Heizöl und Diesel

Eignungskriterien

• (Vordruck in den Vergabeunterlagen)

  • •Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
  • •Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass:
  • •— er/sie das Gewerbe angemeldet hat,
  • •— er/sie die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
  • •Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet
  • •und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
  • •Krankenkasse angemeldet hat,
  • •— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
  • •illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden
  • •Fassung) beachtet,
  • •— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
  • •Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
  • •in Frage stellen,
  • •— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
  • •Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
  • •Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
  • •oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,
  • •— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss
  • •von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten.
  • •Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser
  • •Eigenerklärung zudem, dass die in §§ 123, 124 GWB
  • •aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen.
  • •Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
  • •Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer
  • •separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen
  • •Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.
  • •Zudem ist in dieser Eigenerklärung anzugeben, ob sich der
  • •Bieter bzw. ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem
  • •Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.
  • •Im Weiteren ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den
  • •Vergabeunterlagen) abzugeben, dass die Voraussetzungen für
  • •einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.
  • •Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und
  • •Informationen für jedes Mitglied der Gemeinschaft
  • •einzureichen.
  • •Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
  • •abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
  • •seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
  • •Wettbewerb führen kann.

Zuschlagskriterien

• Preis