Rechtsberatung

Die Verbandsgemeinde Altenahr mit ihren zugehörigen Ortsgemeinden (VG Altenahr/VGA) beabsichtigt die Vergabe von Rechtsberatungsleistungen in drei Losen, die jeweils über einen Zeitraum von 6 Jahren (4 Jahre Grundlaufzeit; zweimalige Option auf Verlängerung um jeweils 1 Jahr) auf der Basis von Rahmenvereinbarungen erbracht werden sollen. Der Beschaffungsbedarf geht auf die Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 zurück, bei der ein großer Teil des baulichen Bestands der VG Altenahr zerstört wurde. Seither wurden umfangreiche Maßnahmen zur Folgenbeseitigung getroffen. Hierbei befindet sich die VG Altenahr nach der Bewältigung der Akutphase inzwischen in der Planungs- und Aufbauphase. Im Rahmen dieser sollen vielfältige Gebäude und andere bauliche Anlagen wiederhergestellt werden. Die VG Altenahr und die Ortsgemeinden sind öffentliche Auftraggeber und somit an die Einhaltung des nationalen bzw. europäischen Vergaberechts gebunden. Die für den Wiederaufbau benötigten Planungs- und Bauleistungen sind von der VG Altenahr gemäß den geltenden vergaberechtlichen Regelungen auszuschreiben. Mit dieser Vergabe soll die rechtliche Begleitung der erforderlichen Vergabeverfahren beschafft werden. Darüber hinaus ergeben sich im Rahmen der Bauausführung vielfältige bau- und architektenrechtliche Fragestellungen, bei denen die VGA Rechtsberatung benötigt. Diese baubegleitende Rechtsberatung wird ebenfalls mit dieser Vergabe beschafft. Zum Ausschreibungsgegenstand in den drei Losen gehört auch die rechtliche Begleitung von Bau- und Planerausschreibungen, sowie die baubegleitende Rechtsberatung, für das Abwasserwerk Mittelahr (AWWMA). Auftraggeber ist diesbezüglich die VGA. Abrufberechtigt aus dem ausgeschriebenen Rahmenvertrag (Lose 1, 2, 3) sind die VGA, sowie die Ortsgemeinden: • Ahrbrück • Altenahr • Berg • Dernau • Heckenbach • Hönningen • Kalenborn • Kesseling • Kirchsahr • Lind • Mayschoß • Rech Im Falle von Vergaben der Ortsgemeinden erfolgt der Abruf der Rechtsberatung durch die Ortsgemeinden. Die Vergaben werden von der Vergabestelle der VGA im Auftrag der jeweiligen Ortsgemeinde begleitet. Die Vorhaben des Wiederaufbaus sind allesamt öffentlich gefördert, sodass auch die jeweils geltenden Förderbedingungen im Rahmen der Vergabeverfahren, aber auch der Bauausführung, eingehalten werden müssen. Eine inhaltliche Beschränkung auf dem Wiederaufbau zuzurechnende Leistungen erfolgt nicht. Es werden drei Lose gebildet.

Die Charité Facility Management GmbH (CFM), die Tochter der Charité - Universitätsmedizin Berlin, schreibt sieben Rahmenvereinbarungen mit jeweils 2 Auftragnehmern über Rechtsberatungsleistungen, aufgeteilt in sieben fachlich abgegrenzte Lose, aus. Los 1: Vergabe- und Vertragsrecht Liefer- und Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen Los 2: Vergabe- und Vertragsrecht Bauleistungen sowie Architekten- und Ingenieurleistungen Los 3: Zivil- und Gesellschaftsrecht Los 4: Medizinrecht Los 5: Miet- und Wohnungseigentumsrecht Los 6: Arbeitsrecht Los 7: Baurecht Die Rahmenvereinbarungen haben mit Zuschlagserteilung eine Festlaufzeit von 24 Monaten und eine Verlängerungsoption um weitere 24 Monate. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. Nähere Informationen können den auf der Vergabeplattform der Charité (https://vergabeplattform.charite.de) zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen werden.

Das Leibniz-Institut für Lebensmittel-Systembiologie an der Technischen Universität München (Leibniz-LSB@TUM) beabsichtigt auf Grundlage dieser Vergabeunterlagen den Abschluss eines Rahmenvertrags über Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vertragswesens im Wissenschaftsmanagement. Die Leistungen sollen sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache erbracht werden und umfassen Beratungen zum deutschen Recht, zum einschlägigen EU-Recht sowie ? bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ? insbesondere zum angloamerikanischen Recht. Die Beauftragung des Auftragnehmers aus dem Rahmenvertrag erfolgt jeweils anlassbezogen im Einzelfall. Die Vertragslaufzeit ist wie folgt festgelegt: 15. Juli 2026 bis 14. Juli 2027 (1 Jahr) mit einer einseitigen Option zur Verlängerung um dreimal (3x) jeweils ein (1) weiteres Jahr bis maximal 14. Juli 2030. Rahmenvertrag Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vertragswesens im Wissenschaftsmanagement

Rahmenvereinbarung über Fach- und Rechtsberatung zur Förderung von Shared Mobility und On-Demand-Angeboten für München Rahmenvereinbarung über Fach- und Rechtsberatung zur Förderung von Shared Mobility und On-Demand-Angeboten für München

ReFoPlan: „Rechtliche und planerische Rahmenbedingungen des Parkens und Fortentwicklung zur Förderung der nachhaltigen Mobilität“ Ziel des Forschungsvorhabens ist die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu rechtlichen Hemmnissen, Handlungsspielräumen und Instrumenten für ein integriertes Parkraummanagement. Untersucht werden die Steuerung von öffentlichem und privatem Parkraum, der Ausbau von Ladeinfrastruktur auf privaten Stellplätzen sowie die Aktivierung kommunaler Flächen für das Lkw-Parken im Umfeld von Autobahnabfahrten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie durch eine bessere Verzahnung öffentlicher und privater Stellplatzangebote Flächen im öffentlichen Raum vom ruhenden Verkehr entlastet und für nachhaltige Mobilität, Aufenthaltsqualität und Stadtgrün genutzt werden können. Analysiert werden hierzu rechtliche, planerische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kommunen und der Immobilienwirtschaft. Für den Bereich Ladeinfrastruktur werden insbesondere miet-, bauordnungs- und regulatorische Hemmnisse untersucht und Vorschläge zu deren Abbau entwickelt. Beim Lkw-Parken stehen die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung und Qualifizierung kommunaler Flächen sowie deren Identifizierung im Fokus, um zusätzliche Flächenversiegelung zu vermeiden. Die Ergebnisse werden in praxisorientierte Leitfäden und Handlungsempfehlungen überführt und durch eine projektbegleitende Rechtsberatung ergänzt. Alle Arbeitspakete werden in einem Abschlussbericht zusammengeführt.

Neben der Koordination und Begleitung des Vergabeverfahrens sind insbesondere Gegenstand des Auftrags die Erarbeitung outputorientierten/funktionalen Bauleistungsbeschreibungen, ggf. die Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die Erstellung der Formblätter für die Angebotsabgabe, die Begleitung der Verhandlungen sowie die wirtschaftliche und bautechnische Angebotsauswertung sowie nach Abschluss des Vergabeverfahrens das planungs- und baubegleitende Controlling der vertragsgerechten Leistungserfüllung. Der Auftraggeber behält sich die stufenweise Beauftragung vor, ohne dass dadurch ein Anspruch auf weitere Beauftragung besteht, noch können daraus sonstige vertragliche Verpflichtungen für den Auftraggeber entstehen

Auftragsgegenstand ist ein Rahmenvertrag zur Beratung bei den Themen Cybersicherheits- und Resilienzstärkung. Konkretes Ziel ist die Herstellung einer vollumfänglichen Compliance, unter Berücksichtigung der spezifischen sektoralen Anforderungen, der Komplexität der heterogenen Infrastruktur und unternehmensspezifischen Faktoren, wie der Unternehmensgröße und -kultur. Insbesondere muss der Aspekt der Versorgungsicherheit (Erdgas) adressiert werden. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist die Konsolidierung und Harmonisierung der aktuell bestehenden, weitgehend dezentral geprägten Sicherheits- und Resilienzlandschaft, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Trennung zwischen IT, OT und TK. Ebenso sind die einschlägigen Gesetze und Normen, wie das EnWG, KRITIS-DachG, die IT-Sicherheitskataloge für Gasnetze und Telekommunikation und der Stand der Technik zu beachten. Ziel des Rahmenvertrages ist die Entwickelung, Abstimmung und Unterstützung bei der Erstellung von wirksamen und nachhaltigen Liefergegenständen/ Governance-Dokumentationen wie z. B. Politiken, Strategien, Konzepte, Risikoanalysen, Playbooks, Arbeitsanweisungen etc.) zu den benannten Arbeitspaketen (siehe Beschreibung der Beschaffung) sowie ggf. Unterstützung bei deren Umsetzung.

Neben der Koordination und Begleitung des Vergabeverfahrens sind insbesondere Gegenstand des Auftrags die Erarbeitung outputorientierten/funktionalen Bauleistungsbeschreibungen, ggf. die Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die Erstellung der Formblätter für die Angebotsabgabe, die Begleitung der Verhandlungen sowie die wirtschaftliche und bautechnische Angebotsauswertung sowie nach Abschluss des Vergabeverfahrens das planungs- und baubegleitende Controlling der vertragsgerechten Leistungserfüllung. Der Auftraggeber behält sich die stufenweise Beauftragung vor, ohne dass dadurch ein Anspruch auf weitere Beauftragung besteht, noch können daraus sonstige vertragliche Verpflichtungen für den Auftraggeber entstehen

Rahmenvereinbarungen über Leistungen der Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen im Bereich des infrastrukturellen Gebäudemanagements,

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung sind Rechtsberatungsleistungen im Vergaberecht (Bereich Bau).