbezogene, soziale und innovative Kriterien berücksichtigen.

Strategische Vergabeziele (§ 97 Abs. 3 GWB)

Seit der Vergaberechtsreform 2016 enthält § 97 Abs. 3 GWB einen ausdrücklichen Hinweis auf strategische Beschaffungsziele. Auftraggeber dürfen bei der Vergabe Aspekte der Qualität, der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigen. Dies bildet die Rechtsgrundlage für nachhaltige Beschaffung und die Einbeziehung von Lebenszykluskosten.

Mittelstandsförderung (§ 97 Abs. 4 GWB)

Aufträge sind in der Regel in Lose aufzuteilen (Losaufteilung), um mittelständischen Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen. Will der Auftraggeber von der Losaufteilung absehen, muss er dies im Vergabevermerk begründen.

Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB

Die §§ 123 und 124 GWB definieren die Gründe, aus denen ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann oder muss. Diese Vorschriften dienen der Integrität des Vergabewesens und dem Schutz des fairen Wettbewerbs.

§ 123 GWB: Zwingende Ausschlussgründe

Bei Vorliegen dieser Gründe muss der Auftraggeber das Unternehmen ausschließen, es besteht kein Ermessen:

Der Ausschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung bzw. drei Jahre bei Steuer- und Abgabenrückständen.

§ 124 GWB: Fakultative Ausschlussgründe

Bei diesen Gründen kann der Auftraggeber das Unternehmen ausschließen, muss es aber nicht:

Selbstreinigung (§ 125 GWB)

Ein Unternehmen, bei dem Ausschlussgründe vorliegen, kann seine Zuverlässigkeit nachweisen, indem es Maßnahmen zur Selbstreinigung ergreift:

Für Bieter ist es entscheidend, die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen korrekt und wahrheitsgemäß abzugeben. Falsche Angaben können selbst einen Ausschlussgrund darstellen.

Rechtsschutz im Vergaberecht: §§ 155-184 GWB

Die §§ 155-184 GWB regeln den vergaberechtlichen Rechtsschutz und bilden ein weltweit einzigartiges System zur Überprüfung von Vergabeentscheidungen. Dieser Rechtsschutz steht Bietern allerdings nur im Oberschwellenbereich zur Verfügung.

Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (§§ 155-170 GWB)

Das Nachprüfungsverfahren ist das zentrale Rechtsmittel für Bieter, die sich durch Vergabefehler in ihren Rechten verletzt sehen.

Rügeobliegenheit (§ 160 Abs. 3 GWB):

Der Bieter muss erkannte Vergabeverstöße unverzüglich rügen, spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erkennen. Verstöße, die bereits aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gerügt werden.

Wirkung des Nachprüfungsantrags:

Mit Zustellung des Antrags an den Auftraggeber tritt ein Zuschlagsverbot ein (§ 169 GWB). Der Auftraggeber darf den Zuschlag nicht erteilen, bis die Vergabekammer entschieden hat. Die Vergabekammer entscheidet innerhalb von fünf Wochen.

Sofortige Beschwerde (§§ 171-178 GWB):

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer kann innerhalb von zwei Wochen sofortige Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht (Vergabesenat) eingelegt werden.

Schadensersatz (§ 181 GWB):

Ein Bieter, der im Vergabeverfahren rechtswidrig nicht berücksichtigt wurde, kann Schadensersatz verlangen. Der Ersatz umfasst die Kosten der Angebotserstellung (Vertrauensschaden) und unter bestimmten Voraussetzungen den entgangenen Gewinn (Erfüllungsinteresse).

Praxis-Tipp: Dokumentieren Sie während des gesamten Vergabeverfahrens alle Auffälligkeiten. Nur wer Verstöße frühzeitig erkennt und rügt, kann den Rechtsschutz des GWB effektiv nutzen. Tools wie Bidfix helfen bei der systematischen Analyse von Vergabeunterlagen.

Aktuelle GWB-Reformen 2025/2026

Das GWB befindet sich in einer Phase bedeutender Reformen, die das Vergaberecht grundlegend modernisieren sollen.

Vergabetransformationspaket (VTP)

Die Bundesregierung hat 2024 das sogenannte Vergabetransformationspaket vorgestellt, das eine umfassende Reform des GWB Teil 4 vorsieht. Zentrale Ziele sind:

Vergabebeschleunigungsgesetz (August 2025)

Das im August 2025 beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz enthält konkrete Änderungen am GWB:

Nachhaltigkeitsreformen

Gleichzeitig stärkt der Gesetzgeber die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien:

EU-Ebene: Geplante Reform der Vergaberichtlinien

Auf europäischer Ebene plant die EU-Kommission eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien von 2014. Schwerpunkte sind die Digitalisierung, die Vereinfachung grenzüberschreitender Vergaben und die Integration von Nachhaltigkeitszielen. Diese Reformen werden mittelfristig auch zu weiteren Änderungen des GWB führen.

Für Bieter bedeuten die Reformen vor allem: Mehr Flexibilität bei den Verfahren, aber auch die Notwendigkeit, sich auf neue Bewertungskriterien wie Nachhaltigkeit und Lebenszykluskosten einzustellen.