Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Ausgeschrieben werden Leistungen zur Durchführung einer unabhängigen Evaluierung der beiden Vorhaben Mobilithek und Mobility Data Space sowie deren Verknüpfung im Ökosystem für Mobilitätsdaten. Von den Ergebnissen der Evaluation erwartet sich das BMDV als Auftraggeber von den Leistungen des Aufragnehmers a) die Schaffung von Transparenz über den erreichten Umsetzungsstand der strategischen Projek¬te des Bundes zu Nutzung von Mobilitätsdaten, b) eine einfache Erfolgskontrolle im Sinne von § 7 BHO für Einzelmaßnahmen für den MDS: mit der Zielerreichungskontrolle wird durch einen Vergleich der geplanten Ziele mit der tatsächlich erreichten Zielrealisierung (Soll-Ist-Vergleich) festgestellt, welcher Zielerreichungsgrad zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle gegeben ist. Sie bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt von Überlegungen, ob die vorgegebenen Ziele nach wie vor Bestand haben. Es ist zu berücksichtigen, dass der Mobility Data Space Teil ist des BMDV-Förderprogramms „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“. Hierzu wird an anderer Stelle eine Erfolgskontrolle des gesamten Förderprogramms erfolgen, einschließlich des Mobility Data Space. Daher hat der Auftragnehmer der Evaluation den Austausch mit der förderprogrammübergreifenden Erfolgskontrolle zu ermöglichen, c) eine Analyse der in den Projekten erbrachten Leistungen und Ergebnisqualitäten, insbesondere im Hinblick auf die verwendeten Technologien, Standards und Projektstrukturen, d) eine Bewertung der aktuellen und eine Prognose der künftigen Nutzung sowie Relevanz der Lösungen für die praktische Anwendung durch Akteure im Mobilitätssektor, e) die Messung und Bewertung aktueller und möglicher Wirkungen der Vorhaben im Hinblick auf ihre digital- und verkehrspolitischen Zielsetzungen, f) die Generierung von Grundlagen zur Vorbereitung politischer Entscheidungen über das ob und wie der Fortführung der beiden evaluierten Vorhaben und ihrer Verknüpfung, g) die Identifikation und Empfehlung konkreter Maßnahmen zur Optimierung von Zielerreichung und Wirkung in den evaluierten Vorhaben sowie die Benennung der dazu erforderlichen Ressourcen und Voraussetzungen, h) eine Klärung der Frage ob und ggf. mit welchen Veränderungen die Vorhaben eine Grundlage für die Umsetzung des künftigen Mobilitätsdatengesetzes bilden können. Der Auftragnehmer soll die Ergebnisse dem Auftraggeber fundiert hergeleitet und zugleich lösungs- und handlungsorientiert in einer für die weiteren Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse nutzbaren Form zur Verfügung stellen und erläutern.

Das Gigabitbüro unterstützt das BMDV insbesondere im operativen Bereich bei der Umsetzung der Gigabitstrategie. Es ist zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und öffentliche Verwaltungen für alle Fragen rund um den Gigabitausbau. In Leitfäden und Broschüren werden aktuelle Themen erläutert, in Dialogveranstaltungen und Workshops Grundlagen- und Anwendungswissen vermittelt, auf Roadshows Informationen und anschauliches Material rund um das Thema Gigabitausbau zur Verfügung gestellt und Fragen vor Ort beantwortet. Die Aufgabe des Gigabitbüros ist es unter anderem, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Verbände und Politik über Grundlagen, Entwicklung und Möglichkeiten der Digitalisierung zu informieren und zu beraten. Es trägt dazu bei, das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus mit Gigabitinfrastrukturen zügig erreichen zu können. Die Leistung setzt sich aus dem Betrieb der Geschäftsstelle und des Kontaktzentrums und den einzelnen Fachaufgaben zusammen. Letztere erfolgen im Einzelabruf aus den aufgeführten Arbeitspakete. (Einen Überblick über die Aufgaben des Gigabitbüros findet man hier: www.gigabitbuero.de)

Bund und Länder haben sich im November 2022 auf die Einführung eines digitalen, bundesweit geltenden ÖPNV-Monatstickets mit einem Einführungspreis i. H. v. 49 EUR geeinigt, das „Deutschlandticket“. Dieses soll seit der Einführung im Mai 2023 dazu beitragen, • die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) deutlich zu erhö-hen, • die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, • Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten sowie • die Digitalisierung in der Branche und eine zunehmende Vernetzung der Verkehrs-angebote zu fördern. Um zu überprüfen, welchen Beitrag das Deutschlandticket zur Erreichung der formulierten Ziele leistet, sind ein begleitendes Monitoring und eine kontinuierliche Evaluation seiner verkehrlichen, sozioökonomischen, klimaseitigen, technologischen und vertrieblichen sowie finanziellen und tariflichen Auswirkungen erforderlich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurde von den Ländern und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am 27.01.2023 (Beschluss der länderoffenen Arbeitsgruppe) gebeten, die notwendigen Maßnahmen für eine Evaluation des Deutschlandtickets zu ergreifen. Mit einem Evaluationszeitraum von zwei Jahren (vrsl. 2023-2024) kann die Untersuchung des VDV mittelfristige Effekte jedoch nicht vollumfänglich erfassen. Zudem wird durch die Untersuchung nicht die Gesamtheit der Aspekte umfasst, die von Bundesinteresse sind. Im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Deutschlandtickets wurde bereits vorgesehen, dass nach erfolgter Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen des Deutschlandtickets in den Jahren 2023 und 2024 im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren erforderlich ist, um auf der Grundlage der dann erfolgten Regelungen zum Nachteilsausgleich die weitere Finanzierung des bundesweit gültigen Nahverkehrstickets dauerhaft zu sichern. Infolgedessen wird eine ergänzende, von der Evaluation des VDV unabhängige Evaluation durch das BMDV beauftragt, die über die Einführungsphase hinaus umfassend verkehrliche, sozioökonomische, klimaseitige, technologische und vertriebliche sowie finanzielle und tarifliche Auswirkungen der Einführung des Deutschlandtickets untersucht. Das Evaluationsvorhaben orientiert sich am in der Bundesverwaltung etablierten Wirkungsmodell, welches die Auswirkungen einer Maßnahme in den Dimensionen Output, Outcome und Impact erfasst. Diese Evaluation verfolgt das Ziel, ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Jahres 2024 und bis einschließlich 2026 sowohl Effekte des Tickets auf der Outcome-Ebene, z. B. Veränderungen des individuellen Mobilitätsverhaltens, als auch auf der Impact-Ebene, z. B. Verlagerungen von Verkehren, zu erfassen und 2027 eine themenübergreifende Zusammenfassung vorzulegen.

Der Auftragnehmer (AN) soll ein geeignetes Verfahren zur Bewertung der Zielerreichung des NRVP erarbeiten und auf dieser Grundlage eine Zwischenbilanz der bisher durchgeführten Maßnahmen, Aktivitäten und Programme der beteiligten Akteure ziehen. Im Ergebnis sollen die noch offenen Aufgaben zur Zielerreichung des NRVP identifiziert und Empfehlungen zur künftigen Schwerpunktsetzung von Maßnahmen, Aktivitäten und Programmen für die zweite Hälfte der Laufzeit des NRVP erarbeitet werden. Ergänzend dazu sollen für konkrete, bereits bestehende Förder- und Finanzierungsprogramme des BMDV programmspezifische Ziel-Indikatoren-Systeme mit Bezug zu den übergeordneten Zielen des NRVP entwickelt werden. Folgende Arbeitspakete sind zu erbringen: AP 1: Entwicklung eines Bewertungsverfahrens AP 2: Recherche bisher durchgeführter Maßnahmen, Aktivitäten und Programme AP 3: Bewertung der Maßnahmen, Aktivitäten und Programme AP 4: Bewertung der Zielerreichung und Erarbeitung von Empfehlungen AP 5: Erarbeitung von Indikatoren-Sets für konkrete Radverkehrsprogramme des BMDV

Es ist beabsichtigt, auch im Jahr 2024 wieder einen Informationsband über Bauwerke der Bundesfernstraßen herauszugeben. Da eine Weiterführung darüber hinaus angestrebt wird, ist eine Vertragsverlängerung für einen Informationsband 2025 vorgesehen. Die Bände 1994 bis 2000 sind beim Verkehrsblatt-Verlag Dortmund, die Bände 2001 bis 2009 sind beim Bundesanzeiger Verlag GmbH Köln, erschienen. Die Bände 2010 bis 2023 sind direkt vom heutigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) herausgegeben worden. Das ist auch für die Bände 2024 und 2025 so vorgesehen. Zweck der Veröffentlichung ist eine Information durch das BMDV über die Bauleistungen im Brücken- und Tunnelbau für Bundesfernstraßen, wobei der Fachöffentlichkeit des In- und Auslandes nicht nur interessante Neubau-, sondern auch Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen vorgestellt werden sollen. Adressaten der Veröffentlichung sind auch Fachhochschulen, Technische Universitäten und Hochschulen sowie andere Bauverwaltungen. In der Vergangenheit bestand jedes Jahr großes Interesse, die Inhalte der Dokumentation „Brücken und Tunnel der Bundesfernstraßen“ auch im Rahmen von Fachtagungen zu präsentieren. Neben der Dokumentation selbst sind daher ebenfalls eine Präsentation und Schautafeln im Leistungsumfang enthalten. Die Bände werden in gedruckter Form und auf der Homepage des BMDV publiziert. s. Vergabeunterlagen

Zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit möchte das BMDV seinen Beschäftigten am Dienstort Berlin und Bonn die Möglichkeit zur Teilnahme an einer 30-minütigen Rückenschule in Bürokleidung während der Mittagspause (2 Kurse/Woche) anbieten. Die Kurse sollen eine Rücken- und Ausgleichsgymnastik (Rückenschule) sein und zur Kräftigung, Dehnung, Entspannung, Mobilisation dienen. Hierbei ist bei den Übungen der Fokus auf Ganzkörperübungen im Stehen sowie Dehnung/Streching zu legen Besonderheiten: Im Falle der Sperrung der Sporträume aus Gründen des Gesundheitsschutzes (z.B. Coronapandemie), sind die Kurse online zu erbringen: Teilnahme online: unbegrenzte Teilnehmerzahl; keine Mindestteilnehmerzahl. Der AN stellt das technische Equipment wie Laptop mit Kamera und Mikrofon bereit, um die Kurse online per Videoübertragung via Meetingplattform zu gestalten. Es kann ein Angebot für den Standort Berlin (Los 1) oder Bonn (Los 2) oder für beide Standorte (Los 1 und Los 2) abgegeben werden.

Mit dem Deutschlandtakt hat im Bereich der Schieneninfrastrukturentwicklung ein Paradigmenwechsel hin zum fahrplanbasierten Neu- und Ausbau stattgefunden, der bereits Anwendung findet. Der Zielfahrplan Deutschlandtakt bildet die Grundlage und das Instrument für die Ableitung von Aus- und Neubauvorhaben. Er zeigt auf, welche Verkehrsangebote langfristig erreicht werden sollen bzw. können. Es kann also transparent dargestellt werden, an welchen Stellen das Schienennetz passgenau zu beschleunigen bzw. zu erweitern ist. Zur Umsetzung dieser Langfristplanung sind realistische Ausbauschritte der Schieneninfrastruktur als Weg zum Deutschlandtakt erforderlich. Konkret gilt es, den langfristigen Zielfahrplan in transparente Ausbauschritte aufzuteilen, die jeweils verfügbaren Kapazitäten am Ende eines Ausbauschritts darzustellen und die für den Zielfahrplan erforderlichen Maßnahmen verkehrlich sinnvoll und realistisch im Hinblick auf Umsetzungszeiträume zu priorisieren. Das soll eine optimale Nutzung der Kapazität durch alle Verkehrsdienste im Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr sicherstellen. Zur schrittweisen koordinierten Umsetzung des Deutschlandtakts ist daher ein integrierter und auf Ausbauschritte (Etappen) ausgerichteter Umsetzungsplan ein geeignetes Instrument und dementsprechend zu entwickeln. Gleichzeitig sind juristische Fragestellungen zu bewerten und ein Kommunikationskonzept für den Umsetzungsplan zu entwickeln. Der Auftrag wird in zwei Lose gegliedert. Das bereits beauftragte Los 1 umfasst die Entwicklung der Gesamtstrategie. Das hier gegenständliche Los 2 beinhaltet die Beantwortung von rechtlichen Fragestellungen zur Ausgestaltung und Verankerung von Ausbauschritten für den Deutschlandtakt, die Bearbeitung rechtlicher Aspekte des Los 1 und die laufende Unterstützung des AG in rechtlichen Fragestellungen.

Vertragsgegenstand ist die Beschaffung und Lieferung bzw. Lizensierung nationaler- und internationaler Medien, also Print- und Onlinemedien, E-Journals, E-Books, Datenbanken, Fortsetzungswerke, Loseblattausgaben, Kartenwerke, Normenwerke aus den Bereichen Verlagsliteratur sowie graue Literaturaus Institutionen, Firmen, Hochschulen und Verbänden. Die Online-Medien beinhalten u. a. einzel- und mehrplatzbezogene E-Journals, E-Books und Datenbanken sowie DVDs, Filme etc. aus dem In- und Ausland. Im Bereich der Monographien ist der Auftragnehmer für die Beschaffung und Lieferung von preisgebundener und nicht-preisgebundener Fachliteratur zuständig. Zudem führt der Auftragnehmer antiquarische Suchanfragendurch und beschafft vergriffene Titel. Eilige Literatur ist den Bedarfsträgern des Auftraggebers innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung beim Auftragnehmer zu liefern. Zur Abwicklung nimmt der Auftragnehmer Bestellungen über die digitale Plattform, in Textform und schriftlich (per E-Mail, Fax und Brief) an und wickelt diese ab. Aufgrund des Charakters als Rahmenvertrag besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf ein Mindest-Abrufvolumen oder eine Mindestvergütung. Die Auftraggeberin stellt dem Auftragnehmer Referenzwerte ausvergangenen Vertragsjahren des derzeitig laufenden Rahmenvertrags als Kalkulationsgrundlage zur Verfügung. Aus dem derzeitig laufenden Rahmenvertrag über Literaturversorgung wurden in drei Jahren Abrufe in Höhe von insgesamt ca. 2.300.000 Euro brutto getätigt. Details zu den Referenzmengen können der Leistungsbeschreibung entnommen werden, die in den Vergabeunterlagen enthalten ist. Die Höchstabrufmenge über die Vertragslaufzeit beträgt 4 Mio. EUR netto (Höchstwert für die gemäß Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen).

Mit dem Deutschlandtakt hat im Bereich der Schieneninfrastrukturentwicklung ein Paradigmenwechsel hin zum fahrplanbasierten Neu- und Ausbau stattgefunden, der bereits Anwendung findet. Der Zielfahrplan Deutschlandtakt bildet die Grundlage und das Instrument für die Ableitung von Aus- und Neubauvorhaben. Er zeigt auf, welche Verkehrsangebote langfristig erreicht werden sollen bzw. können. Es kann also transparent dargestellt werden, an welchen Stellen das Schienennetz passgenau zu beschleunigen bzw. zu erweitern ist. Zur Umsetzung dieser Langfristplanung sind realistische Ausbauschritte der Schieneninfrastruktur als Weg zum Deutschlandtakt erforderlich. Konkret gilt es, den langfristigen Zielfahrplan in transparente Ausbauschritte aufzuteilen, die jeweils verfügbaren Kapazitäten am Ende eines Ausbauschritts darzustellen und die für den Zielfahrplan erforderlichen Maßnahmen verkehrlich sinnvoll und realistisch im Hinblick auf Umsetzungszeiträume zu priorisieren. Das soll eine optimale Nutzung der Kapazität durch alle Verkehrsdienste im Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr sicherstellen. Zur schrittweisen koordinierten Umsetzung des Deutschlandtakts ist daher ein integrierter und auf Ausbauschritte (Etappen) ausgerichteter Umsetzungsplan ein geeignetes Instrument und dementsprechend zu entwickeln. Gleichzeitig sind juristische Fragestellungen zu bewerten und ein Kommunikationskonzept für den Umsetzungsplan zu entwickeln. Der Auftrag wird in zwei Lose gegliedert. Das bereits beauftragte Los 1 umfasst die Entwicklung der Gesamtstrategie. Das hier gegenständliche Los 2 beinhaltet die Beantwortung von rechtlichen Fragestellungen zur Ausgestaltung und Verankerung von Ausbauschritten für den Deutschlandtakt, die Bearbeitung rechtlicher Aspekte des Los 1 und die laufende Unterstützung des AG in rechtlichen Fragestellungen.

Das Förderprogramm nach der Richtlinie KsNI (Evaluierungsgegenstand) soll evaluiert werden. Es ist insbesondere die Zielerreichung sowie die Wirkung der Förderung zu evaluieren. Zudem soll die Wirtschaftlichkeit, d. h. die Vollzugs- und Maßnahmenwirtschaftlichkeit, des Förderprogramms Gegenstand der Evaluierung sein. Die Leistung gliedert sich in zwei Arbeitspakte (AP): AP 1 - Überarbeitung eines vorläufigen Evaluierungsplans AP 2 - Vorlage der Ergebnisse der abschließenden Evaluierung. Die Evaluierung muss jedenfalls die folgenden Anforderungen, 1. des § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der zugehörigen Verwal-tungsvorschriften (VV) zur Durchführung einer abschließenden Erfolgskontrolle von Förderprogrammen, und 2. der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission SA.103346 (2022/N) und den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) zur Durchführung einer Evaluierung erfüllen. Der Beginn des Evaluierungsvorhabens soll der 17.06.2024 sein. Für die Erbringung der Leistungen werden sechs Monate angenommen. Die Standards der Gesellschaft für Evaluation e. V. sind anzuwenden.