Veröffentlichung 08.12.23 | Abgabefrist 15.01.24 | Öffnung 15.01.24 |
Eignungskriterien
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: 1) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen haben die Bewerber Eigenerklärungen darüber einzureichen, dass Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG, nach § 98c Abs. 1 AufenthG, nach § 21 SchwarzArbG sowie nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 LkSG nicht vorliegen. 3) Eigenerklärung nach der Sanktions-VO gemäß dem BMWK Rundschreiben vom 14.04.2022.
Umsatz und Betriebshaftpflichtversicherung: 1) Eigenerklärung zum Umsatz (gerundet auf volle 100 000 EUR) des Bewerbers der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020-2022), soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. 2) Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. 3,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1,5 Mio. EUR für sonstige Schäden (Kopie ausreichend). Ausreichend ist auch der Nachweis einer Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Mindestsummen geschlossen werden wird (Kopie ausreichend).
Eigenerklärung zur Zahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte: Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren (2020-2022) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal.
Referenzen: Eigenerklärungen über die Ausführung von drei Referenzen über vergleichbare Leistungen: "Vergleichbare Leistungen" erfüllen die folgenden Anforderungen: vom Bieter erbrachte Leistungen über die Baufeldfreimachungen mit Erdarbeiten sowie Straßenarbeiten und Kabel- bzw. Rohrverlegearbeiten.
Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister: Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (Kopie ausreichend).
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