Ausschreibungen Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Das Vorhaben soll das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) bei der Aufarbeitung von rechtlichen Fragestellungen im Bereich des Klimaschutz-, Umwelt- und Energierechts unterstützen. Dies umfasst die Klärung von rechtlichen Fragen in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Berücksichtigung und Bearbeitung von europarechtlichen einschließlich beihilferechtlichen und von verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Hierzu zählen auch mögliche Querverbindungen zum EU-Klimasozialfonds. Das Vorhaben umfasst auch die Bewertung von Vorschlägen für Klimaschutzrechtsnormen und Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene. Dabei soll ihre Konsistenz mit dem bestehenden nationalen und europäischen Rechtsrahmen und insbesondere dem gesetzlich festgelegten Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 analysiert werden. In etwa einem Viertel der Fälle ist neben der Klärung von Rechtsfragen auch eine wirtschaftliche, soziale oder rechtstatsächliche Wirkungsanalyse erforderlich. In etwa 10 % der Fälle sollen im Einzelfall auch wesentliche juristische, ökonomische und soziale Vorfragen für eine mögliche Weiterentwicklung von Klimaschutzrechtsnormen oder Klimaschutzmaßnahmen ausgearbeitet werden können, soweit dies aus Rechtsgründen oder auf Grundlage rechtstatsächlicher Wirkungen notwendig ist. Das Vorhaben soll das BMUKN bei der Vorbereitung von relevanten Dossiers auf EU-Ebene und Vorfragen zu deren Umsetzung auf nationaler Ebene sowie der Fortentwicklung des nationalen Rechtsrahmens unterstützen. Ziel ist es, rechtliche sowie rechtstatsächliche, ökonomische und soziale Vorfragen aufzubereiten und mit empirischen Daten und juristischen Analysen zu unterlegen, um die Grundlagen für eine effektive und nachhaltige Klimaschutzpolitik zu verbessern.

Klima- und die Biodiversitätskrisen sind zu den größten Herausforderungen unserer Zeit geworden. Die Temperaturen in den Alpen steigen fast doppelt so schnell wie im Rest der nördlichen Hemisphäre. Die Folgen wirken sich bereits heute spürbar auf die alpine Umwelt aus: zunehmendes Risiko von Naturgefahren, Rückgang der Lebensräume einheimischer Tier- und Pflanzenarten oder Veränderungen im Wasserhaushalt prägen die Region. Zum Schutz der Alpen trat 1995 die Alpenkonvention als völkerrechtl. verbindl. Vertragswerk in Kraft. Zur Verwirklichung der in der Alpenkonvention geforderten ganzheitl. Politik haben die Vertragsparteien 9 Protokolle beschlossen, darunter das Protokoll Tourismus. Als Instrument zur Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle legt das 4. Mehrjährige Arbeitsprogramm (MAP) 2023–2030 der Alpenkonferenz auch eine Vision für die Alpen als Modellregion für nachhaltiges Leben fest. Es zielt darauf ab, gemeinsame Aktivitäten in ausgewählten Schwerpunktbereichen der Zusammenarbeit zu fördern. Es gilt über die üblichen 6 Jahre hinaus bis 2030 und deckt sich mit wichtigen nationalen und internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Entwicklungszielen, wie den Klimazielen für 2030 der EU, der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der UN. Der aktuelle Rahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der Alpenkonvention bis 2030 basiert auf drei Themenschwerpunkten, die sich gegenseitig bedingen und beeinflussen: Biodiversität und Ökosysteme, Klimawandel sowie Lebensqualität. Alle 3 Schwerpunkte sind auch mit den Wirkungen des Tourismus verknüpft. Die Herausforderungen, die im Mittelpunkt der vorangegangenen 3 MAP der Alpenkonferenz standen, wie die Abhängigkeit vom Tourismus und die Entwicklung hin zu nachhaltigen Tourismusformen, sind weiterhin sehr aktuell. Mit weit über 100 Mio. Besuchern p.a. trägt der Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor im Alpenraum erhebl. zum Wohlstand der Bevölkerung bei. Angesichts dieser enormen wirtschaftl. Bedeutung, trifft der Klimawandel die Region besonders hart. Viele Hotels richten ihr Angebot auf saisonabhängige Aktivitäten aus und sind somit von klimatischen Bedingungen abhängig. Gleichzeitig tragen sie durch den eigenen Energieverbrauch auch selbst zur globalen Erwärmung bei. Dabei könnten viele Hotels Energie effizienter nutzen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es gilt daher, nachhaltige Tourismusangebote zu entwickeln, bei denen das Erleben und das Bewahren dieses einzigartigen Natur- und Kulturraums im Vordergrund stehen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich bereits viele Betriebe ihrer Rolle bewusst sind und innovative Ansätze zum betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt haben. Dieses Engagement soll sichtbar gemacht werden. Orientiert an den alpenweiten „ClimaHost“ Wettbewerben 2018/19 und 2021/22 soll hierfür ein 3. internat. Klimaschutzwettbewerb durchgeführt werden, der sich an Beherbergungsbetriebe aus dem Alpenraum richtet, die innovative und ganzheitliche Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Neben Maßnahmen wie energetische Modernisierungen oder der Einsatz innovativer Technologien, sollen z.B. auch eine nachhaltige Beschaffung oder die Sensibilisierung von Mitarbeitenden und Gästen für Klimaschutzbelange berücksichtigt werden. Wichtig ist ein stimmiges Gesamtkonzept, der Innovationsgehalt der Maßnahmen sowie die Übertragbarkeit auf andere Betriebe des Alpenraums. Ausgezeichnet werden sollen vorbildliche Betriebe, die sich für die Vereinbarkeit von touristischen Angeboten und Klimaschutz engagieren. Der Wettbewerb verfolgt das Ziel, die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbestrebungen im Alpentourismus gezielt zu fördern, gute Beispiele über den gesamten Alpenraum bekannt zu machen und innovative Betriebe bei ihrem Engagement zu unterstützen. Die Ergebnisse sollen andere Unternehmen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen anregen und einen Nachahmungseffekt auslösen.

In 08/2024 ist die Methan-VO in Kraft getreten, die Methanemissionen fossiler Ressourcen (Gas, Öl, thermische u. metallurgische Kohle) reguliert. Sie ist ein Bestandteil des Fit for 55-Klimapakets des European Green Deal. Gemäß der Verordnung müssen innerhalb der EU Betreiber von (aktiven und inaktiven) Förderstätten fossiler Energieträger (Erdgas, Öl, Kohle), Unternehmen im Bereich der Erdgasinfrastruktur (Fernleitung, Verteilnetze, Speicher, LNG-Anlagen) Methanquellen (u.a. aus stillgelegten Kohlebergwerken, Transportinfrastruktur und Bohrlöchern) berichten u. Emissionen messen (Methanberichterstattung), überwachen u. Leckagen beheben. Auch Bestandsverzeichnisse aller inaktiven Bohrlöcher (Art. 18 VO) u. Kohlebergwerke (Art. 25 VO) müssen erstellt u. Emissionsminderungspläne vorgelegt werden. Routinemäßiges Abblasen u. Abfackeln wird verboten. Die Mess- und Berichterstattungsregelungen für die Öl- und Gasindustrie bauen bis zur Verabschiedung eines verbindl. Industriestandards auf dem Oil & Gas Methane Partnership (OGMP) 2.0-Standard des VN-Umweltprogramms auf (UNEP). Ein wichtiger Bestandteil der Methan-VO ist die Regulierung von Importen fossiler Energieträger. Seit 2025 gelten jährl. Berichtspflichten für Importeure zu Produktionsbedingungen in Drittstaaten an nat. Behörden; ab 01.01.2027 folgt eine Nachweispflicht, dass für neue Verträge gleichwertige Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsmaßnahmen (Monitoring von Emissionen, Reporting, Verification, sog. MRV) auf Produzentenebene gelten (MRV-Äquivalenzerfordernis). Ab 2028 müssen Importeure Methanintensitäten berichten. Schließlich gilt für Verträge, die ab 08/2030 geschlossen werden, dass die Öl-, Gas- und Kohleimporte einen noch von der EU-Kommission (KOM) festzulegenden Höchstwert bei den Methanemissionen bei der Produktion einhalten müssen. Wenngleich die Methan-VO seit Inkrafttreten in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, sind zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung notwendig. So müssen gem. Art. 33 die Mitgliedstaaten Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die VO festlegen (Meldung an KOM bis 5.8.2025). Dies wird – u. a. zusammen mit der Regelung von Zuständigkeiten der national. Behörden – in einem Umsetzungsgesetz festgelegt werden. In der gegenwärtigen ersten Phase der Umsetzung sind zahlreiche ökonomische, rechtl. u. techn. Fragen zu klären. Aufgrund der hohen potentiellen Klimaschutzwirkung der Methan-VO sieht BMUKN – wie auch die EU-Kommission - Handlungsbedarf diese effektiv umzusetzen u. dabei pragmatische und bürokratiearme Lösungswege zu skizzieren. Dabei gibt es in einigen Handlungsfeldern der Methan-VO bei der Umsetzung Forschungs- und Beratungsbedarf: • Methoden u. Verfahren für den Herkunftsnachweis für in die EU importierte fossile Energieträger (Erdgas, Erdöl, Kohle), insbesondere Umsetzung von sog. Trace-and-Claim und Book-and-Claim-Systemen (insb. auch unter Berücksichtigung der speziellen Herausforderungen für Importe aus den USA) • Rechtl. Fragestellungen, z. B. Vorbehalt der Energieversorgungssicherheit; Verteilung der Vollzugszuständigkeiten, Integrierung von Berichterstattungsregime der Methan-VO in die Systematik der techn. Selbstverwaltung der Gasverteilung- und Fernleitungsinfrastruktur, Häufigkeit u. Umfang der Inspektionen nach Art. 6 Methan-VO • Berechnung von THG-Emissionswirkung der Verordnung sowie von einzelnen Regelungsbestandteilen • Berechnung von Vermeidungskosten auf staatl. (inkl. öffentliche Unternehmen) und privatwirtschaftl.Seite • Beratung zu Methanintensitätshöchstwerten • Analysen zu Öl- und Gasmärkten, insbes. Versorgungssicherheitsaspekte • Auswertung von Vorschlägen der Europäischen Kommission (KOM) (inklusive Weiterentwicklung der VO), insbes. von Entwürfen von Tertiärrechtsakten, KOM-Empfehlungen, KOM-Guidelines (KOM-Initiativen). Neben selbständig zu erbringenden wissenschaftl.-techn. Auswertungen aktueller Entwicklungen sollen kurzfristig polit. Fragestellungen wissenschaftl. flankiert werden.

Das ZKA hat sich seit seiner Gründung 2021 als zentrale Beratungs- und Informationsstelle für Kommunen u. Träger sozialer Einrichtungen bei allen Fragen rund um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels etabliert. Es erleichtert Kommunen u. sozialen Einrichtungen den Einstieg in das Themenfeld Klimaanpassung u. trägt so zur Entwicklung u. Umsetzung einer breit angelegten, vorsorgenden Klimaanpassung in ganz Deutschland bei. Kommunen, die in der Klimaanpassung weiter fortgeschritten sind, können mit Hilfe des ZKA ihre Anstrengungen weiter intensivieren u. ihre Ergebnisse verstetigen u. verbreiten. Damit unterstützt das ZKA die Bundesregierung dabei, Kommunen u. soziale Einrichtungen in Deutschland insgesamt klimafest zu machen. Dies ist das übergeordnete Ziel u. Kernaufgabe des ZKA. In seiner aktuellen Form bietet das ZKA eine Vielzahl von Beratungsleistungen, Informations- u. Vernetzungsangeboten an. Diese reichen von Beratungen zur Umsetzung in allen Phasen der Klimaanpassung, zu Fördermöglichkeiten sowie zu weiteren Belangen der Zielgruppen über kontinuierliche Wissenserstellung, -aufbereitung und zielgerichtete Wissensvermittlung mit einem Fokus auf anwendbares Handlungswissen bis zur Vernetzung u. zum Austausch der Akteure auf allen Ebenen zum Transfer von Wissen, Erfahrungen u. guten Beispielen. Damit erfüllt das ZKA einerseits eine Lotsenfunktion für Entscheidungsträger*innen u. hat sich andererseits auch als Multiplikator für neue Ansätze in der Klimaanpassung etabliert – neue, innovative Möglichkeiten der Klimaanpassung werden in Beratungsformaten präsentiert u. finden so ihre Verbreitung. Mit der Zunahme an Extremwetterereignissen u. spürbaren graduellen Veränderungen wie z. B. Temperaturveränderungen steigt das Bewusstsein in Kommunen u. sozialen Einrichtungen für die Handlungsnotwendigkeit. Zugleich erfordert der oben dargestellte strategische Rahmen des Bundes eine zunehmende Auseinandersetzung mit den Folgen des Klimawandels, um eine möglichst flächendeckende Vorsorge zu gewährleisten. Gegenstand dieser Ausschreibung ist daher die Fortführung u. Verstetigung der erfolgreichen Arbeit des ZKA sowie die zielgerichtete u. effiziente Weiterentwicklung seines Angebots. Dabei sollen Lernerfahrungen berücksichtigt u. bestehende Arbeitspakete weiterentwickelt werden. Einerseits mit Blick auf perspektivisch wichtige Themen in den nächsten Jahren, wie die Finanzierung oder soziale Aspekte der Klimaanpassung. Andererseits auch mit Blick auf die zunehmende Heterogenität der Zielgruppen. So gibt es eine zunehmende Zahl erfahrener Klimaanpassungsmanager*innen in Deutschland, ebenso wie soziale Träger, die bereits umfassende Erfahrungen mit der Klimaanpassung ihrer Mitgliedseinrichtungen sammeln konnten. Gleichzeitig gibt es weiterhin eine große Menge an Kommunen u. sozialen Einrichtungen, die sich erstmalig mit Klimaanpassung befassen u. einen niedrigschwelligen Einstieg in den Themenkomplex suchen. Darüber hinaus sind mit der Weiterentwicklung auch Erweiterungen der Aufgaben des ZKA verbunden, insbesondere zu Klimaanpassung in der Europäischen Union (EU) sowie zu den Zielgruppen der strukturschwachen Regionen, der Lokalpolitik u. der kommunalen Unternehmen. Zur Umsetzung der Weiterentwicklung soll zu Beginn des Auftrags zunächst ein Konzept entwickelt werden. Dieses Weiterentwicklungskonzept soll querschnittlich bei der Fortschreibung, Aktualisierung u. Entwicklung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Arbeitspakete (Projektmanagement, Wissensmanagement, Beratungsangebot, Informationsangebot u. Wissensvermittlung, Fortbildungsangebote u. Mentoring, Vernetzung u. Erfahrungsaustausch, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung des BMUKN, Konzept zur Weiterentwicklung des Leistungsangebotes) berücksichtigt werden u. seine Umsetzung in den bestehenden Formaten erfolgen. Die Weiterentwicklungen stellen lediglich eine Ergänzung u. Erweiterung der bisherigen Angebote dar, aber keine Veränderung des bisherigen Schwerpunkts.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) mit seinen Standorten in Bonn und Berlin verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit das Ziel, das gesamte Themenspektrum des Ministeriums einer breiten Öffentlichkeit sowie der Presse aktuell und zielgruppengerecht zu präsentieren und entsprechende Informationen zugänglich zu machen. Um die Attraktivität des Internetauftritts und der Social-Media-Kanäle des Hauses weiter zu steigern und die Vielfalt von Kommunikationskanälen zeitgemäß zu nutzen, sollen Videobeiträge und Livestreams eingesetzt werden. Die Videobeiträge und Livestreams sollen vorrangig auf den Social-Media-Kanälen sowie den Internetseiten des BMUKN veröffentlicht werden, um aktuelle politische Themen niedrigschwellig und anschaulich zu vermitteln und der interessierten Öffentlichkeit die digitale Live-Teilnahme an Veranstaltungen zu ermöglichen oder mit der Hausleitung über digitale Live-Formate direkt ins Gespräch zu kommen. Einzelne Aufnahmen werden auch an Kooperationspartner*innen der Auftraggeberin (AG’in) oder Interessierte zur freien Verwendung, Weiterverarbeitung, Veröffentlichung sowie für öffentliche und nichtöffentliche Vorführungen weitergegeben.

An beiden Standorten des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) mit den Liegenschaften Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, Stresemannstr. 128-130 sowie Köthener Str. 2/3 in 10117 Berlin soll Medientechnik in größerem Umfang erneuert werden. Die technische Ausstattung einer Reihe von Videokonferenzräumen hat das Supportende des Herstellers erreicht und muss für den sicheren und zuverlässigen Betrieb an den Netzen des Bundes (NdB) und offenen VK Formaten wie Webex erneuert werden. Die Planung geht unter Berücksichtigung von bereits vorhandenem Equipment mit spezifisch aufeinander abgestimmten Komponenten aus und umfasst 3 Lose, die aus den Kategorien Diskussionsanlage, Video- und Computertechnik sowie Audio- und Veranstaltungstechnik bestehen. In diesem Verfahren wird Medientechnik im Los 1: Diskussionsanlage Los 2: Video- und Computertechnik beschafft. Los 3 für Audio- und Veranstaltungstechnik ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Ausschreibung von Los 3 wird parallel unter der Vergabenummer 1921/2025 durchgeführt.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) beabsichtigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Auftrag für die Lieferung von 800 Apple-Endgeräten iPhone 16e inklusive USB-C-Kabel sowie 800 Schnellladegeräten desselben Herstellers mit USB Typ C Anschluss, 20W zu vergeben. Die Endgeräte sollen die bisherige Ausstattung ablösen. Weiteres Zubehör in Form von Display-Schutz und Handyhüllen wird unter der Vergabenummer 1928/2025 national ausgeschrieben.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) beabsichtigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Pflege der Außenanlage (landschaftsgärtnerische Arbeiten) in der Liegenschaft des BMUKN in Bonn extern zu vergeben. Die Vegetationsfläche des BMUKN umfasst inklusive Wege und Teich insgesamt ca. 31.200 m² und ca. 235 Bäume. Mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen soll die Erhaltung und Pflege der Gartenanlage sichergestellt werden.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) beabsichtigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Pflege der Außenanlage (landschaftsgärtnerische Arbeiten) in der Liegenschaft des BMUKN in Bonn extern zu vergeben. Die Vegetationsfläche des BMUKN umfasst inklusive Wege und Teich insgesamt ca. 31.200 m² und ca. 235 Bäume. Mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen soll die Erhaltung und Pflege der Gartenanlage sichergestellt werden.

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die projektbegleitenden Leistungen der betriebswirtschaftlichen Unterstützungsleistung und des externen Projektcontrollings (Projektbegleitung) im Rahmen der Entwicklung einer Industrieanlage zur Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See in Bezug auf das bereits laufende Vergabeverfahren (Vorbereitung und Teilnahme an Verhandlungsphase II der Angebotsphase II sowie der Angebotsphase III, vgl. auch Abbildung 1), die dazu zu absolvierende Definitionsphase gemeinsam mit dem beauftragten Entwicklungspartner, sowie, nach Schließung des Bauvertrags am Ende der Definitionsphase, die darauf folgende Entwicklungs- und Bauphase (optional). Die Definitionsphase gilt mit Schließen des Bauvertrags als beendet. Die Leistung ist im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages entsprechend den Erfordernissen der einzelnen Leistungsphasen und in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (AG`in) zu erbringen.