Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen

Eignungskriterien

• ggf. Angabe der Zertifikatsnummer des Bieters beim Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ)

• • •Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschrei-bung beschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsschreiben enthalten)
  • •Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsschreiben enthalten)
  • •ggf. Vorlage einer Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, sofern sich der Bieter zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, vgl. § 47 Abs. 1 bis 3 VgV (Formblatt F3)
  • •Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsschreiben enthalten)
  • •Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB sowie nach dem Gesetz über zwin-gende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regel-mäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeit-nehmer-Entsendegesetz – AEntG), nach dem Gesetz zur Regelung eines allge-meinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG), nach dem Gesetz zur Bekämp-fung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämp-fungsgesetz – SchwarzArbG) und nach dem Gesetz über die unternehmeri-schen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)
  • •(im Angebots-schreiben enthalten)
  • •ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
  • •Eigenerklärung des Bieters nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Ra-tes vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU‐Sanktionspaket) (im Angebotsschreiben enthalten)
  • •Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsschreiben enthalten)
  • •Eigenerklärung des Bieters zu unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Ab-reden mit Dritten (im Angebotsschreiben enthalten)
  • •Eigenerklärung des Bieters, dass im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzu-treffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsschreiben enthalten)
  • •Eigenerklärung zu den Anforderungen der staatlichen Sicherheitsvorschriften, zu den Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften sowie zu Regelungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz, zur Zahlung der Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit, zu den öffentlich-rechtlichen Bestim-mungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch, zu den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der für die Durchführung der Leistungen eingesetzten Arbeitnehmenden und zu den Verpflichtungen von Unterauftragnehmern (im Angebotsschreiben enthalten)
  • •Urkalkulation

• Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei Jahre (2023,2024,2025) für mit den angebotenen Leistungen vergleichbaren Leistungen (Sammlung und Beförderung von Abfällen), mit Benennung der durchgeführten Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechpartner und Telefonnummer) (Formblatt F5). Mindestanforderungen an die für vorzulegenden Referenzen

  • •Zwei Referenzen über die Sammlung und Beförderung von Abfallen mit einer Mindestvertrags-dauer von 12 Monaten.
  • •Der Bieter kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen (§ 47 Abs. 1 bis 3 VgV), wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung (Formblatt F3) vorlegt.
  • •ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft (Formblatt F1),
  • •Eigenerklärung des Bieters, zum Leistungsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 7,5 Mio. Euro vorzuhalten sowie Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) Betriebshaftpflicht-versicherung in der genannten Höhe von 7,5 Mio. Euro. Soweit die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung nicht die genannte Deckungssumme von 7,5 Mio. Euro aufweist, hat der Bieter eine Erklärung vorzulegen, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt

• Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation oder Einzelnachweis der Zertifizierungsvoraussetzung/Fachkunde jeweils für die einzelnen zu erbringenden Leistungen (Formblatt F6). Der Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder der Nach-weis der gleichwertigen Qualifikation oder der Einzelnachweis der Zertifizierungsvoraussetzung/Fachkunde muss sich auf alle angeforderten Leistungen beziehen und auch dann bereits mit der Angebotsabgabe erbracht werden, wenn sich der Bieter zur Nachweiserbringung nach § 47 VgV auf eine entspre-chende Zertifizierung eines Dritten (Unterauftragnehmers) beruft. Aus der nach Formblatt F6 vorzulegenden Funktionsbeschreibung und den vorzulegenden Organisationsplänen muss hervorgehen, dass die erforderliche Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten abfallwirtschaft-lichen Tätigkeiten, für die der Bieter ein Angebot abgibt, sichergestellt ist. Hierzu sind die Verantwortung sowie Entscheidungs- und Mitwirkungsbefug-nisse festzulegen und darzustellen. Eine ausreichende betriebliche Einarbei-tung und Fortbildung des sonstigen Personals sowie der zur Leitung und Be-aufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen liegt vor, wenn mit dem vorhandenen Personal ein sach- und fachgerechter Betriebsablauf jeder-zeit sichergestellt werden kann. Eine ausreichende betriebliche Einarbeitung liegt vor, wenn eine solche auf Grundlage eines Einarbeitungsplanes erfolgt. Eine ausreichende Fortbildung liegt vor, wenn die für die Leitung und Beauf-sichtigung verantwortlichen Personen mindestens alle zwei Jahre an Fortbil-dungsmaßnahmen teilnehmen, um den für ihre Tätigkeit erforderlichen aktu-ellen Wissensstand zu erlangen. Hinsichtlich des sonstigen Personals ist der Fortbildungsbedarf regelmäßig zu ermitteln und ggf. ebenfalls durch Fortbil-dungsmaßnahmen umzusetzen. Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung unter Benennung folgender Aspekte

  • •aa) Bezeichnung der Betriebsstätten und Betriebsstandorte, von denen aus die Leistungen erbracht werden sollen und Darstellung der Verfügbarkeit der Betriebsstätten zum Leistungsbeginn (etwa durch Eigenerklärung oder eine Erklärung von Dritten).
  • •bb) Beschreibung der technischen Ausrüstung mit Angaben zu Art und An-zahl des vorgesehenen Fahrzeugeinsatzes und Nachweis der zu Leis-tungsbeginn gesicherten Verfügbarkeit der vom Bieter aufgeführten Fahrzeuge durch Eigenerklärung.
  • •cc) Angaben bzgl. Anzahl und Tätigkeitsbereich der für die Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung vorgesehenen Mitarbei-tenden und Nachweis der zu Leistungsbeginn gesicherten Verfügbarkeit der vom Bieter aufgeführten Mitarbeitenden durch Eigenklärung.

• Nachweis der Verfügbarkeit von geeigneten Fahrzeugen, so dass Abfälle von allen Grundstücken mit Anfahrschwierigkeiten entsorgt werden können, durch Eigenerklärung.

• Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen (Sammlung und Beför-derung von Abfällen) in den letzten drei Jahren (2023,2024,2025) (Formblatt F4)