Deutschland – Forschungsdienste – Interimsvergabe einer Rahmenvereinbarung „Projektträger des Bundesministeriums für Gesundheit im Bereich der Projektforschung“

Beschreibung: Der Projektträger (PT) unterstützt und berät das BMG bei der Vorbereitung und Umsetzung von Forschungsvorhaben im Rahmen seiner Ressortforschung. Der Leistungsbeschreibung liegt die als Vertragsmuster beigefügte Rahmenvereinbarung zur Übernahme und Durchführung von PT-Aufgaben zugrunde. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Interimsvergabe handelt. Das BMG beabsichtigte zunächst, eine Rahmenvereinbarung für Projektträgerleistungen im Bereich der Ressortforschung im Wege einer Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens zu vergeben. Diese beabsichtigte Inhouse-Vergabe ist zurzeit Gegenstand einer Überprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen und kann daher noch nicht umgesetzt werden. Das BMG hält bis auf weiteres an seiner Rechtsauffassung fest und beabsichtigt auf dieser Grundlage in Zukunft weitere Inhouse-Vergaben u.a. von Projektträgerleistungen. Vor diesem Hintergrund erfolgt diese Ausschreibung lediglich zur interimsweisen Bedarfsdeckung mit einer Vertragslaufzeit von zunächst zwei Jahren.