Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Absatz 8 SGB V zum Wirkstoff Capsaicin, ATC N01BX04 (OBG) für die Zeit 01.09.2024 - 31.08.2026
§ 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-Gesundheit statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff, Capsaicin, ATC N01BX04, beabsichtigt die DAK-Gesundheit, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag i.R.d. Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 01.09.2024 in Kraft und endet am 31.08.2026. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages.
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Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Absatz 8 SGB V für den Wirkstoff Capsaicin (ATC N01BX04). Diese Vereinbarung wird zwischen der DAK-Gesundheit und pharmazeutischen Unternehmen geschlossen, um Rahmenrabattverträge für Arzneimittel zu ermöglichen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugeben sind. Der Vertrag tritt am 01.09.2024 in Kraft und endet am 31.08.2026, es sei denn, ein Exklusivvertrag tritt vorher in Kraft.