Vertragsformen

Vertragsstrafe: Höhe, Vorbehalt und Grenzen im öffentlichen Bauvertrag

Definition

Eine Vertragsstrafe ist eine vereinbarte Geldzahlung für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht oder nicht fristgerecht leistet. Im VOB/B-Vertrag wird sie fällig, wenn er in Verzug gerät (§ 11 Abs. 2 VOB/B), und der Auftraggeber muss sie sich bei der Abnahme vorbehalten (§ 11 Abs. 4 VOB/B). In vorformulierten Klauseln darf sie insgesamt höchstens 5 % der Vergütung erreichen.

Rechtsgrundlage
§§ 339–345 BGB, § 11 VOB/B, § 9a VOB/A, § 21 Abs. 3 UVgO, § 11 VOL/B
Wertgrenze
In AGB höchstens 5 % der Vergütung (BGH VII ZR 210/01 und VII ZR 42/22)
Frist
Vorbehalt spätestens bei der Abnahme (§ 11 Abs. 4 VOB/B); Tagessätze zählen nur Werktage
Folge
Wird auf den Verzugsschaden angerechnet (§ 341 Abs. 2 BGB); bei Kaufleuten keine Herabsetzung

Stand:

Das Wichtigste in Kürze

  • 01Eine Vertragsstrafe gibt es nur, wenn sie vereinbart ist; im VOB/B-Vertrag wird sie mit dem Verzug des Auftragnehmers fällig.
  • 02In Klauseln des Auftraggebers sind nach BGH-Rechtsprechung insgesamt höchstens 5 % der Vergütung zulässig; 0,5 % je Arbeitstag ist zu hoch, und im Einheitspreisvertrag darf die Obergrenze nicht an die ursprüngliche Auftragssumme anknüpfen.
  • 03Behält sich der Auftraggeber die Strafe bei der Abnahme nicht vor, kann er sie nicht mehr verlangen (§ 11 Abs. 4 VOB/B, § 341 Abs. 3 BGB).

Was ist eine Vertragsstrafe?

Eine Vertragsstrafe, auch Konventionalstrafe, ist ein Geldbetrag, den der Schuldner für den Fall verspricht, dass er seine Pflicht nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt (§ 339 BGB). Sie soll Druck zur Vertragstreue erzeugen und dem Gläubiger den Nachweis eines Schadens ersparen. In öffentlichen Bauaufträgen sichert sie fast immer Vertragsfristen: den Fertigstellungstermin und Zwischentermine, die ausdrücklich als Vertragsfrist vereinbart sind.

Im VOB/B-Vertrag regelt § 11 VOB/B die Einzelheiten und verweist im Übrigen auf §§ 339 bis 345 BGB. Die VOB/B enthält keine Höchstsätze; die Grenzen stammen aus der Rechtsprechung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Öffentliche Auftraggeber stellen die Klausel meist in die Besonderen Vertragsbedingungen, beim Bund in das Formblatt 214 des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB).

Für Bieter ist die Vertragsstrafe ein Kalkulationsrisiko, das schon mit den Vergabeunterlagen feststeht. Wer Bauzeit oder Strafhöhe für unrealistisch hält, muss das vor Angebotsabgabe klären, denn ändern darf er die Klausel im Angebot nicht. Die Vertragsbedingungen insgesamt erklärt VOB/B.

Rechtsgrundlagen im Überblick

VorschriftInhalt
§ 339 BGBStrafe ist verwirkt, wenn der Schuldner in Verzug kommt
§ 340 BGBStrafe für Nichterfüllung statt der Erfüllung; gilt als Mindestbetrag des Schadens
§ 341 BGBStrafe für nicht gehörige, etwa verspätete Erfüllung neben der Erfüllung; Anrechnung auf Schadensersatz; Vorbehalt bei Annahme (Abs. 3)
§ 343 BGBgerichtliche Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Strafe auf Antrag, nur vor Zahlung
§ 348 HGBkeine Herabsetzung, wenn ein Kaufmann die Strafe im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat
§ 11 VOB/BGeltung der §§ 339 bis 345 BGB, Fälligkeit bei Verzug, nur Werktage zählen, Vorbehalt bei Abnahme
§ 9a VOB/A, § 9a EU VOB/Anur, wenn die Fristüberschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann; in angemessenen Grenzen
§ 21 Abs. 3 UVgOentsprechende Regel für nationale Liefer- und Dienstleistungsaufträge
§ 11 VOL/BObergrenze festlegen; bei Fristüberschreitung höchstens 0,5 % je vollendete Woche des nicht nutzbaren Leistungsteils, maximal 8 %

Die Regeln für Bau und für Liefer- und Dienstleistungen unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt: Nach § 11 VOB/B muss der Vorbehalt bei der Abnahme erklärt werden, nach § 11 Nr. 2 VOL/B kann der Auftraggeber verwirkte Strafen bis zur Schlusszahlung geltend machen.

Wann die Strafe verwirkt ist

Vier Voraussetzungen müssen zusammenkommen:

  • •Wirksame Vereinbarung: im Vertrag, meist in den Besonderen Vertragsbedingungen. Ohne Vereinbarung gibt es keine Strafe, nur Schadensersatz für nachgewiesenen Verzugsschaden.
  • •Überschrittene Vertragsfrist: Einzelfristen aus einem Bauzeitenplan sind nur Vertragsfristen, wenn das ausdrücklich vereinbart ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B).
  • •Verzug: Die Strafe wird erst fällig, wenn der Auftragnehmer in Verzug gerät (§ 11 Abs. 2 VOB/B). Er kommt nicht in Verzug, solange die Leistung wegen eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB).
  • •Vorbehalt bei der Abnahme: Nimmt der Auftraggeber die Leistung ab, ohne sich die Strafe vorzubehalten, ist sie verloren (§ 11 Abs. 4 VOB/B, § 341 Abs. 3 BGB). Bei förmlicher Abnahme gehört der Vorbehalt ins Protokoll (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B), bei fiktiver Abnahme muss er bis zum Ablauf der 12 bzw. 6 Werktage erklärt sein (§ 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B).

Behinderungen verschieben die Frist: Bei Umständen aus dem Risikobereich des Auftraggebers, Streik oder höherer Gewalt verlängern sich die Ausführungsfristen (§ 6 Abs. 2 VOB/B), und zwar um die Dauer der Behinderung plus einen Zuschlag für die Wiederaufnahme (§ 6 Abs. 4). Diese Verlängerung wird aber nur berücksichtigt, wenn der Auftragnehmer die Behinderung unverzüglich schriftlich angezeigt hat oder sie offenkundig war (§ 6 Abs. 1). Vereinbaren die Parteien neue Termine, gilt die Strafe nach der Praxis des Bundes für die neue Frist (VHB Bund, Richtlinie 400 Nr. 10.4).

Ist die Strafe nach Tagen bemessen, zählen nur Werktage (§ 11 Abs. 3 VOB/B). Dazu gehören auch Samstage (BGH, Urteil vom 25.09.1978 – VII ZR 263/77). Ist sie nach Wochen bemessen, gilt jeder Werktag einer angefangenen Woche als ein Sechstel Woche.

Wie hoch darf eine Vertragsstrafe sein?

Individuell ausgehandelte Strafen begrenzt vor allem § 343 BGB. Öffentliche Auftraggeber verwenden aber vorformulierte Klauseln, die den Auftragnehmer nicht unangemessen benachteiligen dürfen (§ 307 BGB). Der BGH hat dafür Leitlinien gesetzt:

EntscheidungKlauselErgebnis
BGH, Urteil vom 20.01.2000 – VII ZR 46/980,5 % der Auftragssumme je Arbeitstag, höchstens 5 %unwirksam: die Obergrenze ist schon nach zehn Arbeitstagen erreicht
BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01Obergrenze 10 % der Auftragssummeunwirksam; eine Obergrenze von 5 % ist angemessen
BGH, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/225 % der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme im Einheitspreisvertragunwirksam, weil die Strafe bei sinkender Abrechnungssumme mehr als 5 % der Vergütung erreichen kann

Daraus folgt für Klauseln des Auftraggebers: Der Tagessatz muss so niedrig sein, dass die Obergrenze nicht nach wenigen Tagen erreicht ist. Die Obergrenze von 5 % muss sich auf die tatsächlich geschuldete Vergütung beziehen, etwa die Netto-Abrechnungssumme, nicht auf die Auftragssumme bei Vertragsschluss. Nach der Entscheidung von 2024 haben Vergabestellen ihre Formulare angepasst; Berlin bezieht die Strafe seitdem auf die an den Auftragnehmer zu zahlende Vergütung. Eine unwirksame Klausel entfällt ganz (§ 306 BGB); der Auftraggeber kann dann nur seinen nachgewiesenen Verzugsschaden verlangen.

Das Vergabehandbuch des Bundes begrenzt die Strafe in der Richtlinie zu Formblatt 214 auf 0,1 % je Werktag und insgesamt 5 % der Auftragssumme. Das Formblatt selbst knüpft in der veröffentlichten Lesefassung weiter an die „im Auftragsschreiben genannte Auftragssumme“ an. Bieter sollten deshalb in jeder Ausschreibung prüfen, welche Bezugsgröße die Besonderen Vertragsbedingungen verwenden.

Für Kaufleute gilt zusätzlich: Eine GmbH oder ein eingetragener Kaufmann kann eine im Betrieb des Handelsgewerbes versprochene Strafe nicht nach § 343 BGB herabsetzen lassen (§ 348 HGB). Gegen überhöhte Klauseln des Auftraggebers hilft nur die AGB-Kontrolle.

Vergaberechtliche Vorgaben für Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber dürfen Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen nur vereinbaren, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann, und müssen die Strafe in angemessenen Grenzen halten (§ 9a VOB/A, § 9a EU VOB/A). Für nationale Liefer- und Dienstleistungsaufträge gilt dasselbe nach § 21 Abs. 3 UVgO. Die Bundesrichtlinie zu Formblatt 214 ergänzt: Bei der Bemessung ist zu berücksichtigen, dass der Bieter das erhöhte Wagnis einpreisen kann; für Einzelfristen sollen nur Termine für in sich abgeschlossene Teile unter Strafe stehen, von denen der Baufortschritt entscheidend abhängt.

Daneben kennt die VOB/A die Beschleunigungsvergütung: Prämien sind nur vorzusehen, wenn eine frühere Fertigstellung erhebliche Vorteile bringt (§ 9a Satz 3 VOB/A). Eine Pauschalierung des Verzugsschadens darf der Auftraggeber vorsehen; sie soll 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten, und der Nachweis eines geringeren Schadens ist zuzulassen (§ 9 Abs. 4 VOB/A).

Für Bieter wirkt die Vertragsstrafe vor allem über die Kalkulation und damit auf die Angebotswertung: Wer das Risiko höher einschätzt als die Konkurrenz, wird teurer.

Was Bieter konkret prüfen sollten

  1. Gibt es überhaupt eine Vertragsstrafe? Besondere Vertragsbedingungen und Formblätter durchsehen, auch Anlagen zu Terminplänen.
  2. Welche Fristen sind strafbewehrt? Fertigstellung, Zwischentermine, Einzelfristen; nur ausdrücklich vereinbarte Vertragsfristen zählen.
  3. Tagessatz und Bemessungsgrundlage: je Werktag oder je Kalendertag, Prozent oder fester Betrag; 0,5 % je Arbeitstag hält der BGH für zu hoch.
  4. Obergrenze und Bezugsgröße: höchstens 5 %, bezogen auf die tatsächlich geschuldete Vergütung. Eine Grenze auf Basis der ursprünglichen Auftragssumme im Einheitspreisvertrag ist ein Warnsignal.
  5. Anrechnung: Werden Strafen für Zwischentermine auf die Strafe für die Fertigstellung angerechnet, wie im Formblatt 214 des Bundes vorgesehen?
  6. Bauzeit realistisch? Wenn nicht: Bieterfrage stellen; im EU-Verfahren eine Rüge bis Ablauf der Angebotsfrist erwägen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
  7. Risiko einpreisen: Strafe, eigene Puffer und Abhängigkeiten von Vorgewerken und Lieferfristen bewerten.
  8. In der Ausführung: Jede Behinderung sofort schriftlich anzeigen, neue Termine schriftlich vereinbaren und im Abnahmeprotokoll prüfen, ob ein Vorbehalt erklärt wurde.

Typische Fehler

Auf Auftragnehmerseite:

  • •Behinderung nicht angezeigt: Die Fristverlängerung nach § 6 Abs. 2 VOB/B wird dann nur bei Offenkundigkeit berücksichtigt, und die Strafe läuft weiter.
  • •Werktage falsch gezählt: Samstage zählen mit; wer mit fünf Tagen pro Woche rechnet, unterschätzt die Strafe.
  • •Strafe als Obergrenze des Schadens verstanden: Der Auftraggeber kann einen höheren Schaden zusätzlich verlangen; die Strafe wird nur angerechnet (§ 341 Abs. 2, § 340 Abs. 2 BGB).
  • •Auf § 343 BGB vertraut: Als Kaufmann ist die Herabsetzung ausgeschlossen (§ 348 HGB).
  • •Klausel im Angebot geändert: Wer die Strafe streicht oder senkt, ändert die Vergabeunterlagen und wird ausgeschlossen (§ 13 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A).

Auf Auftraggeberseite, mit Folgen für beide Seiten:

  • •Vorbehalt bei der Abnahme vergessen: Die Strafe ist dann verloren. Der Bund verlangt den Vorbehalt im Abnahmeprotokoll auch dann, wenn noch unklar ist, ob der Auftragnehmer die Verspätung zu vertreten hat (VHB Bund, Richtlinie 400 Nr. 10.3).
  • •Bezugsgröße falsch gewählt: Eine 5-%-Grenze auf die ursprüngliche Auftragssumme macht die Klausel im Einheitspreisvertrag unwirksam.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

BegriffUnterschied zur Vertragsstrafe
Pauschalierter VerzugsschadenErsatz eines vermuteten Schadens; der Auftragnehmer darf einen geringeren Schaden nachweisen (§ 9 Abs. 4 VOB/A)
Schadensersatz wegen Verzugssetzt den Nachweis eines konkreten Schadens voraus (§ 5 Abs. 4, § 6 Abs. 6 VOB/B)
BeschleunigungsvergütungPrämie für frühere Fertigstellung, das Gegenstück zur Strafe (§ 9a Satz 3 VOB/A)
Kündigung wegen VerzugsAuftraggeber setzt Frist und kündigt danach (§ 5 Abs. 4, § 8 Abs. 3 VOB/B); unabhängig von einer Strafe
VergabesperreAusschluss von künftigen Vergaben, keine Geldzahlung; erhebliche Mängel bei einem früheren Auftrag können ein fakultativer Ausschlussgrund sein (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB)

Vertragsstrafe und Schadensersatz schließen sich nicht aus: Die Strafe ist der Mindestbetrag, den der Auftraggeber ohne Nachweis erhält, ein darüber hinausgehender Schaden kann zusätzlich geltend gemacht werden. Der Generalunternehmer sollte Strafen, die er schuldet, deshalb in seinen Nachunternehmerverträgen spiegeln.

Beispiel aus der Praxis

Beispiel mit erfundenen Zahlen: Ein Hochbauunternehmen erhält den Zuschlag für einen Kita-Neubau, Einheitspreisvertrag nach VOB/B, Auftragssumme 1.200.000 € netto. Die Besonderen Vertragsbedingungen sehen 0,2 % der Netto-Abrechnungssumme je Werktag Verzug vor, insgesamt höchstens 5 %.

  1. Verzögerung: Die Fertigstellung verzögert sich um drei Kalenderwochen ohne Feiertage, also 18 Werktage einschließlich Samstagen.
  2. Behinderung: Der Auftraggeber hatte Ausführungspläne vier Werktage zu spät geliefert. Das Unternehmen hatte das sofort schriftlich angezeigt; die Parteien verlängern die Frist um fünf Werktage, vier plus einen Tag für die Wiederaufnahme (§ 6 Abs. 4 VOB/B).
  3. Strafe: Verzug 13 Werktage. Die Abrechnungssumme beträgt 1.150.000 € netto. 0,2 % davon sind 2.300 € je Werktag, für 13 Werktage 29.900 €. Die Obergrenze von 5 % (57.500 €) ist nicht erreicht.
  4. Vorbehalt: Der Auftraggeber vermerkt den Vorbehalt im Abnahmeprotokoll; nur deshalb bleibt die Strafe bestehen.
  5. Schaden: Weist der Träger der Kita Mehrkosten von 12.000 € für Ersatzräume nach, bekommt er sie nicht zusätzlich: Sie liegen unter der Strafe und werden auf diese angerechnet.

Gegenprobe: Hätte die Klausel 5 % der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme als Obergrenze genannt, wären bis zu 60.000 € möglich gewesen, mehr als 5 % der tatsächlichen Vergütung von 1.150.000 €. Nach BGH, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22, wäre eine solche Klausel im Einheitspreisvertrag unwirksam, und der Auftraggeber bliebe auf seinen nachgewiesenen Schaden von 12.000 € beschränkt.

FAQ

Wie hoch darf eine Vertragsstrafe im Bauvertrag sein?

Gesetzliche Höchstsätze gibt es nicht. Für vorformulierte Klauseln des Auftraggebers hält der BGH eine Obergrenze von insgesamt 5 % der Vergütung für angemessen (Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01). 0,5 % der Auftragssumme je Arbeitstag ist zu hoch (VII ZR 46/98). Im Einheitspreisvertrag muss die Grenze an die tatsächliche Vergütung anknüpfen, nicht an die ursprüngliche Auftragssumme (VII ZR 42/22).

Muss sich der Auftraggeber die Vertragsstrafe bei der Abnahme vorbehalten?

Ja. Nimmt der Auftraggeber die Leistung ab, kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält (§ 11 Abs. 4 VOB/B, § 341 Abs. 3 BGB). Bei förmlicher Abnahme gehört der Vorbehalt ins Protokoll; bei fiktiver Abnahme muss er bis zum Ablauf der 12 bzw. 6 Werktage nach § 12 Abs. 5 VOB/B erklärt sein.

Zählen Samstage bei der Vertragsstrafe mit?

Ja, wenn die Strafe nach Tagen bemessen ist. § 11 Abs. 3 VOB/B lässt nur Werktage zählen, und dazu gehören nach dem BGH auch Samstage (Urteil vom 25.09.1978 – VII ZR 263/77). Sonn- und Feiertage zählen nicht. Bei Bemessung nach Wochen gilt jeder Werktag einer angefangenen Woche als ein Sechstel Woche.

Kann eine zu hohe Vertragsstrafe herabgesetzt werden?

Nach § 343 BGB kann ein Gericht eine unverhältnismäßig hohe, verwirkte Strafe auf Antrag herabsetzen, aber nur vor ihrer Zahlung. Für Kaufleute, die die Strafe im Betrieb ihres Handelsgewerbes versprochen haben, ist das ausgeschlossen (§ 348 HGB). Bei vorformulierten Klauseln hilft die AGB-Kontrolle: Eine überhöhte Klausel ist insgesamt unwirksam (§§ 306, 307 BGB).

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