Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen gem. § 127 (1) i. V. m. § 128 (4-4b) SGB V

Gegenstand des Vertrages ist die Regelung der Einzelheiten der Versorgung der Versicherten der Ersatzkassen mit Hilfsmitteln der Notfallversorgung (Orthesen, Gehstützen und Bandagen) im Rahmen des § 33 Absatz 1 SGB V einschließlich aller damit verbundenen Dienst- und Serviceleistungen sowie die Abrechnung der Preise für die vertraglich vereinbarten Hilfsmittel. Dienst- und Serviceleistungen umfassen die Beratung des Versicherten, die vergleichende Anpassung von verschiedenen Hilfsmitteln, die Abgabe des Hilfsmittels, die Durchführung der Nachbetreuung/Nachsorge, Instandhaltungs- und Reparaturleistungen und die Einweisung in den Gebrauch des Hilfsmittels. Die unter IV.2.2) genannte Frist für den Eingang von Interessenbekundungen ist keine Ausschlussfrist. Weitere Vertragsverhandlungen sind auch nach Ablauf des Schlusstermins möglich.