Vergabe von SPNV-Leistungen im Netz Mitte/Süd-West des Landes Schleswig-Holstein und Subunternehmerleistungen in Dänemark

Eignungskriterien

• • •Der Bieter muss einen aktuellen Berufs-oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates vorlegen, in dem der Bieter niedergelassen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht vor dem 01.05.2024 datiert sein. Eine Kopie des „Aktuellen Abdrucks“ (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist ein Nachweis von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
  • •Der Bieter hat zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung bzw. der Berechtigung zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung mit seinem Angebot eine Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG oder einen Beleg einzureichen, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG. Die Genehmigungen müssen der Art der angebotenen Leistungen (Personenverkehr) entsprechen. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt des Angebots über keine dieser Genehmigungen verfügt, hat der Bieter im Wege der Eigenerklärung darzulegen, wie er eine der beiden genannten Genehmigungen bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme erlangen wird.
  • •Soll nur ein Mitglied/sollen nicht alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die vorstehenden, für die Prüfung der Befähigung zur Berufsausübung erforderlichen Unterlagen nur für dasjenige Mitglied/diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das/die für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll/sollen.

• Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und ggf. auftretende Vorlaufkosten und Anlaufverluste aufgefangen werden können. Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige Dritter, so hat der Bieter die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Dritten durch Vorlage der nachfolgend dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung der Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel der Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von den Dritten nicht einseitig widerrufen werden können. Eine Verpflichtung, dem Bieter über die im Rahmen der Eignungsleihe zur Verfügung gestellten Mittel hinaus weitere finanzielle Mittel zukommen zu lassen, müssen die Dritten nicht eingehen. Zudem haben sich die Dritten zu Gunsten der Auftraggeber zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem sie dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die Bieter haben zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit folgende Anforderungen zu erfüllen

  • •Los Mitte: Mindestjahresumsatz i. H. v. 40 Mio. Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr.
  • •Die Bieter haben zum Beleg, dass sie die aufgestellten Anforderungen erfüllen, den Umsatz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu erklären.

• Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erfordert die Vorlage einer Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste (vgl. Ziffer 5.1.9, Eignung zur Berufsausübung).

Zuschlagskriterien

• • •100%
  • •unter Beachtung der Loslimitierung siehe Teilnahmebedingungen Ziffer 1.4