Land Schleswig-Holstein vertreten durch die Justizvollzugsanstalt Neumünster endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Rahmenvereinbarung zur Versorgung von 47 Dienststellen u. öffentlichen Trägern der Verwaltung des Landes Schleswig-Holstein mit Bildschirmarbeitsplatzbrillen: Die Feststellung der Notwendigkeit einer Bildschirmarbeitsplatzbrille wird vom Betriebsarzt im Rahmen der Bildschirmarbeitsplatzvorsorge (ehem. G 37 Untersuchung) sowie einer eventuellen augenärztlichen Nachprüfung vorgenommen. Die Untersuchung muss laut DGUV „durch Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ durchgeführt werden. Ausschließlich hier wird bestimmt, was für die Anfertigung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille medizinisch notwendig ist. Die Ausstattung der Bildschirmarbeitsplatzbrille richtet sich nach der medizinischen Indikation für den individuellen Aufgabenbereich. Der Bestellschein wird vom Betriebsarzt nach medizinischer Indikation ausgefüllt und den Mitarbeitenden durch die Dienststelle zugeleitet. Die Mitarbeitenden sind nur mit einem ausgefüllten Bestellschein vom Betriebsarzt befähigt eine Bildschirmarbeitsplatzbrille auszuwählen. Soweit nach dem Untersuchungsergebnis für die Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen eine normale Sehhilfe nicht geeignet ist und deshalb eine spezielle Sehhilfe = Bildschirmarbeitsplatzbrille erforderlich ist, hat der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin die Möglichkeit, sich ein Brillengestell aus dem Sortiment der Bildschirmarbeitsplatzbrillen des Auftragnehmers auszuwählen. Darüber hinaus ist dem Mitarbeiter / der Mitarbeiterin die Möglichkeit zu gewähren, aus dem Gesamtsortiment des Auftragnehmers ein Brillengestell frei zu wählen. Sollten dabei Mehrkosten anfallen, sind diese durch den Auftragnehmer direkt mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin abzurechnen. Der Auftragnehmer führt bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei Bedarf die erforderlichen Sehtests auf Grundlage der in den Vorbemerkungen genannten Verordnungen durch. Mit diesem Sehtest wird die Sehstärke zur Augenglasbestimmung des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin gemessen. Eine Bildschirmarbeitsplatzbrille besteht aus einer Fassung (Metall oder Kunststoff), sowie aus Gläsern. Die Fassungen müssen die Gebrauchsprüfung nach DIN EN ISO 12870 durchlaufen haben, sowie korrosionssicher und lichtecht sein. Sie sind entsprechend der Bedarfsgegenstände VO frei von Nickelabgabe. Die Brillengläser müssen die Anforderungen nach DIN EN ISO 8980 erfüllen. Für Mitarbeitende der Wasserschutzpolizei (Abteilung des Landespolizeiamtes) sind zudem Sonnenbrillen anzubieten. Die Anforderungen an die Sonnenbrillen entnehmen Sie bitte dem Preisblatt. Der Rahmenvertrag wird im Zusammenhang mit folgenden Losen geschlossen: Los 1 Dienststellen in der Region Nord, Los 2 Dienststellen in der Region West, Los 3 Dienststellen in der Region Kiel, Los 4 Dienststellen in der Region Süd-/Ost. Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung liegt bei insgesamt 8.000 Brillen für den ausgeschriebenen Zeitraum inkl. Verlängerungsoptionen. Bei Erreichen der Höchstmenge beendet dies automatisch diese Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung läuft zunächst vom 1. Mai 2026 bis zum 30. April 2027. Sie verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Ende des laufenden Vertragszeitraumes durch den Auftraggeber gekündigt wird. Die Rahmenvereinbarung endet spätestens am 30. April 2030.

Waschdienstleistungen für Wäsche und Bekleidung der Gefangenen der JVA Neumüster. Die JVA Neumünster ist zentrale Ausbildungsanstalt des Landes Schleswig-Holstein und verfügt ab 2024 über 501 Haftplätze. Untergebracht sind hier ab 2024 männliche Gefangene unterschiedlicher Haftarten. Die Versorgung aller Gefangenen mit Bekleidung, Wäsche und Bettzeug und die Gewährleistung einer regelmäßigen Reinigung dieser erfolgt bislang durch die anstaltseigene Wäscherei. Diese wird voraussichtlich ab Oktober 2024 für die Dauer von derzeit geplanten 24 Monaten modernisiert, so dass die Leistung „Waschdienstleistung für Anstaltskleidung, Wäsche, Bettzeug und Arbeitskleidung“ extern zu vergeben ist. Dies jedoch absehbar bereits zum 01.September 2024.

Waschdienstleistungen für Wäsche und Bekleidung der Gefangenen der JVA Neumüster. Die JVA Neumünster ist zentrale Ausbildungsanstalt des Landes Schleswig-Holstein und verfügt ab 2024 über 501 Haftplätze. Untergebracht sind hier ab 2024 männliche Gefangene unterschiedlicher Haftarten. Die Versorgung aller Gefangenen mit Bekleidung, Wäsche und Bettzeug und die Gewährleistung einer regelmäßigen Reinigung dieser erfolgt bislang durch die anstaltseigene Wäscherei. Diese wird voraussichtlich ab November 2024 für die Dauer von derzeit geplanten 24 Monaten modernisiert, so dass die Leistung „Waschdienstleistung für Anstaltskleidung, Wäsche, Bettzeug und Arbeitskleidung“ extern zu vergeben ist.

Die JVA Neumünster ist zentrale Ausbildungsanstalt des Landes Schleswig-Holstein und verfügt ab 2024 über 501 Haftplätze. Untergebracht sind hier ab 2024 männliche Gefangene unterschiedlicher Haftarten. Die Versorgung aller Gefangenen erfolgt bislang in Vollverpflegung durch die anstaltseigene Küche. Diese wird voraussichtlich ab November 2024 für die Dauer von derzeit geplanten 24 Monaten modernisiert, so dass die Leistung „Versorgung mit warmer Mittagskost“ extern zu vergeben ist. Dies voraussichtlich – abhängig vom tatsächlichen Baubeginn - zum 01.November 2024. Morgen – und Abendkost werden weiter in der JVA Neumünster zubereitet. Die ausgeschriebene Leistung beinhaltet die Versorgung der Justizvollzugsanstalt Neumünster mit ihren dazugehörigen Außenstellen, der Jugendarrestanstalt Moltsfelde, sowie der Justizvollzugsschule mit warmen Mahlzeiten (Vollkost) zur Mittagszeit während der Baumaßnahme „Umbau Küchen-und Wäschereigebäude“ im Verpflegungssystem „Cook and Serve“. Die verarbeiteten Lebensmittel und Waren sollen mittlerer Art und Güte in einwandfreier Qualität, d.h. in tadellosem Zustand, ohne Fehler oder Mängel sein. Dabei sollen die einzelnen Speisen sorgfältig, nährstoffschonend, schmackhaft und abwechslungsreich zubereitet werden. Um religiösen Speisegeboten gerecht zu werden, wird auf Schweinefleisch und dessen Erzeugnisse als Speisenbestandteil im Vollkostmenü verzichtet. Darüber hinaus muss zu jeder Mahlzeit eine vegetarische Alternative und im Einzelfall ärztlich verordnete Sonder- bzw. Krankenkost geboten werden. Hierzu muss der Auftragnehmer über Personal verfügen, das die notwendigen Qualifikationen (Koch/Köchin und Diätkoch/Diätköchin und Diätassistent/Diätassistentin) aufweist. Vorspeisen und Desserts werden nicht benötigt. Der Umfang der zu liefernden Portionen wird Tag genau von einem Mitarbeiter der Küche der JVA Neumünster ermittelt und dem Auftragnehmer frühestens 2 Tage vor Lieferung mitgeteilt. Die tatsächliche taggenaue Kommissionierung (s. Punkt Leitungsort/Lieferbedingungen) wird am Tag der Lieferung bis 7:00 Uhr mitgeteilt. Die Bestellung beläuft sich täglich auf insgesamt ca. 500 Portionen (ca. 470x Vollkost, 30x vegetarische Kost, ggfls. im Einzelfall Krankenkost). Die Anzahl variiert täglich aufgrund von wechselnder Belegung der JVA Neumünster. Bei Höchstbelegung aller Einrichtungen und Außenstellen, sowie Belegung der Notplätze muss die Verpflegung von 714 Personen durch den Auftragnehmer leistbar sein. Für diese Situation ist ein gesonderter Preis ab der 501sten Person anzugeben, der mit 5 von 100 in die Gesamtwertung eingeht.

In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist ab 2026 die psychologische Eingangsdiagnostik von erwachsenen Strafgefangenen an externe Träger und/oder privatwirtschaftlich organisierte Anbieter zu vergeben. Der Bedarf beträgt 160 Fachleistungsstunden pro Monat. Mit der Vergütung dieser Fachleistungsstunden sind alle personellen und sächlichen Kosten des Auftragnehmers abgegolten. Die Fachleistungsstunden sind in der JVA Neumünster zu erbringen. Ziel der psychologischen Eingangsdiagnostik ist die Erstellung eines Risikoprofils und einer Legalprognose sowie Vorschläge für die Erstellung eines Behandlungsplans für Gefangene nach deren Aufnahme in die Strafhaft. Die Eingangsdiagnostik sollte in einem angemessenen Zeitrahmen mittels geeigneter Testdiagnostik, Durchführung von Explorationsgesprächen sowie Verhaltensbeobachtungen durchgeführt werden. Einschlägige Prognoseverfahren bilden die Grundlage für die zu erstellenden Psychologischen Stellungnahmen gemäß §7 LStVollzG SH, die im Rahmen von Aufnahmekonferenzen vorgestellt werden.