Veröffentlichung 29.05.24 | Fragenfrist 21.06.24 | Abgabefrist 01.07.24 | Öffnung 01.07.24 |
Eignungskriterien
Handelsregister
aktueller Handelsregister- oder entsprechender Firmenregisterauszug des Herkunftslandes, nicht älter als 1 Jahr ab Zeitpunkt der Angebotsabgabe (z.B. in Form eines Internet-Ausdrucks mit Datumsangabe);
Eigenerklärung zur Eignung: Eigenerklärung zum Fehlen von Ausschlussgründen zur Teilnahme am Wettbewerb gemäß Formblatt
Referenzen: Vorlage von bis zu drei Referenzen (gem. Formblatt 2) über vergleichbare Beförderungsleistungen bei vergleichbarer Patientenanzahl von bis zu minus 20 % gemessen an der Gesamtmenge (vgl. Ziff. 3.1). Hiervon muss mindestens eine Referenz den Mindestanforderungen entsprechen. Die Mindestanforderungen der eingereichten Referenzen können auch in der Summe (bezogen auf die Anzahl der Patienten) erreicht werden. Der Auftraggeber prüft die eingereichten Referenzen so lange Stück für Stück ab, bis er eine ordnungsgemäße Referenz zusammen hat. Genügt am Ende nicht mindestens eine von den maximal drei eingereichten Referenzen, wird der Bieter als ungeeignet ausgeschlossen. Die Referenzleistungen müssen sich nicht auf abgeschlossene oder beendete Verträge beziehen. Eine etwaige Beendigung dieser Leistung darf nicht länger als 3 Kalenderjahre vor Angebotsabgabe liegen.
Genehmigung nach § 17 Personenbeförderungsgesetz: Der Auftragnehmer muss im Besitz einer Genehmigungsurkunde nach § 17 Personenbeförderungsgesetz sein. Diese ist dem Angebot beizufügen. Eine Kopie ist im Fahrzeug mitzuführen.
Eigenerklärung über die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen: Der Auftragnehmer hat zu bestätigen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. nach dem Personenbeförderungsgesetz, der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung, dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Fahrerlaubnisverordnung) nachkommt und weiterhin nachkommen wird. Dies ist mit der Eigenerklärung gem. Formblatt 5 zu bestätigen.
Eigenerklärung über die Hauptuntersuchung: Der Auftragnehmer hat gem. Formblatt 6 zu bestätigen, dass er entsprechend Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die eingesetzten Busse mindestens einmal jährlich einer Hauptuntersuchung unterzieht.
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