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Was wird bei Rechtsberatung ausgeschrieben?
Vergaberecht
Begleitung von EU-Verfahren, Prüfung von Vergabeunterlagen und Vertretung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Baurecht
Beratung zu VOB-Verträgen, Nachtragsmanagement und Streitigkeiten bei öffentlichen Bauvorhaben
Arbeitsrecht
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Rechtsberatung Ausschreibungen: das sollten Bieter wissen
Wie öffentliche Auftraggeber anwaltliche Beratung beschaffen
Anwaltliche Beratung beschaffen öffentliche Auftraggeber für Vergabe- und Baurecht, Arbeits- und Beamtenrecht, Vertragsgestaltung sowie für die Prozessvertretung vor Gerichten. Kommunen, Landesbehörden, Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen mandatieren Kanzleien projektbezogen oder über mehrjährige Rahmenvereinbarungen, aus denen sie einzelne Mandate abrufen. Zu beachten ist die Ausnahme des §116 GWB, wonach bestimmte Vertretungsleistungen in Gerichts- und Schiedsverfahren nicht dem förmlichen Vergaberecht unterliegen. Reine Beratungsmandate außerhalb dieser Ausnahme werden dagegen regulär ausgeschrieben, oberhalb des Schwellenwerts meist im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Nach der Bekanntmachung wählt der Auftraggeber geeignete Kanzleien aus, fordert Angebote mit Stundensätzen oder Pauschalen an und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot.
Rechtsrahmen und Eignungsnachweise für Kanzleien
Soweit kein Ausnahmetatbestand greift, richtet sich die Vergabe nach UVgO beziehungsweise VgV, während sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder frei vereinbarten Honoraren bemisst. Als Eignungsnachweis dient die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ergänzt um Fachanwaltstitel etwa für Verwaltungs-, Bau- und Architektenrecht oder Arbeitsrecht. Auftraggeber verlangen Referenzen zu vergleichbaren Mandaten, Angaben zur personellen Kapazität der Kanzlei sowie den Nachweis einer ausreichend hohen Berufshaftpflichtversicherung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. Verschwiegenheit und Freiheit von Interessenkonflikten sind zwingend zu versichern. Gewertet wird typischerweise nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis, in das die einschlägige Expertise des benannten Teams, die Bearbeitungszeit und das Honorarmodell einfließen, seltener allein über den niedrigsten Stundensatz.
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Häufige Fragen zu Rechtsberatung
Grundlage ist häufig das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), bei umfangreichen Mandaten wird meist ein Stundenhonorar vereinbart. Bei EU-weiten Vergaben wird das Honorarmodell Teil der Wertung, neben fachlicher Eignung und Referenzen.
Rechtsdienstleistungen sind freiberufliche Leistungen und fallen unter die VgV beziehungsweise die UVgO. Oberhalb der Schwellenwerte gilt ein erleichtertes Regime für besondere Dienstleistungen, unterhalb entscheiden Vergabestellen oft im Verhandlungsverfahren.
Gefragt sind einschlägige Referenzmandate, die Qualifikation der eingesetzten Anwälte, etwa als Fachanwalt für Vergaberecht, sowie Angaben zu Kapazität und Berufshaftpflicht. Bei Spezialmaterien zählt nachgewiesene Fachexpertise stärker als der Preis.
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