Veröffentlichung 30.10.25 | Abgabefrist 01.12.25 | Öffnung 01.12.25 |
Eignungskriterien
Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Der Bieter erklärt über das Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung", in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen zu sein bzw. nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet zu sein, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen zu können. Die Bieter/die Bietergemeinschaft werden aufgefordert, eine entsprechende Kopie des Handelsregisterauszugs oder Kopien über anderweitige Bescheinigungen und Erlaubnisse zur Befähigung der Berufsausübung mit der Angebotsabgabe einzureichen.
Gefordert wird eine Eigenerklärung zu mindestens drei vergleichbaren Referenzen über früher oder derzeit ausgeführte wesentlichen Lieferleistungen. Gewertet werden Referenzen deren Startdatum der Leistungserbringung nach dem 01.01.2022 liegen. Die Referenzobjekte betreffen die termingerechte und hygienisch einwandfreie Lieferung von chirurgischen Klammernahtsystemen (Staplern und Nachfüllmagazinen) mit Angabe der Menge, des Wertes, des Erbringungszeitpunkts (Startdatum und Enddatum, sofern der Auftrag bereits abgeschlossen ist), sowie den Namen und die Anschrift des öffentlichen oder privaten Empfängers und eine kurze Beschreibung der Lieferleistung. Vergleichbare Referenzen sind solche, welche die erforderliche Fachkunde des Bewerbers sowie die Spezifikationen des Produkts im Vergleich zur Leistungsbeschreibung ausweisen, welche für das jeweilige Los erforderlich sind. Der öffentliche Auftraggeber weißt daraufhin das bei Einreichung von mehr als drei Referenzen nur die ersten drei Referenzen gewertet werden. Bei Bewerbergemeinschaften ist die jeweilige Referenz dem jeweiligen Mitglied zuzuordnen. Mindestanforderungen betreffend Referenzen gelten für die Bewerbergemeinschaft als solche. Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, vom Bewerber die Kontaktdaten zu dessen/deren eingereichten Referenzen für eine Überprüfung einzufordern.
Gefordert wird eine Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, abzugeben über das Formblatt L 124 "Eigenerklärung zur Eignung". Der Bieter erklärt, dass bei Auftragserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragserfüllung besteht oder bestehen wird. Die Deckungssummen pro Schadensfall betragen mindestens: € 5 Mio. für Personenschäden, sowie € 3 Mio. für Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden. Eine Bietergemeinschaft hat den Versicherungsschutz für sich selbst nachzuweisen. Alternativ kann der Versicherungsschutz auch für jedes Mitglied der Gemeinschaft gesondert in voller Höhe nachgewiesen werden, wenn die jeweilige Versicherung auch Ansprüche aus Fehlern anderer Mitglieder der Gemeinschaft umfasst. Die Addition von Versicherungssummen innerhalb der Gemeinschaft ist nicht zulässig. Weiterhin erklärt der Bieter, dass im Falle einer Zuschlagserteilung der Bieter auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine entsprechende Bescheinigung von dessen/deren Versicherungsträger für die oben erklärte Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von 14 Tagen vorlegen wird.
Insolvenz, Liquidation: Gefordert wird eine Eigenerklärung des Bieters über das Formblatt L 124 „Eigenerklärung zur Eignung“, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes vom Bieter angegeben wurde, wird die Vergabestelle auf gesondertes Verlangen einen rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan vom Bieter anfordern.
Steuern und Abgaben: Gefordert wird eine Eigenerklärung des Bieters über das Formblatt L 124 „Eigenerklärung zur Eignung“, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit das Unternehmen der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Bieter erklärt weiterhin, dass wenn sein Angebot in die engere Wahl kommt, er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen und/oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen wird.
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