Notfallrettung und Krankentransport im öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Dortmund

Die Stadt Dortmund beabsichtigt, Beauftragungen für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes durch die personelle Besetzung und den Betrieb von Rettungsmitteln im Regelrettungsdienst sowie die personelle Besetzung und den Betrieb von Rettungsmitteln, einschließlich der Bereitstellung und des Betriebes von geeigneten Standorten, im Erweiterten Rettungsdienst der Stadt Dortmund zu vergeben. Hierzu führt sie gemäß § 13 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) i. V. m. § 107 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein transparentes und diskriminierungsfreies verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durch. Vergaberechtliche Vorschriften finden KEINE Anwendung. Die Beauftragung und die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen der Stadt Dortmund und den mit der Durchführung des Rettungsdienstes Beauftragten erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.