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Die Rahmenvereinbarung soll folgende Leistungen im Rechtsgebiet Vergaberecht, Kooperationen, abdecken: a) Beratung bei der Strukturierung der verschiedenen Kooperationsprojekte b) Beratung hinsichtlich neuer vergaberechtlicher Strategien und neuer Vergabekonzepte c) Beratung / Betreuung / Durchführung von Kooperationsprojekten d) rechtliche Beratung im Rahmen von Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungskonzepten für Kooperationsprojekte e) Beratung im kommunalen Haushaltsrecht und Kommunalrecht im Zusammenhang mit Kooperationsprojekten f) Beratung hinsichtlich gesellschaftsrechtlicher Aspekte im Zusammenhang mit Kooperationsprojekten g) Beratung im Beihilferecht im Zusammenhang mit Kooperationsprojekten h) Beratung bei der Anpassung von Vergabekonzepten an geänderte Rechtslagen i) Beratung im Immobilienrecht im Zusammenhang mit Kooperationsprojekten j) allgemeine Unterstützung der Vergabestelle bei schwierigen vergaberechtlichen Fragestellungen hinsichtlich der Abwicklung von Kooperationen k) Erstellung eines kostenlosen Quartalsberichts zur Lage der Rechtsstreitigkeiten und außergerichtlichen Tätigkeiten unter Angabe von Kurzzusammenfassung des Sachverhalts, Parteien, Streitwert und Kostenstand

REZ NRW 45ind JC Rhein-Kreis Neuss

REZ NRW 45ind JC Gelsenkirchen und JC Arbeit für Bottrop

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI, im Folgenden "Auftraggeberin") hat gem. Art 57 Abs. 1 lit. b DSGVO und § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDSG den gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären. Die Aufklärung und Sensibilisierung (im Folgenden kurz "Beratung") der Bevölkerung soll u. a. empirisch fundiert anhand von mehreren repräsentativen Bevölkerungsbefragungen, jeweils mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten im Zuständigkeitsbereich der Auftraggeberin, erfolgen. Die Befragungen sollen als Computer Assisted Telephone Interview (CATI, im Folgenden "Telefonbefragung") durchgeführt werden. Der Auftragnehmer führt die Befragungen jeweils innerhalb eines bestimmten Zeitfenster ab Abruf durch die Auftraggeberin durch, damit die Auftragnehmerin in die Lage versetzt ist, in ihrer Beratungstätigkeit kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Für besonders kurzfristige Untersuchungen mit kurzer Befragungszeit bzw. wenigen Fragestellungen sind Einschaltung in Mehrthemen- bzw. Omnibus-Befragung (im Folgenden "Mehrthemenbefragung") vorgesehen. Für umfangreichere Untersuchungen mit langer Befragungszeit bzw. vielen Fragestellungen ist die Durchführung einer Befragung exklusiv für die Auftraggeberin (im Folgenden "Exklusivbefragung") vorgesehen. Um die oben genannten Anforderungen erfüllen zu können, soll ein Rahmenvertrag über Telefonbefragungen geschlossen werden, welcher die Durchführung von zwei bis maximal drei Exklusiverhebungen sowie drei bis maximal sechs Einschaltungen in eine Mehrthemenbefragung umfasst.

Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über Sicherheitsdienst- leistungen für die vom RIM Potsdam betreuten Dienststellen. Der RIM hat das Recht, durch vorherige (mindestens 28 Kalendertage) Erklärung mind. in Textform gegenüber dem Auftragnehmer (AN) den Leistungsumfang (Anzahl der Liegenschaften sowie der einzusetzenden Sicherheitskräfte und Anzahl der Einsatzstunden) zu erhöhen bzw. zu verringern. Eine Erhöhung erfolgt zu den aktuell vertraglich vereinbarten Konditionen. Die Anforderungen an den AN bei der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen ergeben sich in Anlehnung an die DIN 77200. Optional können auch Sicherheits- dienste für Veranstaltungen angefragt werden. Details sind im Artikel "Einsatzorte - u. zeiten" aufgeführt. Zum Nachweis und zur Sicherstellung der Tätigkeiten des Wachpersonals wird eine Vereinbarung in Anlehnung an die o.g. DIN zur Regelung der einzelnen Details (z. B. Kräfteeinsatz, Arbeitsinhalt (u. a. Dienstort und -ablauf), Dauer der Sicherheitsdienst- leistung, Notfallverfahren, Kommunikationsregeln, Ausrüstung der Sicherheits- mitarbeiter, Meldewesen) vom RIM erstellt. Diese Vereinbarung wird Bestandteil des Vertrages. Die Einsatzorte und Einsatzzeiten entnehmen Sie der Leistungsbeschreibung unter Punkt I.3.6. Aufgabenbeschreibung Alarmüberwachung/ -intervention: •Bereitschaftsdienst (24/7) zur Entgegennahme der Störmeldungen aus der zentralen elektronischen Überwachung oder nach Alarmmeldung durch die Feuerwehrleitstelle bzw. Polizeidienststelle •Im Ernstfall unverzügliche Prüfung des Sachverhaltes vor Ort und Einleitung notwendiger Maßnahmen •Im Bedarfsfall unverzügliche Absicherung des Gebäudes vor Ort gegen unbefugten Zutritt ggf. auch nach Abschluss der Maßnahmen durch die Feuerwehr bzw. Polizei Aufgabenbeschreibung Brandwache: •Wahrnehmung der Brandwache als optionale Abrufposition. Bis zur geplanten Erneuerung der Brandmeldeanlage. Lagerung der Einsatzzeiten aktuell noch nicht bekannt. Aufgabenbeschreibung Objektschutz bei außergewöhnlichen Ereignissen: •Objektschutz bei außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Großdemonstrationen, Silvester) als optionale Abrufposition. Die jeweiligen Einsatzzeiten werden mindesten 3 Wochen im Voraus mit dem Auftragnehmer abgestimmt. Weitere Informationen erhalten Sie im Leistungsverzeichnis und in der Leistungsbeschreibung.