Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf zu Bildungseinrichtungen im Kreis SL-FL und der Stadt FL

Der Kreis Schleswig-Flensburg ist nach dem SchulG SH Schulträger der Förderzentren mit Schwerpunkt geistige Entwicklung im Kreis Schleswig-Flensburg. Derzeit sind das 5 Einrichtungen, teilweise mit Außenstellen bzw. zukünftigen Außenstellen. Der Kreis ist Träger der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, die im Kreis ihre Wohnung haben und eine öffentliche Schule außerhalb des Kreisgebietes besuchen oder eine staatliche Schule im Kreis besuchen. Die Aufgabe der Schülerbeförderung und damit zur Bestellung entsprechender Verkehrsleistung hat der Kreis an seinen Eigenbetrieb, den ÖPNV-Betrieb des Kreises Schleswig-Flensburg übertragen. Die Leistung für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf zu Bildungseinrichtungen wird in diesem Vergabeverfahren in insgesamt 13 Losen vergeben. Die Beförderungsleistung ist von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes freigestellt, da es sich nach § 1 Nr. 4 lit. d) und g) der Freistellungsverordnung um einen freigestellten Verkehr handelt. Der Auftragnehmer hat die Beförderung von körperlich und/oder geistig behinderten sowie hörgeschädigten Schülerinnen und Schülern zwischen dem 1. Wohnsitz bzw. Hauptwohnsitz, und den jeweils besuchten Einrichtungen, unter Berücksichtigung von eventuell notwendigen Hilfsmitteln und Begleitpersonen für einzelne Schülerinnen und Schüler, zu planen, zu organisieren und durchzuführen. Dafür schafft der Auftragnehmer alle erforderlichen organisatorischen, technischen und personellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der übernommenen Leistung. Die Beförderung erfolgt grundsätzlich an Schultagen. Beförderungen in den Schulferien, beweglichen Ferientagen oder an einem Samstag oder Sonntag sind nur dann abrechnungsfähig, wenn der Auftraggeber eine Beförderung an diesen Tagen zuvor angeordnet oder dieser zuvor zugestimmt hat. Die Pflicht zur Erbringung der Leistungen beginnt am 08.09.2025 und endet am letzten Schultag des Schuljahres 2032/ 2033 (voraussichtlich Juli 2033).