Bustransferleistungen für die Zentrale Ausländerbehörde vom 01.01.2027 bis 31.12.2028

Eignungskriterien

• Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlusstatbeständen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung)

  • •Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff. GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.
  • •Nachweise hierzu (u. a. Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft) sind auf besondere Aufforderung vor Auftragserteilung beizubringen (nicht älter als 6 Monate, Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist).

• Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung)

  • •Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt.
  • •Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

• Kfz-Haftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung)

  • •Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung mit einem Kraftfahrzeugdeckungsschutz von 100 Millionen EUR je Schadensereignis pro Fahrzeug sowie Nachweis oder Erklärung zur Versicherungssumme
  • •Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit muss der Auftragnehmer über eine entsprechende Versicherung verfügen.
  • •Ein entsprechender Nachweis über die Kfz-Haftpflichtversicherung soll dem Angebot beifügt werden.
  • •Sollten die o. g. Mindestsummen der Kfz- sowie der Berufshaftpflichtversicherung zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Bieter zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine entsprechende Versicherung mit den o. g. Mindestsummen bestehen wird. Vor Vertragsabschluss hat der Bieter auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Nachweise vorzulegen.
  • •Reicht der Bieter mit seinem Angebot - ohne weitere Erklärung - einen Versicherungsnachweis ein, der nicht die o. g. Mindestsummen ausweist, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
  • •Vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit hat der Bieter auf Anforderung der Auftraggeberin einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

• Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung)

  • •Eigenerklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden von jeweils 3 Mio. Euro und einer Maximierung der Ersatzleistung auf das Doppelte der Versicherungssumme (mind. 6 Mio. Euro) bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut spätestens zum Vertragsbeginn abgeschlossen wird oder die Bieterin/der Bieter bereits jetzt über eine Berufshaftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestdeckungssumme verfügt.
  • •Sollten die o. g. Mindestsummen der Kfz- sowie der Berufshaftpflichtversicherung zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Bieter zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine entsprechende Versicherung mit den o. g. Mindestsummen bestehen wird. Vor Vertragsabschluss hat der Bieter auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Nachweise vorzulegen.
  • •Reicht der Bieter mit seinem Angebot - ohne weitere Erklärung - einen Versicherungsnachweis ein, der nicht die o. g. Mindestsummen ausweist, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
  • •Vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit hat der Bieter auf Anforderung der Auftraggeberin einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

• Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung)

  • •Zur Überprüfung der Fachkunde und Zuverlässigkeit des Bieters ist dem Angebot eine Referenzliste mit mindestens zwei in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, inkl. kurzer Beschreibung beizufügen.
  • •In der Referenzliste sind für eventuelle Rückfragen Auftraggeber sowie Name und Telefonnummern bzw. Emailadressen der Ansprechpartner anzugeben.
  • •Die Referenzliste soll mit dem Angebot eingereicht werden.
  • •Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft
  • •werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein
  • •Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.

• Betriebsbeschreibung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung)

  • •Mit dem Angebot soll eine Betriebsbeschreibung mit mindestens den folgenden Angaben eingereicht werden: Name, Anschrift, Rechtsform, Erreichbarkeit mit Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse. Ein Verweis auf einen Internetlink ist nicht ausreichend.
  • •Die Unternehmensdarstellung soll die Anzahl und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter aufführen. In der Betriebsbeschreibung ist zusätzlich darzulegen, mit welcher Personalstärke die geforderten Geschäfts- und Bereitschaftszeiten, einschl. anfallender Vertretungszeiträume, erfüllt und sichergestellt werden.