Justizvollzugsanstalt Volkstedt

Leistungsgegenstand ist die Fertigung und Belieferung der Justizvollzugseinrichtung Volkstedt mit 1 leichten Gefangenentransportwagen (leGTW). Es handelt sich um einen robusten Kleintransporter mit speziellen Sicherheitsvorkehrungen, welche insbesondere ein Entweichen von Gefangenen verhindern und eine Überwachung derer während des Transports ermöglichen soll. Der Gefangenentransportwagen soll Sitzmöglichkeiten für 1 Fahrer, 1 Beifahrer/ Transportleiter max. 2 Begleiter sowie 4 Gefangene in 1 Transportkabine bieten. Das in der Anlage Teil B - Leistungsbeschreibung beschriebene Basisfahrzeug ist für die Nutzung als Gefangenentransporter zweckentsprechend gemäß der darin genannten Kriterien aus- und umzubauen. Der zu schließende Vertrag kommt zwischen dem erfolgreichen Bieter und der Justizvollzugsanstalt Volkstedt als Auftraggeber zustande. ---

Leistungsgegenstand ist die Fertigung und Belieferung der Justizvollzugseinrichtung Volkstedt mit 1 leichten Gefangenentransportwagen (leGTW) – einfache Ausführung. Es handelt sich um einen robusten Kleintransporter mit speziellen Sicherheitsvorkehrungen, welche insbesondere ein Entweichen von Gefangenen verhindern und eine Überwachung derer während des Transports ermöglichen soll. Der Gefangenentransportwagen – einfache Ausführung – soll Sitzmöglichkeiten für 1 Fahrer, 1 Beifahrer/ Transportleiter sowie 6 Gefangene in der Transportkabine bieten. Das in der Anlage Teil B - Leistungsbeschreibung beschriebene Basisfahrzeug ist für die Nutzung als Gefangenentransporter zweckentsprechend gemäß der darin genannten Kriterien aus- und umzubauen. Der zu schließende Vertrag kommt zwischen dem erfolgreichen Bieter und der Justizvollzugsanstalt Volkstedt als Auftraggeber zustande. --

Auftragsgegenstand ist die Fertigung und Lieferung von einem mittleren Gefangenentransportwagen mit fünf Gefangenenplätzen in zwei Einzel- und einer Gemeinschaftskabine, einem Fahrerplatz, einem Beifahrerplatz und einem weiteren Begleiterplatz für die Justizvollzugsanstalt Volkstedt.

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Ersatzbeschaffung einer Haubenspülmaschine, die Ergänzungsbeschaffung eines multifunktionalen Gargeräts sowie die Neubeschaffung einer Universal-Küchenmaschine für die Anstaltsküche der JVA Volkstedt.

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Ersatzbeschaffung einer Industriewaschmaschine mit 14 bis 16 kg Fassungsvermögen sowie eines Industriewäschetrockners mit 10 bis 15 kg Fassungsvermögen für die Anstaltswäscherei der JVA Volkstedt.

Gegenstand der Ausschreibung sind 4 Konzessionsverträge ab 01.07.2026 zur Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Es handelt sich dabei um Dienstleistungen für Haftanstalten und in der Folge um Konzessionen zur Erbringung sozialer oder anderer besonderer Dienstleistungen im Sinne des § 153 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das in diesem Zusammenhang durch den jeweiligen Konzessionsnehmer den Gefangenen anzubietende Sortiment hat insbesondere Nahrungs-, Genuss-, Körperpflege- und Reinigungsmittel sowie sonstige Waren des täglichen Gebrauchs und sonstige Dienstleistungen abzudecken. Der Gefangeneneinkauf ist in Form eines Bestelleinkaufs (auch Tüten- bzw. Paketeinkauf) unter Beachtung der geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und der im Übrigen allgemein geltenden technischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben nach einschlägigem deutschem und europäischem Recht umzusetzen. Die Konzessionsverträge werden für die Dauer von 3 Jahren ab dem 01.07.2026 bis zum 30.06.2029 geschlossen. Die Verträge verlängern sich danach maximal zweimal automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht durch eine der Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Konzessionsverträge enden spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren zum 30.06.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Charakteristisch für den Bestelleinkauf ist die Lieferung von vorab durch den Konzessionsnehmer in dessen eigenen Räumlichkeiten vorsortierter und in Kartons/Kisten/Beuteln getrennt verpackter Bestellungen für die Gefangenen. Die Waren werden dann an den dafür vorgesehenen Örtlichkeiten an die Gefangenen ausgegeben. Für die tatsächliche Abwicklung des Einkaufs (Anlieferung, Verteilung, anfallende Entsorgungstätigkeiten, etc.) steht seitens der Konzessionsgeber kein Personal vor Ort zur Verfügung. Das gesamte Personal im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung (auch vor Ort in den Vollzugseinrichtungen) sowie ggf. benötigten technischen Hilfsmittel sind von den Konzessionsnehmer zu stellen. Der Einkauf für die Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen findet jeweils in 2-wöchigen Rhythmus statt.

Gegenstand der Ausschreibung sind 4 Konzessionsverträge ab 01.07.2026 zur Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Es handelt sich dabei um Dienstleistungen für Haftanstalten und in der Folge um Konzessionen zur Erbringung sozialer oder anderer besonderer Dienstleistungen im Sinne des § 153 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das in diesem Zusammenhang durch den jeweiligen Konzessionsnehmer den Gefangenen anzubietende Sortiment hat insbesondere Nahrungs-, Genuss-, Körperpflege- und Reinigungsmittel sowie sonstige Waren des täglichen Gebrauchs und sonstige Dienstleistungen abzudecken. Der Gefangeneneinkauf ist in Form eines Bestelleinkaufs (auch Tüten- bzw. Paketeinkauf) unter Beachtung der geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und der im Übrigen allgemein geltenden technischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben nach einschlägigem deutschem und europäischem Recht umzusetzen. Die Konzessionsverträge werden für die Dauer von 3 Jahren ab dem 01.07.2026 bis zum 30.06.2029 geschlossen. Die Verträge verlängern sich danach maximal zweimal automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht durch eine der Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Konzessionsverträge enden spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren zum 30.06.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Charakteristisch für den Bestelleinkauf ist die Lieferung von vorab durch den Konzessionsnehmer in dessen eigenen Räumlichkeiten vorsortierter und in Kartons/Kisten/Beuteln getrennt verpackter Bestellungen für die Gefangenen. Die Waren werden dann an den dafür vorgesehenen Örtlichkeiten an die Gefangenen ausgegeben. Für die tatsächliche Abwicklung des Einkaufs (Anlieferung, Verteilung, anfallende Entsorgungstätigkeiten, etc.) steht seitens der Konzessionsgeber kein Personal vor Ort zur Verfügung. Das gesamte Personal im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung (auch vor Ort in den Vollzugseinrichtungen) sowie ggf. benötigten technischen Hilfsmittel sind von den Konzessionsnehmer zu stellen. Der Einkauf für die Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen findet jeweils in 2-wöchigen Rhythmus statt.