Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung gem. ASiG und DGUV V2 für die niedersächsische Justiz

Ausgeschrieben wurde eine Rahmenvereinbarung über die Durchführung von arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Leistungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten der niedersächsischen Justizbehörden. Der Auftrag sollte in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A) vergeben werden und umfasste gemäß § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) vom 12.12.1973 die Aufgaben, die sich aus den §§ 3 und 6 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben. Der Auftrag ist in den Dienst- und den dazugehörigen Außenstellen der niedersächsischen Justizbehörden auszuführen, welche in den Anlagen zur Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) aufgeführt sind.