Busverkehr Linienbündel "Lahr Stadt"

Eignungskriterien

• Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung

  • •die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar).
  • •Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen,
  • •vgl. § 44 Abs. 1 VgV.

• - Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter

  • •oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen
  • •Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung
  • •muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung
  • •keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum nicht älter als Stichtag: 13.02.2026 sein.
  • •Hinweis zur Eignungsleihe:
  • •Die vorgenannte Bescheinigung kann nicht im Rahmen der Eignungsleihe durch
  • •ein anderes Unternehmen erbracht werden, da diese Bescheinigung Bestandteil
  • •der subjektiven Genehmigungskriterien des Genehmigungsverfahrens ist und der
  • •Bieter im Auftragsfall die Konzession selbst zu beantragen hat, wohingegen gemäß
  • •§ 47 Abs. 1 S. 2 VgV das eignungsleihende Unternehmen die entsprechenden
  • •Mittel dem Bieter zur Verfügung stellen muss, was sich inhaltlich widerspricht.
  • •- Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit
  • •(für ausländische Bieter: oder vergleichbar) [die Bescheinigung muss zum
  • •Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes
  • •keine Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen
  • •Betriebsstätten, ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist
  • •entsprechend mitzuteilen und zu erläutern.
  • •Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen Zuverlässigkeit
  • •der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die den vertragsgegenständlichen
  • •Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen
  • •/ Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu
  • •verfahren.
  • •Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das
  • •Ausstellungsdatum nicht älter als Stichtag: 13.02.2026 sein.
  • •Die „Bescheinigung der Kommune des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit …“ soll
  • •die ordnungsgemäße Entrichtung der Gewerbesteuer bestätigen. Wird die Gewerbesteuer nicht
  • •durch die Gemeinde erhoben, sondern durch andere Behörden (z.B. Finanzamt), so muss die zuständige
  • •Behörde die diesbezügliche steuerliche Bescheinigung erteilen. Sollte der Bieter von der
  • •Gewerbesteuer befreit sein, so muss ein unabhängiger Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die
  • •Befreiung von der Gewerbesteuer bestätigen. Eine gesonderte Bescheinigung der zuständigen
  • •Behörde ist in diesem Fall nicht erforderlich.
  • •Hinweis zur Eignungsleihe:
  • •Die vorgenannte Bescheinigung kann nicht im Rahmen der Eignungsleihe durch
  • •ein anderes Unternehmen erbracht werden, da diese Bescheinigung Bestandteil
  • •der subjektiven Genehmigungskriterien des Genehmigungsverfahrens ist und der
  • •Bieter im Auftragsfall die Konzession selbst zu beantragen hat, wohingegen gemäß
  • •§ 47 Abs. 1 S. 2 VgV das eignungsleihende Unternehmen die entsprechenden
  • •Mittel dem Bieter zur Verfügung stellen muss, was sich inhaltlich widerspricht.

• Angabe von im „Rollgeschäft“ erbrachten Busverkehrsleistungen (keine Rufbus-/ AST-/ ALF-/ Fernbus-/ Schienenersatz-/ Bedarfs-/ Mietbus-/ Berufs-/ Markt-/ Theater-/ Flughafenvorfeld-/ Reise-Verkehre, auch keine Werks-/ Freigestellte Schüler-Verkehre) im öffentlichen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland erbracht

  • •gem. § 42 PBefG
  • •nicht: gem. §§ 42a, 43-49 PBefG
  • •Verkehrsleistungen gem.
  • •§§ 42a, 43-49 PBefG werden nicht berücksichtigt) seit Gründung des Unternehmens,
  • •höchstens jedoch seit Beginn (01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre
  • •vor dem in Ziffer 7 genannten Termin zur Angebotsabgabe.
  • •Es ist mindestens eine vergleichbare, erbrachte Verkehrsleistung gefordert. Es
  • •steht den Bietern frei, eine größere Anzahl von Referenzen anzugeben.
  • •Die angegebenen Referenzleistungen müssen geeignet sein, einen tragfähigen
  • •Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden
  • •Auftrag zu ermöglichen, d.h. auf erbrachte Leistungen im „Rollgeschäft“.
  • •Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen
  • •Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu
  • •erbringende Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad).
  • •Neben der Angabe von Busverkehrsleistungen als Konzessionsinhaber (auch als
  • •Teil einer Bietergemeinschaft) ist auch die Angabe von Leistungen als Unterauftragnehmer
  • •zulässig.
  • •1. Mindestanforderungen an die Vorgabe „Angabe im „Rollgeschäft“ erbrachte
  • •Busverkehrsleistungen […]“:
  • •Die vorgelegte Referenz muss von dem Unternehmen erbracht worden sein, welches
  • •das Angebot abgibt. Erfolgt die Leistungserbringung der Referenz-leistung
  • •bei einer GbR, GmbH, KG, OHG, etc. von den „Gesellschaftern“ des Unternehmens
  • •(z.B. Gesellschafter A stellt das Fahrpersonal, Gesellschafter B stellt die Fahrzeuge,
  • •Gesellschafter C führt alle administrativen und technischen Tätigkeiten durch),
  • •wird die Referenz mit ihrem Erklärungsgehalt als zulässig gewertet.
  • •2. Mindestanforderungen an die Vorgabe „vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad
  • •einer Referenz“:
  • •Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftragnehmer
  • •einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 190.000 Nutzwagenkilometer
  • •p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 5 Kraftomnibussen
  • •aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2023, 2024,
  • •2025, 2026) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein.
  • •Bei Vorlage mehrerer Referenzen (max. 4) werden diese kumulativ betrachtet. Detaillierte
  • •Anforderung an die zu erteilenden Angaben siehe Anlage E zum Angebotsschreiben
  • •der Vordruck ist zu verwenden).
  • •Hinweis zur Eignungsleihe:
  • •Sollte ein Bieter sich für den Nachweis „Referenzen“ eines „Dritten“ als „Eignungsleihgeber“
  • •bedienen, so muss der Eignungsleihgeber während der Betriebslaufzeit
  • •gemäß § 17 Abs. 1 Verkehrsvertrag bzw. gem. § 18 Abs. 1 Betriebsführungsübertragungsvertrag
  • •die Leistung in mindestens der Höhe der geliehenen
  • •Referenzleistung zur Erreichung der Mindestanforderung erbringen.
  • •Die Anforderungen an die Eignungsleihe gem. § 47 VgV sind vom Bieter und Eignungsleihgeber
  • •zu erfüllen. Ergänzend wird auf Ziffer 13 verwiesen.
  • •Alternativ kann die Referenzleistung gem. den o.g. Mindestanforderungen an die
  • •Referenz auch durch einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, die das Angebot
  • •abgegeben, insbesondere als Bietergemeinschaft, erbracht werden, so dass
  • •die Referenzleistung durch mindestens 1 Unternehmen des Zusammenschlusses
  • •erbracht wird.

• Bescheinigung der „fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen“, nicht

  • •Verkehr mit Taxen und Mietwagen. D.h. Nachweis der
  • •fachlichen Eignung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13 Abs.
  • •1 Nr. 3 PBefG i.V.m. § 3 Abs. 1 PBZugV: Kenntnisse, die zur ordnungsgemäßen Führung
  • •eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlich sind, und zwar
  • •auf den jeweiligen Sachgebieten, die im Anhang I Teil I der VO (EG) Nr. 1071/2009
  • •in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, nachgewiesen nach dem Muster
  • •des Anhangs III der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung.
  • •In Deutschland:
  • •Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • •über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV (§ 3 „Fachliche Eignung“, § 4
  • •„Fachkundeprüfung“, § 6 „Gleichwertige Abschlussprüfungen“, § 7 „Anerkennung
  • •leitender Tätigkeit“).
  • •Der Nachweis der fachlichen Eignung muss vom Unternehmer selbst oder einer zur
  • •Führung der Geschäfte bestellten Person erbracht werden.
  • •Für den Fall einer Eignungsleihe kann der Nachweis durch ein anderes Unter-nehmen
  • •erbracht werden, wenn dies die Leistung erbringt, für die der Nachweis benötigt
  • •wird.
  • •Hinweis zur Eignungsleihe:
  • •Sollte ein Bieter sich für den Nachweis „fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehr
  • •mit Kraftomnibussen […]“ eines „Dritten“ als Eignungsleihgeber bedienen,
  • •so muss der Eignungsleihgeber die Anforderungen des Art. 8 VO (EG) Nr.
  • •1071/2009 erfüllen. Die fachkundige Person muss hierbei beim Bieter angesiedelt
  • •sein. Eine „Gefälligkeit“ ist nicht ausreichend. D.h. die fachkundige Person muss
  • •beim Bieter tätig / in den Betrieb eingegliedert sein und für den Fall der Beauftragung
  • •die ausschreibungsgegenständliche Leistung organisieren. Der Nachweis erfolgt
  • •z.B. durch die Vorlage eines nicht anonymisierten, ggf. bezüglich der Vergütung
  • •geschwärzten Arbeitsvertrages verbunden mit der Erklärung, dass dieser
  • •während der Betriebslaufzeit der vertragsgegenständlichen Leistung erbracht
  • •wird.
  • •Alternativ kann die „fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehr mit
  • •Kraftomnibussen […]“ gem. den o.g. Mindestanforderungen an die Fachkunde
  • •auch durch einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, die das Angebot abgegeben, insbesondere als Bietergemeinschaft, erbracht werden, so dass die Fachkunde bei mindestens 1 Unternehmen des Zusammenschlusses vorliegt.
• • •Falls ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie
  • •die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen
  • •in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für
  • •die Erbringung des Verkehrsvertrages bzw. des Betriebsführungsübertragungsvertrages
  • •nebst Anlagen erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur
  • •Verfügung stehen werden, vgl. vorstehend die Hinweise zu 3. sowie auch Ziffer 8
  • •des Angebotsschreibens. Hierzu hat er eine Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen
  • •vorzulegen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur
  • •der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
  • •Das andere Unternehmen muss die Verpflichtungserklärung in Form einer
  • •verbindlichen Zusage abgeben, die der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist
  • •vorzulegen ist. Die Verpflichtungserklärung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag
  • •bzw. zum Betriebsführungsübertragungsvertrag aufgenommen und
  • •ist während der Vertragslaufzeit als Teil der Leistung des Auftragnehmers durch
  • •das eignungsleihende Unternehmen zu erbringen.
  • •Die Verpflichtungserklärung muss Aussagen beinhalten, dass das Know-How, ggf.
  • •notwendige technischen Geräte und Einrichtungen sowie die notwendigen personellen
  • •Kapazitäten des anderen Unternehmens dem Bieter über die gesamte Vertragslaufzeit
  • •für den vertragsgegenständlichen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung
  • •stehen. Die Verpflichtungserklärung ist auch notwendig, sofern es sich bei
  • •dem anderen Unternehmen um ein Unternehmen handelt, dass mit dem Bieter in
  • •einem Konzern verbunden ist.
  • •Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf
  • •die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so
  • •wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für
  • •die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt
  • •und ist durch eine Eigenerklärung zu erklären. Die Eigenerklärung zur Haftung
  • •wird als Anlage zum Verkehrsvertrag bzw. zum Betriebsführungsübertragungsvertrag
  • •aufgenommen.
  • •Die Anforderungen gelten für Einzelbieter und Bietergemeinschaften gleichermaßen.

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