Öffentliche Ausschreibung

Open-House-Verfahren - Rahmenverträge über die Indexierung von Patentschriften für die Bereiche Waschmittel und Kosmetika bzw. metallische Werkstoffe und Glaszusammensetzungen

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Auftraggeber

Die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch die Präsidentin den Deutschen Patent- und Markenamtes

Adresse
Zweibrückenstr. 12
80331 München

Wichtige Fristen

Phase für Abgabe von Angeboten
Noch 1468 Tage
Angebotsfrist
28. Februar 2030
Veröffentlichungsdatum
02. August 2023

Beschreibung

Zentrale Dienste des Auftraggebers sind die Prüfung und Erteilung von Patenten, die Prüfung und Eintragung von Marken, Gebrauchsmustern und Designs, die Verwaltung von Schutzrechten und die Information der Öffentlichkeit darüber. Der Auftraggeber bietet außerdem wirksame Schutzmöglichkeiten für technische Erfindungen, Marken und Produktdesigns und die notwendigen Instrumente, um geistiges Eigentum gegen unerwünschte Nachahmung zu verteidigen. Weitere allgemeine Informationen zum Auftraggeber können dem Internetauftritt des Auftraggebers unter https://www.dpma.de entnommen werden. Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben ist die Arbeitsfähigkeit des DPMA von erheblicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang kommt der sog. Indexierung von Patentschriften eine erhebliche Bedeutung zu. Das DPMA führt daher das Open-House-Verfahren für die Beauftragung von nicht exklusiven Indexierungsleistungen von Patentschriften in den Bereichen metallische Werkstoffe und Glaszusammensetzungen bzw. Waschmittel und Kosmetika durch. Nahe Informationen finden Sie in den Open-House-Unterlagen und dem veröffentlichten Kurzleitfaden.

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Häufig gestellte Fragen

Gegenstand dieser Ausschreibung ist das Open-House-Verfahren zur Vergabe von Rahmenverträgen über die Indexierung von Patentschriften. Die Ausschreibung umfasst die Bereiche Waschmittel und Kosmetika sowie metallische Werkstoffe und Glaszusammensetzungen. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zu unterstützen, indem effektive Indexierungsleistungen für Patentschriften bereitgestellt werden. Dies ist entscheidend für die Prüfung und Erteilung von Patenten sowie für den Schutz geistigen Eigentums.

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