Landkreis Hameln-Pyrmont: Pachtweise Überlassung und Betrieb eines zu errichtenden passiven Gigabit-Breitbandnetzes in unterversorgten Gebieten des Landkreises Hameln-Pyrmont

Eignungskriterien

• Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https

  • •//www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents zum Download zur Verfügung.
  • •=============================================================
  • •HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/ die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden Eignungskriterien sind im Begleitdokument zu Bekanntmachung unter Ziff. 4 e) bb) (2) mit "Bewerber-/ Bietergemeinschaft" überschrieben.
  • •=============================================================
  • •Bei Bewerber-/ Bietergemeinschaft:
  • •- Vollständig ausgefülltes Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) nebst den darin geforderten Anlagen für jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft.
  • •Hinweis: Im Zuge der Eignungsprüfung werden die Mitglieder der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft insgesamt mit der jeweiligen Summe ihrer Beiträge zur Eignung beurteilt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB bzw. die Selbstreinigung nach § 125 GWB muss hingegen jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft einzeln nachweisen.
  • •- Vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Bewerber-bzw. Bietergemeinschaft" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) für jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft.
  • •- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland- Sanktionen" (Anlage 3 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) für jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft.
  • •- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz durch Unterzeichnung des Formulars "Verpflichtungserklärung Tariftreue" (Anlage 4 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung)

• Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https

  • •//www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents zum Download zur Verfügung.
  • •=============================================================
  • •HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/ die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden Eignungskriterien sind im Begleitdokument zu Bekanntmachung unter Ziff. 4 e) bb) (2) mit "Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" überschrieben.
  • •=============================================================
  • •Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
  • •- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) und ggf. seiner dort geforderten Anlage.
  • •- Angabe der Registernummer und des Registergerichts bzw. des Berufsregisters in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). Der Konzessionsgeber behält sich vor, Einsicht in das Handelregister zu nehmen.
  • •- Sofern vorhanden: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum
  • •Begleitdokument zur Bekanntmachung).
  • •- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).
  • •- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland- Sanktionen" (Anlage 3 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).
  • •- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz durch Unterzeichnung des Formulars "Verpflichtungserklärung Tariftreue" (Anlage 4 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung)

• Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https

  • •//www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents zum Download zur Verfügung.
  • •=============================================================
  • •HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/ die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden Eignungskriterien sind im Begleitdokument zu Bekanntmachung unter Ziff. 4 e) bb) (2) mit "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" überschrieben.
  • •=============================================================
  • •- Vorlage von Kopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Sollte
  • •der Jahresabschluss aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2022, 2023
  • •und 2024 einzureichen.
  • •Sofern keine Jahresabschlusspflicht besteht, sind stattdessen für die betreffenden Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025 bzw. 2022,
  • •2023 und 2024 aussagekräftige Gewinn- und Verlustrechnungen einzureichen.

• Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https

  • •//www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents zum Download zur Verfügung.
  • •=============================================================
  • •HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/ die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden Eignungskriterien sind im Begleitdokument zu Bekanntmachung unter Ziff. 4 e) bb) (2) mit "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit"
  • •überschrieben.
  • •=============================================================
  • •- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000,00 € (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).

• Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https

  • •//www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents zum Download zur Verfügung.
  • •=============================================================
  • •HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/ die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden Eignungskriterien sind im Begleitdokument zu Bekanntmachung unter Ziff. 4 e) bb) (2) mit "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit"
  • •überschrieben.
  • •=============================================================
  • •- Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten in den letzten fünf Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt
  • •der Teilnahmeantragseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Werts der Leistung, des
  • •Erbringungszeitpunkts, der Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden und des Auftraggebers und eines
  • •Ansprechpartners nebst dessen Kontaktdaten durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1).
  • •Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Betrieb von
  • •Gigabit-Breitbandnetzen und das Angebot von entsprechenden Endkundendiensten betreffen. Es sind mindestens 2 Referenzen
  • •anzugeben.
  • •Es wird darauf hingewiesen, dass Eignungsanforderungen prinzipiell - und somit auch die Anforderung an den Förderbezug - durch eine Eignungsleihe nachgewiesen werden können.
  • •- Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).
  • •- Nur vom Bewerber oder dem eignungsbeliehenen Unternehmen: Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F.

• Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https

  • •//www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPMXX7/documents zum Download zur Verfügung.
  • •=============================================================
  • •HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Möglichkeiten hins. der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/ zurückgegriffen. Die nachfolgenden Eignungskriterien sind im Begleitdokument zu Bekanntmachung unter Ziff. 4 e) bb) (2) mit "Eignungsleihe / Nachunternehmer" überschrieben.
  • •========================================================
  • •Eignungsleihe / Nachunternehmer
  • •Bei Eignungsleihe:
  • •- Benennung der eignungsbeliehenen Unternehmen nebst Art und Umfang der bereitgestellten Eignung im Formular
  • •"Eignungsnachweise" des Bewerbers.
  • •- Das Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) ist in jedem Fall von jedem eignungsbeliehenen Unternehmen hinsichtlich der
  • •"Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" sowie
  • •hinsichtlich der "Angaben zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern" vollständig ausgefüllt nebst den darin
  • •geforderten Anlagen einzureichen.
  • •- Sofern sich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird,
  • •ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "wirtschaftliche und finanzielle
  • •Leistungsfähigkeit" vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.
  • •und / oder
  • •- Sofern sich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist zusätzlich
  • •der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "technische und berufliche Leistungsfähigkeit" vom
  • •eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt einzureichen.
  • •und / oder
  • •- Sofern sich hinsichtlich der Meldung nach § 6 TKG a.F. / § 5 TKG n.F. eines eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist
  • •zusätzlich das Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt nebst der
  • •darin geforderten Anlage einzureichen.
  • •- Vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe"
  • •angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2).
  • •- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten
  • •Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung RusslandSanktionen" (Anlage 3) von jedem eignungsbeliehenen Unternehmen.
  • •- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und
  • •Dienstleistungsaufträgen nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz durch Unterzeichnung des Formulars
  • •"Verpflichtungserklärung Tariftreue" (Anlage 4).
  • •============================
  • •Bei Nachunternehmern:
  • •- Sofern es sich um einen unwesentlichen Teil der Leistungserbringung handelt, die der Nachunternehmer erbringen soll oder der
  • •Nachunternehmer noch nicht bekannt ist: Benennung der Teile der Leistung, die an einen Nachunternehmer vergeben werden
  • •sollen im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) des Bewerbers.
  • •- Sofern es sich um einen wesentlichen Teil der Leistungserbringung handelt, die der Nachunternehmer erbringen soll oder der
  • •Nachunternehmer bereits bekannt ist:
  • •- Benennung des Nachunternehmers sowie der Teile der Leistung, die an den Nachunternehmer vergeben werden sollen im
  • •Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) des Bewerbers.
  • •- Das Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) ist in jedem Fall von jedem benannten Nachunternehmer hinsichtlich der
  • •"Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" sowie
  • •hinsichtlich der "Angaben zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern" vollständig ausgefüllt nebst den darin
  • •geforderten Anlagen einzureichen.
  • •- Sofern der Teil der Leistungserbringung des Nachunternehmers die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft,
  • •ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "wirtschaftliche und finanzielle
  • •Leistungsfähigkeit" vom Nachunternehmer vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.
  • •und / oder
  • •- Sofern der Teil der Leistungserbringung des Nachunternehmers die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betrifft,
  • •ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "technische und berufliche
  • •Leistungsfähigkeit" vom Nachunternehmer vollständig ausgefüllt einzureichen.
  • •- Vom Nachunternehmer vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Nachunternehmer" angekreuztes
  • •Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2).
  • •- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und
  • •Dienstleistungsaufträgen nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz durch Unterzeichnung des Formulars
  • •"Verpflichtungserklärung Tariftreue" (Anlage 4).

Zuschlagskriterien

• 1. Höhe Pachtzahlung

  • •a) Höhe der monatlichen Grundpacht
  • •Das Angebot mit der höchsten monatlichen Grundpachtzahlung erhält die volle Punktzahl (30). Zu den verbleibenden Angeboten wird die rechnerische Differenz in Prozent – bezogen auf die Pachtzahlung – zum Bestangebot ermittelt. Ergibt sich ein Wert von z.B. 10 %, dann erhält dieses Angebot 10 % und damit 3 Punkte weniger in der Bewertung.
  • •b) Höhe der monatlichen Pachtzahlung für einen aktivierten Endkunden
  • •Das Angebot mit der höchsten monatlichen Pachtzahlung für einen aktivierten Endkunden (nachstehend: „das Bestangebot“) erhält die volle Punktzahl (30). Zu den verbleibenden Angeboten wird die rechnerische Differenz in Prozent – bezogen auf die Pachtzahlung – zum Bestangebot ermittelt. Ergibt sich ein Wert von z.B. 10 %, dann erhält dieses Angebot 10 % und damit 3 Punkte weniger in der Bewertung.

• 2. Netzinbetriebnahme

  • •Das Angebot mit dem geringsten Zeitbedarf zur vollständigen Netzinbetriebnahme nach Übergabe der betriebsbereiten passiven Netzinfrastruktur in einem fertigge-stellten Bauabschnitt erhält die vollen 20 Punkte. Zu den verbleibenden Angeboten wird die rechnerische Differenz in Prozent – bezogen auf den Zeitbedarf – zum Be-stangebot ermittelt. Ergibt sich ein Wert von z.B. 10 %, dann erhält dieses Angebot 10 % und damit 2,0 Punkte weniger in der Bewertung.
  • •Angebote, die die vertragliche Inbetriebnahmefrist von 12 Wochen überschreiten, erhalten automatisch 0 Punkte. Eine vollständige Netzinbetriebnahme liegt vor, wenn alle Endkunden Produkte buchen können.

• 3. Marketing- und Vertriebskonzept

  • •Es ist ein Marketing- und Vertriebskonzept vorzulegen, in dem mindestens zu den unter Ziff. III. 4. f) der Leistungsbeschreibung aufgeführten Aspekten ausgeführt wird. Maximal können von den Bietern 20 Punkte erreicht werden. Die Angebote werden wie folgt bewertet:
  • •Die Ausführungen im Konzept können aus Sicht des Konzessionsgebers vollständig erbracht werden und sind plausibel. Es ist erkennbar, dass die Leistung vollumfänglich erbracht und optimal umgesetzt werden kann. 20 Punkte
  • •Die Ausführungen im Konzept können aus Sicht des Konzessionsgebers sehr gut nachvollzogen werden. Es ist erkennbar, dass die geforderte Leistung in Teilen erbracht werden kann. 15 Punkte
  • •Die Ausführungen im Konzept können aus Sicht des Konzessionsgebers gut nachvollzogen werden. Es ist erkennbar, dass die geforderte Leistung in Teilen erbracht werden kann. 7,5 Punkte
  • •Die Ausführungen im Konzept können aus Sicht des Auftraggebers nicht plausibel nachvollzogen werden. Es ist erkennbar, dass die geforderte Leistung nicht erbracht werden kann. 0 Punkte