Fahrdienst HPK Arche Noah Ahlen, Caritasverband Warendorf

Eignungskriterien

• Es ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben (Vordruck in den Vergabeunterlagen)

  • •Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
  • •Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass:
  • •— er/sie das Gewerbe angemeldet hat,
  • •— er/sie die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
  • •Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet
  • •und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
  • •Krankenkasse angemeldet hat,
  • •— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
  • •illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden
  • •Fassung) beachtet,
  • •— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
  • •Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
  • •in Frage stellen,
  • •— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
  • •Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
  • •Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
  • •oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,
  • •— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss
  • •von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten.
  • •Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser
  • •Eigenerklärung zudem, dass die in §§ 123, 124 GWB
  • •aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen.
  • •Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
  • •Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer
  • •separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen
  • •Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.
  • •Zudem ist in dieser Eigenerklärung anzugeben, ob sich der
  • •Bieter bzw. ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem
  • •Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.
  • •Im Weiteren ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den
  • •Vergabeunterlagen) abzugeben, dass die Voraussetzungen für
  • •einen Ausschluss nach § 19 Abs.1MiLoG nicht vorliegen.
  • •Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und
  • •Informationen für jedes Mitglied der Gemeinschaft
  • •einzureichen.
  • •Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
  • •abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
  • •seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
  • •Wettbewerb führen kann.
  • •Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die getätigten
  • •Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte
  • •einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen.
• • •1) In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den
  • •Vergabeunterlagen) ist der Gesamtumsatz insgesamt und im
  • •Geschäftsbereich "Beförderung von Menschen mit
  • •Behinderung" in den letzten drei Geschäftsjahren in Euro (2022,
  • •2021, 2020) anzugeben.
  • •2) Es ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den
  • •Vergabeunterlagen) abzugeben, dass er/sie bei
  • •Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw.
  • •Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko
  • •der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der
  • •Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen
  • •vorgelegt.

• In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) sind folgende Angaben zu machen

  • •1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes (Fahrzeugtyp,
  • •Anzahl der Plätze - getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplatz-,
  • •Baujahr und Angaben aus aktuellem Fuhrpark oder
  • •Neuanschaffung, Einsatz von Fahrzeugen mit alternativem
  • •Antrieb).
  • •Es ist vom Bieter darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig
  • •zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des
  • •Auftraggebers ist für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine
  • •Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
  • •Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das
  • •Finanzierungskonzept einzureichen.
  • •2) Angabe von Referenzen aus dem Bereich "Beförderung von
  • •Menschen mit Behinderung".
  • •Referenzen müssen hinsichtlich ihrer Größenordnung (z.B.
  • •Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
  • •(Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation und
  • •Beschwerdemanagement durch den Auftragnehmer)
  • •vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein.
  • •Es muss mindestens ein mit dem zu vergebenen Auftrag
  • •vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge
  • •angegeben werden, die in Summe vergleichbar sind.
  • •Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung
  • •von Kindern mit Behinderung zur Schule oder zu
  • •Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand hat.
  • •Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber
  • •(z.B. Schulträger, Kita-Träger) sein, ein
  • •Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
  • •zulässig.
  • •Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen Referenzen
  • •zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
  • •standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen.
  • •Es sind Angaben zum Auftraggeber, Auftragsgegenstand,
  • •Laufzeit /Beginn, Anzahl beförderte Personen und eingesetzter
  • •Fahrzeuge zu machen.
  • •3) Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer
  • •gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung
  • •gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein. Der
  • •Auftraggeber behält sich vor, sich diese Genehmigung vor
  • •Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
  • •Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige
  • •Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48
  • •Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D
  • •bzw. D1 besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann
  • •verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der
  • •Führerscheinklasse D oder D1 ist.
  • •4) Angaben für die Abfrage Gewerbezentralregister,
  • •Wettbewerbsregister, EU-Vergabebekanntmachung:
  • •Handelsregisternummer, Identifikationsnummer, Nationalität
  • •Eigentümer, Börsenorientierung, Geburtsname /-datum /- ort.