Gemeinde Öhningen

Pachtweise Überlassung und Betrieb eines zu errichtenden passiven Gigabit-Breitbandnetzes in unterversorgten Gebieten der Gemeinde Öhningen. ============================================================== Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die pachtweise Überlassung und den Betrieb eines zu errichtenden passiven Gigabit-Breitbandnetzes im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen. ============================================================== Die Gemeinde Öhningen (nachfolgend "Konzessionsgeber") beabsichtigt, die pachtweise Überlassung eines geförderten passiven Gigabit- Breitbandnetzes an ein TK-Unternehmen vorzunehmen sowie den Konzessionsnehmer mit dem Betrieb dieses Gigabit-Breitbandnetzes zu beauftragen. Der Konzessionsnehmer hat das Gigabit-Breitbandnetz mindestens für die förderrechtlich vorgegebene Mindestbetriebsdauer von vollen sieben Jahren, nach Gesamtfertigstellung des Gigabit-Breitbandnetzes zu betreiben. Der Konzessionsnehmer hat die durch den Konzessionsgeber zu errichtende passive Breitbandinfrastruktur mit aktiven Netzkomponenten auszustatten, während der Vertragslaufzeit zu betreiben, auf seine Kosten zu warten und eine flächendeckende, zuverlässige Versorgung des Ausbaugebiets und aller dort befindlichen Anschlussnehmer mit Breitbandinternetzugängen und entsprechenden Diensten zu marktüblichen Preisen unter Berücksichtigung eines offenen Zugangs sicherzustellen. Der Konzessionsgeber hat Fördermittel nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ im Rahmen des Fördergegenstandes 3.2 (Betreibermodell) beantragt. Ebenso hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung zu der Bundesförderung nach der „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzierung)“ beantragt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH83T/documents heruntergeladen werden können.

Im Landkreis Konstanz sind aufgrund einer entsprechenden Aufgabenübertragung durch den Landkreis Konstanz in 17 Gemeinden verschiedene Entsorgungsdienstleistungen neu zu vergeben. Die jeweiligen Gemeinden sind für die ausgeschriebenen Leistungen jeweils für sich Auftraggeber. Die Funktion der ausschreibenden Stelle wird durch die Gemeinde Öhningen wahrgenommen. Der jeweilige Auftragnehmer übernimmt jeweils Entsorgungsdienstleistungen im Gebiet der nachfolgend aufgeführten Gemeinden des Landkreises Konstanz: Aach, Allensbach, Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Gaienhofen, Hohenfels, Moos, Mühlhausen-Ehingen, Mühlingen, Öhningen, Orsingen-Nenzingen, Radolfzell am Bodensee, Reichenau, Steißlingen, Stockach, Tengen und Volkertshausen. Die Gesamtleistung wird in vier Losen vergeben: Los 1: Sammlung und Transport von Restmüll, Biomüll und Altpapier; Los 2: Sammlung und Transport von Sperrmüll, Altholz und E-Geräten; Los 3: Sammlung und Verwertung von Grüngut und Weihnachtsbäumen; Los 4: Erfassung und Transport von Altpapier (Bringsystem).

Die Gemeinde Öhningen (nachfolgend: "Auftraggeber") beabsichtigt, die Beauftragung von Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Gigabit-Breitbandnetzes. Mit der vorliegenden Ausschreibung soll ein Unternehmen mit den Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gigabit-Breitbandnetzes beauftragt werden. Die Durchführung des Projekts erfolgt als Betreibermodell gem. Ziff. 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP5SU9/documents heruntergeladen werden können.

Die Gemeinde Öhningen (nachfolgend: "Auftraggeber") hat die Beauftragung von Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Gigabit-Breitbandnetzes beabsichtigt. Mit der vorliegenden Ausschreibung wurde ein Unternehmen mit den Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gigabit-Breitbandnetzes beauftragt. Die Durchführung des Projekts erfolgt als Betreibermodell gem. Ziff. 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes.

Im Landkreis Konstanz wurden aufgrund einer entsprechenden Aufgabenübertragung durch den Landkreis Konstanz in 17 Gemeinden verschiedene Entsorgungsdienstleistungen neu vergeben. Die jeweiligen Gemeinden sind für die ausgeschriebenen Leistungen jeweils für sich Auftraggeber. Die Funktion der ausschreibenden Stelle wurde durch die Gemeinde Öhningen wahrgenommen. Der jeweilige Auftragnehmer übernimmt jeweils Entsorgungsdienstleistungen im Gebiet der nachfolgend aufgeführten Gemeinden des Landkreises Konstanz: Aach, Allensbach, Bodman-Ludwigshafen, Eigeltingen, Gaienhofen, Hohenfels, Moos, Mühlhausen-Ehingen, Mühlingen, Öhningen, Orsingen-Nenzingen, Radolfzell am Bodensee, Reichenau, Steißlingen, Stockach, Tengen und Volkertshausen. Die Gesamtleistung wurde in vier Losen vergeben: Los 1: Sammlung und Transport von Restmüll, Biomüll und Altpapier; Los 2: Sammlung und Transport von Sperrmüll, Altholz und E-Geräten; Los 3: Sammlung und Verwertung von Grüngut und Weihnachtsbäumen; Los 4: Erfassung und Transport von Altpapier (Bringsystem).