Die SWE Stadtwirtschaft GmbH ist ein Unternehmen der Stadtwerke Erfurt Gruppe und wurde von der Landeshauptstadt Erfurt beauftragt, Sonderabfälle, die im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt von den privaten Haushaltungen und im Kleingewerbe anfallen, einzusammeln und zu entsorgen. Abfallerzeuger ist somit die Landeshauptstadt Erfurt. Die SWE Stadtwirtschaft GmbH schreibt, im Rahmen der Leistungserbringung für die Stadt Erfurt (ÖrE), die Leistung „Transport und Entsorgung von Sonderabfällen“ aus. Bleiakkus sind nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung. Die ausgeschriebene Dienstleistung muss in Übereinstimmung mit den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und bestehenden behördlichen Genehmigungen und Vorgaben erfolgen. Belange des Arbeitsschutzes sind zu beachten. Die Leistungen des Auftragnehmers beinhalten somit alle Arbeiten, die zur fachgerechten und gesetzeskonformen Erbringung der Dienstleistung "Transport und Entsorgung von Sonderabfällen" erforderlich sind.
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