Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Erbringung von fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz Mitte/Süd-West des Landes Schleswig-Holstein sowie von Subunternehmerleistungen für die DSB in Dänemark ab 12/2027 bis 12/2039. Das Land Schleswig-Holstein hat die Firma Alstom Transport Deutschland (ATD) mit der Herstellung, Lieferung und Instandhaltung von Triebzügen beauftragt (EU-Auftragsbekanntmachung Nr. 2022/S 057148781). Diese Fahrzeuge sollen in den Losen Mitte/Süd-West eingesetzt werden. Der Auftragnehmer soll sich verpflichten, die vom Auftraggeber beschafften Triebzüge von einem vom Land noch zu bestimmenden Dritten zu vorher festgelegten Bedingungen zu mieten. Dieser Dritte wird voraussichtlich eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Schleswig-Holstein sein, deren Errichtung derzeit vorbereitet wird. Dem Auftragnehmer sollen zudem wesentliche Rechte aus dem vom Land Schleswig-Holstein mit ATD geschlossenen Instandhaltungsvertrag übertragen werden und der Auftragnehmer soll sich verpflichten, die hierfür fälligen Vergütungen an ATD zu zahlen. Nähere Bestimmungen enthalten die Vergabeunterlagen.

Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Expresslinien „RE 2 Göttingen - Hannover - Uelzen“, „RE 3 Hannover - Uelzen - Lüneburg - Hamburg“, „RE 4 Hamburg - Bremen“ sowie der Regionallinien „RB 31 Hamburg - Lüneburg“ und „RB 41 Hamburg - Buchholz - Rotenburg/W. - Bremen“ für den Zeitraum vonJuni 2026 bis Dez. 2033 (zzgl. einer Verlängerungsoption um bis zu zwei weitere Jahre) durch die LNVG, die Region Hannover, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Freie Hansestadt Bremen; Leistungsumfang ca. 8 700 000 Zugkilometer/ Jahr. Für die Leistungserbringung werden die einzusetzenden Fahrzeuge sowie bestimmte Leistungen der präventiven und korrektiven Instandhaltung von der LNVG beigestellt. Die Vergabe der Leistungen erfolgt in zwei Teillosen mit Loslimitierung in der Form einer Zuschlagslimitierung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 VgV.

Erbringung von fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz Mitte des Landes Schleswig-Holstein sowie von Subunternehmerleistungen für die DSB (Dänische Staatsbahn) in Dänemark ab 12/2027 bis 12/2039. Das Land Schleswig-Holstein hat die Firma Alstom Transport Deutschland (ATD) mit der Herstellung, Lieferung und Instandhaltung von Triebzügen beauftragt (EU-Auftragsbekanntmachung Nr. 2022/S 057148781). Diese Fahrzeuge sollen im Netz Mitte eingesetzt werden. Der Auftragnehmer wird verpflichtet, die vom Auftraggeber beschafften Triebzüge von der ZUG.SH AöR als künftige Eigentümerin der Züge zu vorher festgelegten Bedingungen zu mieten. Dem Auftragnehmer sollen zudem wesentliche Rechte aus dem vom Land Schleswig-Holstein mit ATD geschlossenen Instandhaltungsvertrag übertragen werden und der Auftragnehmer soll sich verpflichten, die hierfür fälligen Vergütungen an ATD zu zahlen. Nähere Bestimmungen enthalten die Vergabeunterlagen.

Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Expresslinie „RE 5 Cuxhaven - Stade - Hamburg“ (Los 2) sowie der Regionallinien „RB 33 Cuxhaven - Bremerhaven - Bremervörde - Buxtehude“, optional: "RB 34 Bremervörde - Stade" (Los 1) und „RB 39 Lüneburg - Soltau“ (Los 3) für den Zeitraum von Dezember 2027 bis Dezember 2037 (zzgl. einer Verlängerungsoption um bis zu zwei weitere Jahre; RE 5, RB 33 und RB 34) bzw. Dezember 2027 bis Dezember 2033 (zzgl. einer Verlängerungsoption um bis zu zwei weitere Jahre; RB 39) durch die LNVG, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Freie Hansestadt Bremen; Leistungsumfang ca. 4 290 000 Zugkilometer/ Jahr. Für die Leistungserbringung werden in den Losen 1 und 2 die einzusetzenden Fahrzeuge sowie bestimmte Leistungen der präventiven und korrektiven Instandhaltung von der LNVG beigestellt. In Los 3 sind die Fahrzeuge vom künftigen Betreiber bereitzustellen und instandzuhalten. Die Vergabe der Leistungen erfolgt in drei Losen mit Loslimitierung bzgl. der Lose 1 und 2 in der Form einer Zuschlagslimitierung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 VgV.

Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Expresslinie „RE 5 Cuxhaven - Stade - Hamburg“ (Los 2) sowie der Regionallinien „RB 33 Cuxhaven - Bremerhaven - Bremervörde - Buxtehude“, optional: "RB 34 Bremervörde - Stade" (Los 1) und „RB 39 Lüneburg - Soltau“ (Los 3) für den Zeitraum von Dezember 2027 bis Dezember 2037 (zzgl. einer Verlängerungsoption um bis zu zwei weitere Jahre; RE 5, RB 33 und RB 34 [RB 34 ab Dezember 2028]) bzw. Dezember 2028 bis Dezember 2033 (zzgl. einer Verlängerungsoption um bis zu zwei weitere Jahre; RB 39) durch die LNVG, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Freie Hansestadt Bremen; Leistungsumfang ca. 4 290 000 Zugkilometer/ Jahr. Für die Leistungserbringung werden in den Losen 1 und 2 die einzusetzenden Fahrzeuge sowie bestimmte Leistungen der präventiven und korrektiven Instandhaltung von der LNVG beigestellt. In Los 3 sind die Fahrzeuge vom künftigen Betreiber bereitzustellen und instandzuhalten. Die Vergabe der Leistungen erfolgt in drei Losen mit Loslimitierung bzgl. der Lose 1 und 2 in der Form einer Zuschlagslimitierung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 VgV. Die Zuschlagserteilung in den Losen 1 und 2 kann auch nicht auf zwei nach §§ 15 ff. AktG miteinander verbundene Unternehmen erfolgen. Die Loslimitierung steht einer Zuschlagserteilung auf zwei verbundene Unternehmen nur dann nicht entgegensteht, wenn ein Unternehmen zwar an dem anderen Unternehmen gesellschaftsrechtlich beteiligt ist, auf dieses aber keinen beherrschenden Einfluss – unmittelbar oder mittelbar – ausüben kann.