2430/G22- Evaluierung des Förderprogramms nach der Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge vom 29. Juli 2021 (Evaluierung des Förderprogramms KsNI)

Das Förderprogramm nach der Richtlinie KsNI (Evaluierungsgegenstand) soll evaluiert werden. Es ist insbesondere die Zielerreichung sowie die Wirkung der Förderung zu evaluieren. Zudem soll die Wirtschaftlichkeit, d. h. die Vollzugs- und Maßnahmenwirtschaftlichkeit, des Förderprogramms Gegenstand der Evaluierung sein. Die Leistung gliedert sich in zwei Arbeitspakte (AP): AP 1 - Überarbeitung eines vorläufigen Evaluierungsplans AP 2 - Vorlage der Ergebnisse der abschließenden Evaluierung. Die Evaluierung muss jedenfalls die folgenden Anforderungen, 1. des § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der zugehörigen Verwal-tungsvorschriften (VV) zur Durchführung einer abschließenden Erfolgskontrolle von Förderprogrammen, und 2. der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission SA.103346 (2022/N) und den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) zur Durchführung einer Evaluierung erfüllen. Der Beginn des Evaluierungsvorhabens soll der 17.06.2024 sein. Für die Erbringung der Leistungen werden sechs Monate angenommen. Die Standards der Gesellschaft für Evaluation e. V. sind anzuwenden.