Entsorgungsdienstleistungen für Wertstoffhöfe 2025-2026

Eignungskriterien

• 1) Vorbemerkung

  • •Die Eignung ist für jedes Mitglied einer
  • •Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts
  • •Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem
  • •Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum
  • •Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des
  • •rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen
  • •bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht
  • •unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen
  • •Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist auf Verlangen
  • •der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel
  • •tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine
  • •entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt
  • •wird. Ein Bieter kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche
  • •berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise
  • •nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die
  • •Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn
  • •diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden
  • •(§47 Abs. 1 S. 3 VgV). Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum
  • •Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer 5.1.9
  • •dieser Bekanntmachung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen,
  • •zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens
  • •stützt. Zudem sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen
  • •die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§
  • •123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für die
  • •Nachweise nach Ziffer 5.1.9 entsprechend. Die von den Bietern geforderten
  • •Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit nach Ziffer 5.1.9 werden
  • •nicht als Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit gefordert. Für den
  • •Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit ist somit auch eine sog.
  • •"Know-how-Leihe" möglich. 2) Vorzulegende Nachweise, Erklärungen
  • •und Dokumente: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf
  • •Ausschlussgründe einzureichen: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen
  • •von Ausschlussgründen nach § 123 GWB, - Eigenerklärung über das
  • •Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB, - Eigenerklärung
  • •gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), - Eigenerklärung über die
  • •Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im
  • •Berufs- oder Handelsregister, - Eigenerklärung zu Artikel 5k der
  • •Verordnung (EU) 2022/576. Auf Verlangen der Vergabestelle sind
  • •folgende Unterlagen einzureichen: - Unbedenklichkeitsbescheinigungen
  • •des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der
  • •Berufsgenossenschaft, - die polizeilichen Führungszeugnisse aller
  • •Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand bestellt ist,
  • •aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen, - die Gewerbeanmeldung.

• Mit dem Angebot einzureichen

  • •- Eigenerklärung über
  • •Umsatzangaben, Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen
  • •Leistung, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung für die Jahre 2021, 2022,
  • •2023, - Eigenerklärung zum Vorliegen einer
  • •Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
  • •5,0 Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 0,5 Mio.
  • •Euro für Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung,
  • •eine solche im Auftragsfalle abzuschließen. - Eigenerklärung zum
  • •Vorliegen einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
  • •von mindestens 5,0 Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und
  • •Sachschäden und 0,5 Mio. Euro für Vermögensschäden jeweils pro
  • •Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen.
  • •- Eigenerklärung zum Vorliegen einer Umweltschadensversicherung mit
  • •einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. Euro für versicherte
  • •Kosten bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen.
  • •Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist
  • •folgende Unterlagen einzureichen: - der jüngste bestätigte
  • •Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und
  • •Verlustrechnung der Jahre 2021, 2022, 2023, falls Veröffentlichungen nach
  • •dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist,
  • •vorgeschrieben sind, - Nachweis einer abgeschlossenen Betriebs-,
  • •Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensversicherung mit den
  • •jeweils geforderten Deckungssummen oder die Erklärung(en) eines
  • •Versicherers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz
  • •in der geforderten Höhe zu stellen. - Bestätigung von einem in der
  • •Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer, dass die geforderte Bürgschaft übernommen wird.

• A) Eigenerklärung über eine Referenz und geforderte Mindeststandards an die Eigenerklärung über eine Referenz

  • •Lose 1 bis 3: -
  • •Eigenerklärung über mindestens eine Referenz über die Einrichtung und
  • •den Betrieb einer Annahme- und Übergabestelle für mindestens 12 Monate
  • •in den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes mit einer
  • •Leistungsmenge von mindestens 1.000 Mg pro Jahr. Die Referenz muss die
  • •Annahme verschiedener Wertstofffraktionen, die Annahme von
  • •Elektroaltgeräten und die Sortierung der Elektroaltgeräte nach den vom
  • •ElektroG vorgesehenen Gruppen unter Beachtung der LAGA M31a, die
  • •sortenreine Zwischenlagerung und Übergabe der Abfälle an die Verwerter
  • •und EAR umfassen. Los 4: -Eigenerklärung über mindestens eine Referenz
  • •über die Gestellung von Erfassungsbehältnissen und den Transport von
  • •Gütern mit gefahrgutrechtlicher Relevanz für mindestens 12 Monate in den
  • •letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes mit einer Leistungsmenge
  • •von mindestens 500 Mg pro Jahr. Los 5: - Eigenerklärung über mindestens
  • •eine Referenz über die Containergestellung, den Transport sowie die
  • •Verwertung von Altpapier und Kartonagen für mindestens 12 Monate in
  • •den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes mit einer
  • •Leistungsmenge von mindestens 1.500 Mg pro Jahr. Los 6: -
  • •Eigenerklärung über mindestens eine Referenz über die
  • •Containergestellung, den Transport sowie die Verwertung von Metallen für
  • •mindestens 12 Monate in den letzten 36 Monaten vor Abgabe des
  • •Angebotes mit einer Leistungsmenge von mindestens 400 Mg pro Jahr. Los
  • •7: - Eigenerklärung über mindestens eine Referenz über die
  • •Containergestellung, den Transport sowie die Verwertung von Altholz
  • •(Kategorien I bis III) für mindestens 12 Monate in den letzten 36 Monaten
  • •vor Abgabe des Angebotes mit einer Leistungsmenge von mindestens 2.000
  • •Mg pro Jahr. Los 8: - Eigenerklärung über mindestens eine Referenz über
  • •die Containergestellung, den Transport sowie die Verwertung von
  • •Bauschutt für mindestens 12 Monate in den letzten 36 Monaten vor Abgabe
  • •des Angebotes mit einer Leistungsmenge von mindestens 3.000 Mg pro
  • •Jahr. Los 9: - Eigenerklärung über mindestens eine Referenz über die
  • •Containergestellung, den Transport sowie die Verwertung von
  • •Elektroaltgeräten der Gruppe 4 für mindestens 12 Monate in den letzten 36
  • •Monaten vor Abgabe des Angebotes mit einer Leistungsmenge von
  • •mindestens 100 Mg pro Jahr. Los 10: - Eigenerklärung über mindestens
  • •eine Referenz über die Containergestellung, den Transport sowie die
  • •Verwertung von Elektroaltgeräten der Gruppe 5 für mindestens 12 Monate
  • •in den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes mit einer
  • •Leistungsmenge von mindestens 400 Mg pro Jahr.. Der Nachweis ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur einmal zu erbringen. Es ist zulässig, die
  • •für die Lose 1 bis 10 geforderten Mindestreferenzen durch dieselbe(n)
  • •Referenz(en) nachzuweisen. Es können auch mehrere Referenzen
  • •herangezogen werden, die in Summe den jeweils geforderten
  • •Leistungsmengen entsprechen. Die Teilleistungen Gestellung von
  • •Behältnissen bzw. Containergestellung, Transport und Verwertung können
  • •sich aus einer oder mehrerer Referenzen zusammensetzen. Auf Verlangen
  • •der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen
  • •bzw. Erklärungen einzureichen: - Benennung der Referenz(en) (mindestens
  • •mit Angabe des Auftraggebers, Auftragnehmers, der vertraglichen
  • •Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts/Leistungsumfangs,
  • •des Leistungsgebietes und des Auftragswertes). B) Eigenerklärung zum
  • •Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb Lose 1 bis 3: -
  • •Eigenerklärung zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb
  • •nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder gleichwertiges) hinsichtlich der
  • •leistungsgegenständlichen Tätigkeiten "Sammeln", "Lagern" und
  • •"Befördern" der jeweiligen leistungsgegenständlichen Abfallarten sowie für
  • •den verbindlich angebotenen Standort. Los 4: - Eigenerklärung zum
  • •Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56
  • •Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder gleichwertiges) hinsichtlich der
  • •leistungsgegenständlichen Tätigkeit "Befördern" der jeweiligen
  • •leistungsgegenständlichen Abfallarten. Sofern das für die Transporte
  • •vorgesehene Unternehmen nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist,
  • •gilt als Ausnahme eine Transportgenehmigung als ausreichender Nachweis.
  • •Lose 5 bis 10: - Eigenerklärung zum Vorliegen des Zertifikates
  • •Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder
  • •gleichwertiges) hinsichtlich der leistungsgegenständlichen Tätigkeiten
  • •"Lagern" und/oder "Behandeln" und/oder "Verwerten" sowie "Befördern"
  • •der jeweiligen leistungsgegenständlichen Abfallarten. Sofern das für die
  • •Transporte vorgesehene Unternehmen nicht als Entsorgungsfachbetrieb
  • •zertifiziert ist, gilt als Ausnahme eine Transportgenehmigung als
  • •ausreichender Nachweis. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das / sind die Zertifikat(e) bzw. die Genehmigung(en) innerhalb einer gesetzten Frist nachzureichen.

Zuschlagskriterien

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